Grüne Stadt

Flanieren am Wasser, Sport machen im Park, Durchatmen und Verweilen im Grünen – starke Umweltpolitik ist die Basis einer lebenswerten Stadt. Weniger Lärm, saubere Luft, sauberes Wasser und unbelastete Böden stehen ganz oben auf unserer Agenda. Wir wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhalten und grüne Stadtquartiere mit hoher Lebensqualität schaffen. Jede*r Nürnberger*in soll innerhalb von fünf Minuten von der Wohnung im Grünen sein.

Alltag im Grünen - Grüne Freiräume erhalten und gestalten

In der eng bebauten Stadt Nürnberg stehen wir vor der Herausforderung, bei steigenden Mieten bezahlbares Wohnen zu ermöglichen und gleichzeitig genügend Freiflächen und Grün zu erhalten. Den vorhandenen Platz wollen wir optimal nutzen. Das heißt für uns auch, mehr in die Höhe zu bauen. Klassische Einfamilienhaussiedlungen auch auf dem Land haben ausgedient. Wir fördern gemeinsam genutzte Grünflächen in innovativen Wohnprojekten. Dem Flächenrecycling von ehemaligen Industrie- und Bahnflächen und einer maßvollen Nachverdichtung in unseren Stadtvierteln geben wir den Vorzug vor dem Bauen auf der „Grünen Wiese“. Eine Änderung des Flächennutzungsplans in Marienberg für den Bereich östlich der Flughafenstraße und nördlich der Marienbergstraße zu Gunsten großflächiger Bebauung lehnen wir ab.

Beim Bauen wollen wir Vorgaben evaluieren, sodass die Bewohner*innen genügend Grün haben, Bäume und Frischluftschneisen erhalten bleiben, Regenwasser vor Ort versickert oder Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter mitgedacht werden. Bei Neubauprojekten soll deshalb mindestens ein Viertel der gesamten Oberfläche von Pflanzen bedeckt sein. Parkplätze sollen nicht mehr versiegelt werden. Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir eine Freiflächengestaltungssatzung einführen.

Um Stadtgrün für die Zukunft zu sichern, wollen wir insbesondere in dicht bebauten Stadtteilen Brachflächen ankaufen und als grüne - wenn möglich insektenfreundliche Freiflächen sichern. Ein Netz von Grünrouten soll durch die Stadt führen und wichtige Grün- und Erholungsräume miteinander verbinden. Wir schaffen ein eigenständiges „Amt für Stadtgrün“, das für Grünplanung- und Pflege verantwortlich zeichnet.

Wir unterstützen Initiativen in Nürnberg mehr Zugang für die Bürger*innen zum Wasser zu schaffen und setzen uns für eine Renaturierung von Flüssen und Bächen ein.

Mehr Grün in die Stadt

Bäume und Hecken sind für das Stadtklima von großer Bedeutung. Wir führen deshalb eine feste Pflanzquote für Bäume ein. Für jeden gefällten Baum sollen drei neue gepflanzt werden. Wo Nachpflanzung nicht möglich ist, wird eine alternative Begrünung zum Beispiel mit Hecken umgesetzt. Mit einem „Masterplan Bäume“ nehmen wir den ganzen Lebenszyklus der Stadtbäume von der Pflanzung bis zur Pflege in den Blick.

Wir unterstützen privates Engagement für mehr Grün in der Stadt mit einem gut ausgestatteten stadtweiten Zuschusstopf für Grün auf dem Dach, auf Fassaden und in Hinterhöfen. In besonders dicht bebauten Stadtteilen geht die Stadt Nürnberg aktiv auf Eigentümer*innen geeigneter Objekte zu und berät sie bei der Umsetzung. Bei städtischen Immobilien werden Begrünungen standardmäßig geprüft und alle Potenziale genutzt, z.B. auch auf Bushäuschen. Auf der Achse Wölckernstraße - Landgrabenstraße - Harsdörffer Straße in der Südstadt wird ein Pilotprojekt für Dach- und Fassadenbegrünung realisiert.

Urban-Gardening-Projekte wie Stadtgärten, interkulturelle Gärten etc. haben unseren vollen Rückhalt. Die Nürnberger Kleingärten sollen erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Bürger*innen, die mit viel Engagement Baumscheiben pflegen und im Sommer Bäume gießen, verdienen Wertschätzung. Die Arbeit muss ihnen erleichtert werden, deswegen muss das vorgelegte Modellprojekt „Nutzung von Hydranten“ verstetigt und möglichst vielen Ehrenamtlichen zugänglich gemacht werden.

Natur mitten unter uns – biologische Vielfalt in der Stadt

In Zeiten des größten Artensterbens seit den Dinosauriern finden viele Tiere und Pflanzen mittlerweile bessere Lebensräume in der Stadt als auf dem Land. Im Nürnberger Stadtgebiet leben u.a. Biber, Störche, Kreuzottern, Wildbienen und Mauersegler. Den Erhalt der biologischen Vielfalt gehen wir systematisch an - mit einer Biodiversitätsstrategie für das gesamte Stadtgebiet, die in Zusammenarbeit mit den Expert*innen im lokalen Bündnis für Biodiversität erarbeitet wird.

Öffentliche Grünflächen wollen wir naturnah anlegen und pflegen. Wir lassen auch einmal „wilde Ecken“ zu. Wir gestalten Straßenränder, Verkehrsinseln und Grünflächen an städtischen Gebäuden mit Blühstreifen. Statt Laubbläsern sollen bei der Pflege Rechen zum Einsatz kommen. Wir gestalten neue Parks und Grünflächen insektenfreundlich mit festen Standards z.B. für lang blühende Bäume und Wiesen oder Elementen wie Feldhecken, Steinhaufen usw. Mindestens 5% der Flächen in Parks sollen exklusive Insektenflächen sein. Die Pflege aller Park- und Grünanlagen stellen wir so um, dass sie attraktiv für Insekten werden, z.B. indem zeitlich versetzt gemäht wird oder spezielles Saatgut verwendet wird. Die Straßenbeleuchtung wird mit insektenfreundlichen LED ausgestattet. Ebenso wollen wir dabei für zielgerichtetere Beleuchtung sorgen, um der Lichtverschmutzung entgegenzuwirken sowie gleichzeitig durch ausreichende Beleuchtung dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger*innen Rechnung zu tragen.

Nürnberg glyphosat- und pestizidfrei bleibt unser Ziel. Die Stadt Nürnberg verwendet bei der Pflege schon lange keine Pflanzengifte mehr. Wir wollen verstärkt dafür werben, dass auch mehr Privatgärten und Firmengelände ökologisch gestaltet und gepflegt werden und fördern naturnahe Gärten und die Entsiegelung von Flächen.

Wertvolle Biotope und Schutzräume

Wertvolle Naturräume stellen wir unter besonderen Schutz. In den kommenden Jahren gilt es, im neuen Naturschutzgebiet im östlichen Pegnitztal zusammen mit den Nutzer*innen vor Ort die ökologische Qualität des Gebietes zu verbessern und dabei Naturschutz und Freizeitnutzung in Einklang zu bringen bringen. Wir sind dafür, dass der artenreiche Auenwald in der Ziegellach sowie der östlich der Stadtgrenze gelegene Bereich der Fischbachaue den gleichen Schutzstaus bekommen. Das Moorenbrunnfeld soll auf keinen Fall bebaut, sondern der schützenswerte Sandlebensraum dort erhalten werden.

Der Reichswald ist die grüne Lunge der Stadt. Wir brauchen ihn als Ruhe- und Erholungsraum für unsere Bürger*innen und als Rückzugsgebiet für seltene Tiere und Pflanzen. Wir sind froh, dass es endlich gelungen ist, den artenreichen Wald im Eibacher Forst vor einer Umwandlung zum Industriegebiet zu retten. Wir kämpfen weiter dafür, dass der Reichswald nicht weiter abgeholzt wird, zum Beispiel für die Flughafen-Nordanbindung.

Die erheblichen Trockenschäden in den Wäldern um Nürnberg beobachten wir mit großer Sorge. Der ökologische und klimagerechte Umbau des Waldes muss schneller vorangetrieben werden und Ökologie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Forstwirtschaft haben. Wir wollen die Waldpädagogik fördern und das Ökosystem Reichswald durch die Ansiedelung seltener Arten bereichern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Vereine und Verbände, die sich um Umwelt- und Naturschutz kümmern von der Stadt angemessen unterstützt werden.

Ernährung und Landwirtschaft: bio, regional, fair

Tomaten aus dem Schrebergarten, Kartoffeln vom Wochenmarkt im Stadtteil, Honig von den Bienen auf dem Hausdach – immer mehr Menschen suchen nach Alternativen zu Massentierhaltung und Lebensmittelindustrie. Wir Grüne stehen für gute Lebensmittel aus verantwortungsvoller, nachhaltiger Landwirtschaft. Unsere Vision: alle Nürnbergerinnen und Nürnberger haben die Möglichkeit, ihren Bedarf zum großen Teil mit ökologisch und fair produzierten Lebensmitteln aus der Region abzudecken.

Deutschland hat es bislang versäumt strengere Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen, weswegen die Europäische Kommission seit Jahren droht, Deutschland wegen Verstoß gegen die Richtlinie 91/676/EWG des Rates zu verklagen. Wir wollen diese Richtlinie in Nürnberg soweit wie möglich umsetzen. Gleichzeitig bekennen wir Grüne uns zur heimischen bäuerlichen Landwirtschaft und zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen - für die regionale Versorgung mit frischen Lebensmitteln und als Lebensraum für Flora und Fauna. Wir wollen die kleinen und mittleren Betriebe erhalten, die Rebhuhn, Kiebitz und Co. Lebensraum bieten.

Ökolandbau ist daher der Schlüssel zu nachhaltiger Produktion, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Deshalb wollen wir mehr Bio auf den Äckern und die Ziele des Landes Bayern von 30% Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis 2030 deutlich übertreffen. Die Stadt sollte deshalb eigene Flächen nur noch mit Naturschutzauflagen bzw. vorwiegend an Ökobäuer*innen verpachten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirt*innen bessere Unterstützung bei der Umstellung auf Bio erhalten und nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ Maßnahmen für Biodiversität, Gewässerschutz oder Klima besser honoriert werden.

Wir unterstützen Initiativen wie Stadt- und Schulgärten, Solidarische Landwirtschaft, Food Sharing oder Urban Farming, die für eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln, weniger Fleischkonsum, ökologischen Landbau und regionale Versorgungsstrukturen eintreten.

Wir setzen uns dafür ein, dass keine Lebensmittel weggeschmissen werden und weniger Verpackungsmüll entsteht. Wochenmärkte in den Stadtteilen wollen wir ausbauen und das lokale Lebensmittelhandwerk stützen.

Wir bauen ein „House of Food“ auf, das als Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung Wissen für Großküchen, Kantinen, Caterer und interessierte Bürger*innen weitergibt z.B. zum saisonalen Kochen, Einsatz von Bioprodukten, Alternativen zu Fleisch oder zur optimalen Lagerung und Verwertung von Nahrungsmitteln.

Die Stadt Nürnberg soll bei deren Umsetzung vorangehen und die Versorgung aller städtischen Einrichtungen auf ökologische und regionale Produkte umstellen.

Tiere schützen

Wir setzen uns für den Tierschutz ein und unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen in diesem Bereich. Wir werben für einen verringerten Konsum tierischer Produkte. Das Angebot vegetarischer und veganer Gerichte in städtischen Kantinen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen wollen wir deutlich ausbauen.

Wir wollen, dass in Nürnberg keine Zirkusse mit Wildtieren gastieren und sprechen uns gegen Tierversuche am Nürnberger Klinikum aus. Den Kurs des Tiergartens, sich in Richtung eines Bildungs- und Artenschutzzentrum zu bewegen, unterstützen wir, solange das Tierwohl im Vordergrund steht.

Stadttauben wollen wir in betreuten Schlägen ansiedeln, von wo aus der Kot entsorgt wird und eine Geburtenregelung durch Eierentnahme erfolgt. Die Umsetzung der betreuten Taubenschläge wollen wir in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Tierschutzvereinen organisieren und durchführen.

Schlüsselprojekt „Masterplan Bäume“

Unser „Masterplan Bäume“ erhebt geeignete Standorte und Baumarten mit Priorität auf besonders hitzebelastete Stadtquartiere. Wir achten auf ausreichend große Baumscheiben mit Bewässerungsanlagen und legen bei Bauvorhaben frühzeitig geeignete Standorte für Bäume fest. Außerdem verbessern wir die Baumpflege, insbesondere mit einem Gießkonzept für Bäume. Wir stärken den Baumschutz bei Baumaßnahmen, u.a. mit mehr Personal zur Kontrolle zur Einhaltung der Bauschutzverordnung und zur Bauüberwachung und einer besseren Sensibilisierung und Schulung von Baufirmen und städtischen Mitarbeiter*innen. Beim Winterdienst werden wir Salz sparsamer einsetzen, da es Baumwurzeln schädigt.

Namen und Reihenfolge der Kapitel des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms 2020 für Nürnberg:

1. Klimaschutz konsequent nach vorne stellen

2. Mehr Grün und biologische Vielfalt in die Stadt bringen

3. Verkehrswende in Nürnberg zukunftsweisend gestalten

4. Nürnberg, weltoffen und vielfältig: Wir lassen uns nicht spalten

5. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben

6. Gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verbessern

7. Gute Bildung von Anfang an sicherstellen

8. Durch Kunst und Kultur Teilhabe für Alle schaffen

9. Bezahlbares Wohnen als Kern nachhaltiger Stadtentwicklung begreifen

10. Mit nachhaltiger Wirtschaft schwarze Zahlen schreiben

11. Digitalisierung für mehr Bürger*innenservice nutzen

12. Frei und sicher in Nürnberg leben

13. Transparenz, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung stärken

Nürnberg nachhaltig und fair

Höhere Lebensqualität für die Bürger*innen, das ist das Ziel grüner Wirtschaftspolitik für Nürnberg. Wir setzen zwischen Wirtschaft und Umweltschutz ein „Und“ – kein „Oder“. Dies bedeutet, dass sämtliche wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Stadt Nürnberg dahingehend überprüft werden, ob sie mit den Klimazielen der UN-Klimakonferenz von 2015 kompatibel sind.

Die Wirtschaft in unserer Stadt ist in gutem Zustand, die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur hat den Zusammenbruch fast all ihrer Großunternehmen – zuletzt Quelle – gut verkraftet.

Dennoch muss die Nürnberger Wirtschaft, die stark industriell geprägt ist, in den Zeiten von Digitalisierung und Klimawandel zukunftsfest werden. So brauchen wir eine Stärkung der teilweise schon in der Stadt verwurzelten Zukunftsbranchen. Auch Mittelstand und Handwerk als Rückgrat der lokalen Wirtschaft müssen gute Entwicklungsmöglichkeiten bekommen.

Insbesondere folgenden Branchen wollen wir attraktive Standortbedingungen bieten:

• Erneuerbare Energietechnologien

• Informationstechnik

• Umwelttechnik

• Kreativwirtschaft

Die Stadt Nürnberg verfügt mit der Flächenpolitik über eine wirkungsvolle Stellschraube. Durch gezielten Flächenerwerb kann die Stadt die Entstehung neuer Wohn- und Unternehmensquartiere fördern. Insbesondere freiwerdende Flächen wollen wir für Unternehmen aus Zukunftsbranchen sowie für dringend benötigten Wohnraum, aber auch für eine Begrünung der Stadt nutzen. Nicht zuletzt ist Grüne Infrastruktur auch ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität der Stadt für Fachkräfte.

Wir müssen in Zukunft viel nachhaltiger wirtschaften, und das bedeutet für Nürnberg, die regionalen Wertschöpfungsketten zu stärken. Wenn mehr Geld in der Region bleibt, kommt das der regionalen, mittelständischen Wirtschaft zugute und unnötige LKW-Transporte werden vermieden. Damit wollen wir anfangen, indem öffentliche Betriebe und Kantinen ihre Nahrungsmittel konsequenter regional und möglichst bio einkaufen. Dabei spielt insbesondere das Knoblauchsland eine wichtige Rolle. Einer weiteren Versiegelung der landwirtschaftlichen Flächen muss dringend Einhalt geboten werden.

Die Stadt bietet sehr viele Arbeitsplätze - nicht nur für die eigenen Bürger*innen, sondern auch für viele Einpendler*innen aus dem Umland. Aktuell pendeln mehr als 50% der Arbeitnehmer*innen von außerhalb nach Nürnberg ein, meistens mit dem PKW. Das ist deutlich mehr als in vergleichbaren Städten. Nürnberg erleidet bereits einen Verkehrsinfarkt. Wir brauchen unbedingt eine Kehrtwende in der Flächenpolitik und in der Stadtentwicklung insgesamt. Denn wir wollen Nürnberg zu einer Stadt der kurzen Wege entwickeln, wie wir es im Kapitel zur Stadtentwicklung skizzieren.

Neue Unternehmen aus Zukunftsbranchen, die sich zu ökologischer Flächennutzung verpflichten, erhalten Vorrang bei der Vergabe städtischer Flächen. Außerdem stärken wir Start-Ups aus diesen Branchen, in dem wir städtische Gelder bereitstellen und zielgerichtete Beratung für staatliche und europäische Fördermittel anbieten. Wir nutzen die einmalige Chance, die die Errichtung der neuen Technischen Universität im Süden Nürnbergs bietet, um eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit der Schaffung von exzellenten Rahmenbedingungen für einen kreativen Gestaltungsraum für interdisziplinäre Forschung, innovative Industrie und städtische Akteure zu verknüpfen. Dabei stärken wir Ansätze, die die ökologische Transformation vorantreiben.

Betriebsrät*innen und Gewerkschaften sind für uns Grüne tragende Säulen von Wirtschaft und Gesellschaft und kein Gegensatz zu Unternehmer*innen. Wir fordern daher die grundsätzliche Einhaltung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben. Ebenso drängen wir auf Einhaltung fairer Entlohnung für Praktikant*innen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Nürnberg ein größerer Markt für Produkte aus fairem Handel entsteht. Denn fairer Handel trägt dazu bei, dass Produzent*innen im globalen Süden von ihrer Arbeit angemessen leben können. Wir unterstützen die Arbeit der Initiativen rund um die Kampagne „Fair Trade Town“ in Nürnberg und sehen die Stadt selbst in der Pflicht, das Beschaffungswesen nachhaltiger zu gestalten und mehr faire Artikel einzukaufen.

Immer mehr Städte und Gemeinden greifen die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) auf. Stuttgart zum Beispiel wendet bereits die Gemeinwohl-Bilanzierung für mehrere kommunale Betriebe an und stellt Fördermittel für die notwendige Umstellung an Unternehmen bereit. Der Gedanke, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, findet sich in der bayerischen Verfassung wieder. In diesem Sinne fordern wir die Einführung der Gemeinwohl-Bilanzierung bei städtischen Eigenbetrieben.

Die Produktion von Waffen passt nicht zum Leitbild Nürnbergs als Stadt der Menschenrechte. Deshalb stellen wir uns gegen jede Neuansiedlung und den Ausbau solcher Firmen. Außerdem soll die NürnbergMesse keine militärischen Waffenmessen mehr ausrichten.

Ein Haushalt im Zeichen der Lebensqualität

Wir Grüne wollen vorhandene Ressourcen intelligent und zielgerichtet einsetzen. Bei jeder Ausgabe muss die Frage gestellt werden, ob und wie sie mittelfristig die Lebensqualität für die Bürger*innen verbessert. Nachhaltigkeit ist der Schlüssel dazu, daher haben für uns Klimaschutzprojekte Vorrang – alle Investitionen müssen auf dieses Ziel abzielen.

Grüne Haushaltspolitik bedeutet auch: Die Kosten für ein Projekt müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Außerdem müssen wir bei allen Investitionsentscheidungen die Folgekosten im Blick behalten und begrenzen. Das ist beispielsweise beim Frankenschnellweg nicht der Fall: dessen Kosten belaufen sich auf geschätzte 750 Mio. Euro, davon entfällt ein Eigenanteil für die Stadt von bis zu 300 Mio. €, sowie Wartungskosten von 3-5 Mio. € Euro jährlich. Die eingesparten Mittel der Streichung des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs wollen wir sinnstiftender einsetzen, wie für einen „Nürnberger Klimaschutzfonds“.

Außerdem wollen wir Grünen:

• Dass sich die Verkehrswende im Haushalt niederschlägt – die Mittel müssen weg vom Autoverkehr hin zur Verbesserung von ÖPNV und Radverkehr verschoben werden

• Dass die Erreichung der obigen Ziele anhand regelmäßiger Fortschrittsberichte der Öffentlichkeit offengelegt wird

Wir begrüßen den Entschluss der Stadt, sich zur Umsetzung der von den Vereinten Nationen definierten 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (Englisch „Sustainable Development Goals“, kurz SDGs) bekannt zu haben und streben daher eine Nachhaltigkeitsberichtserstattung der Stadt Nürnberg an, die für jedes SDG einen Indikatorensatz bereitstellt, der den kontinuierlichen Fortschritt adäquat abbildet. Die Vergleichbarkeit mit anderen Städten sollte dabei gewährleistet werden.

Ein grüner Haushalt ist immer ein generationengerechter Haushalt. Deshalb dürfen wir unseren Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast hinterlassen. Die Herausforderungen im Investitionsbereich unserer Stadt sind dennoch gewaltig und können oftmals nicht von der Stadt Nürnberg allein gestemmt werden. Damit die Stadt in ihre Zukunft investieren kann, müssen Land und Bund die Kommune solider finanzieren.

Städtisches Vermögen und Rücklagen investieren wir außerdem in ethische Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien und Grünflächen mithilfe der Nutzung von städtischen Vorkaufsrechten. Zudem setzen wir sämtliche klimaschädlichen Wertanlagen im Sinne von Divestment ab. Die kommunale Daseinsvorsorge – Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, etc. – soll in städtischer Hand bleiben, diesbezügliche Privatisierungen schließen wir aus.

Tourismus

Nürnberg gehört als Tourismusziel sowie als Messe-, Tagungs- und Kongress-Ort zu den Top-Ten in Deutschland. Die steigenden Besucherzahlen in den letzten Jahren zeigen: Nürnberg ist eine weltoffene Stadt und ein Ort für den Austausch von Wissen und Innovationen.

Wir treten dafür ein, dass Nürnberg sich stärker als Ziel für nachhaltigen Tourismus positioniert, dazu gehören etwa mehr Informationen über „grüne“ Sehenswürdigkeiten, Online-Tickets für Kulturangebote der Stadt und Unterkünfte und mehr Werbung für Möglichkeiten der umweltschonenden Anreise. Dabei ist uns wichtig, ein inklusives städtisches Angebot zu liefern. Insbesondere haben wir die Sicherstellung der Barrierefreiheit im Blick.

Weniger Müll, mehr verwerten: Kreislaufwirtschaft fördern

Eine vielfältige und intakte Natur ist unsere Lebensgrundlage. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Eingriffe in Umwelt und Natur so gering wie möglich bleiben, Rohstoffe schonend gewonnen, effizient verwendet und im Kreislauf genutzt werden. Unsere Devise ist weniger Verbrauch an Rohstoffen sowie deren effiziente Wiederverwendung.

Wir wollen Kläranlagen mit Filtertechnologien für Mikroplastik aufrüsten und im Dialog die Bevölkerung, Industrie und Landwirtschaft für das Thema Plastikverschmutzung sensibilisieren. Die Müllentsorgung von Großbetrieben soll hinsichtlich der Trennung verstärkt kontrolliert werden. Zudem benötigt es eine Infrastruktur und Konzepte von Weiterverwertung von Restmaterialien der Industrie, besonders aus dem Bausektor.

Perspektivisch soll Nürnberg zu einer „Zero-Waste-Stadt“ werden. Im Sinne der Zero-Waste-Strategie soll die Stadt Nürnberg jede Alternative zu Plastik auf ihre Nutzbarkeit hin evaluieren und, falls möglich, anwenden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Abfallmanagement bei Großveranstaltungen deutlich verbessert wird und durchgängig Mehrweg statt Einweg angeboten wird.

Schlüsselprojekt Digitale Vertriebsgenossenschaft für Einzelhandel

Wir erleben derzeit einen fundamentalen Wandel im analogen Einzelhandel. Einkaufsverhalten und Kommunikation verändern sich grundlegend. Wir wollen mit dem Handel eine digitale Plattform schaffen, die regionale Angebote heraushebt, einfache Einkaufs- und schnelle Liefermöglichkeiten bietet und den Vorteil der kurzen Wege nutzt.

Dabei geht es darum, Kräfte zu bündeln, insbesondere den inhabergeführten Einzelhandel stark zu machen und die Vorteile einer lokalen Handelsstruktur zu nutzen. Online und stationär stehen nicht in Widerspruch zueinander, sondern können sich gegenseitig stützen.

Für Kund*innen entsteht dabei mehr Attraktivität und Komfort. Wir wollen ökologisch nachhaltige Konzepte für die „letzte Meile“ fördern. Kollektive Kleindepots und Lastenräder haben sich andernorts bereits etabliert und sollen auch in Nürnberg zum Standard werden.

Gutes Klima in der Stadt

Basis unserer Politik ist das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt im Jahr 2035. Die Zeit dafür drängt. Wir Grüne stehen darum an der Seite der Fridays-For-Future-Bewegung. Ihre Forderungen für ein ökologischeres, nachhaltigeres und grüneres Nürnberg sind uns Auftrag für die nächsten Jahre.

Das grüne Umweltreferat hat in der vergangenen Ratsperiode einiges erreicht, es hat u.a. einen ambitionierten Klimafahrplan aufgestellt, den wir weiter evaluieren und verbessern, um diese Ziele zu erreichen. Doch die Rathausmehrheit verhindert, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz den Stellenwert hat, den es verdient. Nürnberg hinkt seinen selbstgesteckten Klimazielen deutlich hinterher. Ein erster Schritt wird mit der Einführung des Passus „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ in alle Ratsvorlagen auf Initiative der Grünen bereits getan. Daran gilt es nun anzuknüpfen.

Neue Energie für Nürnberg: Erneuerbare ausbauen, Energie einsparen

Wir streiten für eine sichere, bezahlbare und möglichst dezentrale Energieversorgung mit klimafreundlichem Strom und Wärme. Da wir in der Großstadt mehr Energie verbrauchen als wir produzieren können, unterstützen wir nachdrücklich die Ziele des Klimapakts der Europäischen Metropolregion Nürnberg: Bis 2030 die Solarenergie vervierfachen, die Windkraft zu verdoppeln und die Biomassekapazität zu erhalten.

Für die Stadt Nürnberg wollen wir:

• Den Anteil des auf Nürnbergs Dächern produzierten Sonnenstroms am Stromverbrauch verzehnfachen

• Grünabfälle, Schnittgut und Biomüll wo immer möglich energetisch verwerten

• Eine unserem Ziel im Jahr 2035 klimaneutral zu sein entsprechende Sanierungsquote erreichen, ohne dass günstiger Wohnraum verlorengeht

• In größeren Wohnquartieren Sanierungsmanager*innen einsetzen

• Mieterstrommodelle beim städtischen Wohnungsunternehmen „wbg“ ausbauen

• Größere Neubauprojekte, neue Quartiere und Stadtviertel von Anfang an unter dem Gesichtspunkt des Klimaneutralität planen

• Bei Flächen, die von der Stadt Nürnberg verkauft werden, den Plusenergiestandard mit einer klimaneutralen Wärmeversorgung verlangen

• Bei Neubauten die Installation von Solarpanels verpflichtend machen

• Beratungsangebote der Stadt Nürnberg für Bürgerinnen und Bürger, Energiegenossenschaften und Industrie und Gewerbe ausbauen

Energieversorger N-ERGIE als Motor der Energiewende aufstellen

Wir stehen für starke Stadtwerke in öffentlichem Eigentum. Wir drängen darauf, dass die Nürnberger N-ERGIE ihren Kurs in Richtung Energiewende konsequent fortsetzt - mit dem Ziel 100% Erneuerbare. Dazu gehören für uns:

• Der Bau dezentralen Energieerzeugungsanlagen

• Der Ausbau und die Dekarbonisierung von Fern- und Nahwärme

• Investitionen in Wasserstofftechnologie und Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität

• Eine zügige Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Strommix mit Priorität auf dem Kohleausstieg

• In der Metropolregion Nürnberg sollen langfristig 2,5 % der Fläche für Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Diese Fläche reicht nach einer Studie des WWF aus, um 100% Erneuerbare Stromerzeugung vor Ort zu garantieren.

Stadtverwaltung klimaneutral machen

Die Nürnberger Stadtverwaltung inklusive der städtischen Eigenbetriebe soll bis 2035 klimaneutral sein. Dazu bauen wir erfolgreiche Maßnahmen aus und legen Tempo zu: z.B. beim systematischen Einsatz von Erneuerbaren Energien, umweltfreundlicher Heizung und Kühlung und dem Ersatz von Energiefressern in städtischen Gebäuden oder der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sollen anstatt Dienstwägen, kostenlose Fahrräder, Bahncards oder Mobi-Cards gestellt bekommen. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Stadt künftig den Ausstoß von Klimagasen bei Flügen und Fahrten von städtischen Mitarbeiter*innen und Mandatsträger*innen kompensiert und dass nach Möglichkeit innerdeutsche Flüge vermieden werden. Mit dem eingenommenen Geld finanzieren wir lokale Klimaschutzprojekte.

Wir Grüne setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass der CO2-Verbauch einen Preis bekommt. Die Stellschrauben dafür auf der kommunalen Ebene wollen wir in Zukunft verstärkt nutzen. Die Stadt Nürnberg soll sich im Städtetag und im Rahmen ihrer sonstigen Möglichkeiten für die Einführung einer CO2-Steuer im Bund engagieren.

Das Recycling von Gebäuden und der Nutzung der darin gebundenen grauen Energie ist ein bislang fast unbeachtetes Thema. Wir setzen grundsätzlich auf Modernisierung statt auf Abriss. Klimaneutrale Neubauten z.B. durch entsprechende ressourcenarme Bauweise und zusätzlichen Kompensationsverfahren ist ein Weg für eine Stadt, um klimaneutral wachsen zu können. Städtische Bauaufträge sollen diese Optionen prüfen und bevorzugt nutzen.

Schlüsselprojekt Klimaschutz voranbringen

Den Klimafahrplan der Stadt wollen wir deutlich entschlossener umsetzen. Der Stadtrat muss bei allen Entscheidungen die Klimarelevanz mitdenken und alle großen Projekte unter einen Klimavorbehalt stellen. Wir schaffen eine Stabsstelle Klimaschutz mit Klimaschutzbeauftragten in allen Referaten, die das Thema mit Schlagkraft in der Stadt voranbringt. Darüber hinaus stellen wir 150 Millionen Euro für einen städtischen Klimaschutzfond bereit, aus dem Fördermaßnahmen für Bürger*innen, die lokale Wirtschaft und Anreizmaßnahmen für eine klimaschonende Mobilitätsoffensive gezahlt werden.

Wem gehört die Stadt? Natürlich den Bürger*innen. Sie müssen viel stärker gehört werden. Viele Projekte in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Soziales, Kultur und Inklusion wären ohne das vielfältige Engagement der Nürnberger*innen nicht möglich. Wir Grüne sind selbst aus Bürger*inneninitiativen entstanden und unterstützen Bürger*innen, die Verantwortung übernehmen und die Stadtgesellschaft mitgestalten wollen.

Eine Kultur des Gehörtwerdens

Die Stadt steht zwar Bürger*inneninitiativen professionell mit Informations- und Vernetzungsangeboten zur Seite, stellt Räume oder Finanzmittel. Aber auch Stadtverwaltung und Stadtrat müssen sich für das Bürger*innenengagement weiter öffnen.

Die Bürger*innen sollen darüber mitentscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Von Fahrradwegen und Bolzplätzen bis zur Gestaltung öffentlicher Plätze oder ganzer Areale sollen sie sich frühzeitig in die Planung einbringen können und in richtungsweisenden Fragen das letzte Wort haben: beispielsweise bei großen Infrastrukturprojekten. Dies führt zu besseren Ergebnissen und mehr Akzeptanz für solche Projekte.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Beteiligungsprozesse in Zukunft ergebnisoffen verlaufen. Auch fordern wir Grüne, zu Beginn einer Wahlperiode ein Zukunftsprogramm für jeweils fünf Jahre zu entwickeln und daran Bürger*innen und Organisationen zu beteiligen. Für jedes Haushaltsjahr werden die jeweiligen Ziele des Programms durch Stadtrat und Verwaltung konkret heruntergebrochen.

Die Einführung eines Jugendparlaments, wie es bereits vielerorts existiert, mit ausreichender Finanzierung und einer hauptamtlichen Geschäftsführung zur Verwirklichung eigener Projekte, von denen junge Menschen direkt profitieren, halten wir für eine gute Möglichkeit, Jugendliche unter 18 Jahren am demokratischen Diskurs zu beteiligen. Dies soll in Kooperation mit dem Kreisjugendring und parallel zur Stadt-Schüler*innen-Vertretung und nicht an ihrer statt geschehen oder finanziert werden. Die Stadt-SV als Vertreter*innen-Gremium der Nürnberger Schüler*innen soll weiterhin Sachverständige in die Schulausschusssitzungen entsenden dürfen.

Wir möchten in eine öffentliche Diskussion über die Schaffung demokratisch gewählter Stadtteilgremien einsteigen.

Offene Informationen für mehr Bürger*innenbeteiligung

Für eine kontinuierliche Bürger*innenbeteiligung in allen Stadien der Planung ist es darüber hinaus notwendig, neue Verfahren auszuweiten, die alle Menschen einbinden und nicht nur die bereits in der Stadtgesellschaft Engagierten:

• Dazu müssen zuerst die relevanten Informationen und Dokumente zugänglich gemacht und praxisgerechte Beteiligungsinstrumente geschaffen werden.

• Datenbestände der Stadt Nürnberg wie zum Beispiel Umwelt-, Verkehrs- und Haushaltsdaten müssen veröffentlicht und der maschinellen Verarbeitung zugänglich gemacht werden. Die Daten sollen einer offenen Lizenz unterliegen.

• Mit der Einführung eines Bürger*innenhaushalts soll ein Teil des kommunalen Haushalts für Investitionsprojekte reserviert werden, über den die Bürger*innen in einem offenen Prozess entscheiden können.

• Wir fordern die Ausweitung niedrigschwelliger Beteiligungsformen während der Planungs- und Umsetzungsphase von Infrastrukturprojekten. Das können beispielsweise Planungsworkshops, Diskussionsforen oder Planungszellen sein, zu denen eine repräsentative Auswahl von Bürger*innen eingeladen wird und in denen Bürger*innengutachten erstellt werden.

• Bei Entscheidungen von großer Tragweite möchten wir verstärkt auf Ratsbegehren zurückgreifen. Dabei stellt der Stadtrat strittige Fragen aus dem eigenen Entscheidungsbereich zur Abstimmung durch die Bürger*innen.

Den Stadtrat stärken und zum Ort der Debatte machen

Im Gegensatz zu fast allen anderen Bayerischen Städten und Gemeinden, haben die ehrenamtlichen Stadträt*innen in der Stadt Nürnberg keine klar umrissenen Auskunfts- und Antragsrechte. Das ist zutiefst intransparent, undemokratisch und schwächt die Rolle des Stadtrats gegenüber Stadtspitze und Stadtverwaltung, wenn es keinen Anspruch darauf gibt, dass gestellte Anträge auch behandelt werden müssen. Wir werden daher die Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Nürnberg dahingehend ändern, dass Stadträt*innen Anfragen an die Stadtverwaltung stellen können, die binnen sechs Wochen beantwortet werden müssen, und Anträge binnen sechs Monaten auf die Tagesordnung der Ausschüsse bzw. des Stadtrats gesetzt werden müssen. Nur so können die Mitglieder des Stadtrats die Anliegen der Bürger*innen auch schlagkräftig gegenüber der Verwaltung vertreten und der Stadtrat insgesamt seiner Aufgabe gerecht werden.

Transparente Politik

Wir Grünen setzen uns dafür ein, öffentliche Sitzungen des Stadtrats auch live im Internet zu übertragen und dauerhaft zugänglich zu machen. Das macht politische Entscheidungen transparenter und führt zu einer geringeren Distanz zwischen den Bürger*innen und ihren gewählten Vertreter*innen. Zudem muss das Internetangebot der Stadt Nürnberg dringend übersichtlicher und bürger*innenfreundlicher gestaltet werden.

Schlüsselprojekt Bürger*innenbeteiligung

Entscheidungsprozesse werden durch Bürger*innenbeteiligung transparenter und nachvollziehbarer gemacht. Sie bietet allen den Einstieg mitzuwirken. Andere deutsche Großstädte übertragen bereits heute erfolgreich ihre Stadtratssitzungen ins Internet.

Sollte es darüber hinaus Entscheidungsbedarf geben, wollen wir das Instrument der öffentlichen Gruppenpetitionen schaffen. Wer 2.500 Unterstützende für eine Petition nachweisen kann, soll Anhörungsrecht im zuständigen Fachausschuss des Stadtrats und ein Anrecht auf eine qualifizierte Stellungnahme bekommen.

Ergänzend dazu wollen wir die Möglichkeiten elektronischer Kommunikation nutzen: zum Beispiel mit Online-Foren im Vorfeld von Bürgerversammlungen.

Nürnberg ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands. In den vergangenen Jahren ist die Kriminalität kontinuierlich gesunken, während gleichzeitig immer mehr Verbrechen aufgeklärt werden können. Dennoch haben immer mehr Menschen Angst vor Gewalt, Einbruchskriminalität oder Übergriffen im öffentlichen Raum. Dieser paradoxen Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und einer nüchternen Analyse der Lage. Wir setzen dabei auf städtebauliche und gestalterische Maßnahmen und eine effektive, partnerschaftlichen Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit Polizei und Justiz. Alle Bürger*innen sollen sich im öffentlichen Raum wohlfühlen und sich gerne und ohne Angst durch die Stadt bewegen.

Sicherheit gehört für uns in die Hände der Polizei. Wir fordern vom Freistaat Bayern eine gut ausgestattete Polizei mit genügend Personal, die in Nürnbergs Stadtvierteln bürger*innennah präsent ist, was eine Militarisierung der Polizei ausschließt. Eine Verlagerung polizeilicher Kompetenzen auf ehrenamtliche beziehungsweise private Dienste lehnen wir ab. Wir wollen keinen kommunalen Ordnungsdienst auf Nürnbergs Straßen.

Die bestehenden Strukturen der kommunalen Kriminalitätsprävention wollen wir evaluieren und wo erforderlich stärken. Wir sehen Potenziale vor allem im gezielten Einsatz von Streetwork und in der verstärkten Einbindung von beteiligten oder betroffenen Gruppen. Solche bürger*innennahen Ansätze erfordern ehrenamtliches Engagement. Auch deshalb wollen wir dieses weiter fördern und stärken.

Eine geringe Aufenthaltsqualität bedeutet nicht von vornherein eine Gefahr. Dennoch führt sie dazu, dass Menschen sich unwohl fühlen und solche Räume meiden. Deshalb wollen wir die Gestaltung unserer Straßen und Plätze verstärkt in den Blick nehmen, so dass alle unbesorgt am öffentlichen Raum teilhaben. Wenn Stadtviertel, Wege, Straßen und Plätze gemeinsam mit den Bürger*innen so geplant und gestaltet werden, dass sie sich damit identifizieren können, kümmern sie sich auch stärker um ihr Quartier und machen den öffentlichen Raum zu ihrer Angelegenheit.

Wichtig ist auch, dass der öffentliche Raum sauber und ansehnlich ist. Wir setzen uns für angemessene Reinigung, mehr Abfallbehälter, aber auch mehr Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit ein. Bürger*innen sollen der Stadt Verunreinigungen per „Dreck-weg-App“ melden können, damit die Stadt schneller reagieren kann.Wir setzen uns für eine entspannte böllerfreie Feierkultur in der Stadt an Silvester ein.

Schlüsselprojekt AKIM (allparteiliches Konfliktmanagement)

Als Alternative zum Kommunalen Ordnungsdienst schlagen wir ein allparteiliches Konfliktmanagement vor. AKIM wird bei Konflikten an öffentlichen Plätzen aktiv, wo andere Stellen nicht zuständig sind, oder weil ihr Einsatz nicht verhältnismäßig oder rechtswidrig wäre. Die AKIM-Konfliktmanager*innen sind vor Ort, um durch ihre Präsenz Konflikte zu beruhigen und vermittelnd einzugreifen, sprechen mit den Konfliktparteien und informieren sie ggf. über die Regeln im öffentlichen Raum. Sie benennen zuständige Stellen für weiterführende Hilfe oder schalten sich direkt ein. Im Problemgebiet sind die Konfliktmanager*innen für alle Seiten ansprechbar.

Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau der digitalen Verwaltung ein, damit unsere Bürger*innen nicht mehr auf dem Amt warten zu müssen, sondern ihre Anliegen bequem und schnell online erledigen zu können. Seit 2003 ist die Stadt Nürnberg dabei, analoge Vorgänge von Papier umzustellen, und hat bereits 400 Verfahren digital bereitgestellt. Dazu werden wir uns dafür einsetzen, dass mehr und mehr Verfahren online abgebildet werden können und wir diese zur einfachen Auffindbarkeit und Bedienbarkeit in einem „Digitalen Bürger*innenamt“ bündeln und auf einer nutzer*innenfreundlichen Oberfläche zusammenführen. Wir wollen die Menschen aber nicht in eine digitale Welt zwingen. Deshalb muss es in der Verwaltung weiterhin persönliche Ansprechpartner*innen geben.

Um auch die internen Verwaltungsvorgänge besser und reibungsfreier abwickeln zu können, setzen wir dabei nicht nur auf technische Maßnahmen, sondern stoßen einen Change-Management-Prozess in der Verwaltung an, um die Mitarbeiter*innen auch entsprechend zu befähigen und zu unterstützen.

Die digitale Vernetzung unserer Wirtschaft und Gesellschaft hat gleichzeitig auch großes Potenzial für mehr Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Von Videokonferenzen statt CO2-intensiver Reisen über intelligente Stromnetze bis zu vernetzter nachhaltiger Mobilität. Die Digitalisierung kann unseren Energieverbrauch verringern, die Energiewende beschleunigen und die Verkehrswende vorantreiben. Dafür wollen wir Grüne uns in der Stadt Nürnberg einsetzen, damit das Potenzial der Digitalisierung gehoben und die Ökoeffizienz in Verwaltung und Unternehmen gefördert wird.

Wir wollen auch die digitale Modernisierung der IT innerhalb der Stadtverwaltung vorantreiben. Zur deren nachhaltiger Umsetzung setzen wir uns in der öffentlichen Verwaltung für größtmögliche „digitale Resilienz“ ein: Darunter verstehen wir unter anderem, die Kontrolle über die eigene Soft- und Hardware zu haben und zu behalten. Open-Source-Lösungen können zudem ein guter Weg sein, um nicht den Herstellerlaunen von Großkonzernen ausgeliefert zu sein.

In den Schulen soll die Digitalisierung eine angemessene Rolle spielen. Entscheidend dafür sind eine funktionierende Hardware, die Unterstützung durch medientechnisches Fachpersonal und die kontinuierliche Weiterbildung der Lehrkräfte, damit sie die Schüler*innen bei der vernünftigen Nutzung digitaler Medien begleiten können.

Wir unterstützen selbstverwaltete Projekte wie FabLabs, Maker Spaces und Repair Cafés, welche die eigenständige Auseinandersetzung mit Hard- und Software sowie nachhaltige Technologieanwendung ermöglichen.

Wir Grüne wollen freies W-LAN in der gesamten Innenstadt und großflächig im gesamten Stadtgebiet, sowie in den Behörden und im ÖPNV umsetzen. Wir wollen intelligente Technik einsetzen, um den Straßenverkehr sicherer für Fußgänger*innen zu machen, z.B. „intelligente“ Straßenlaternen, die sich nur bei Bedarf einschalten, und intelligente Poller, die die Altstadt zur Einfahrt nur für Anwohner*innen und andere Berechtigte freigeben.

Wir fordern die Erweiterung der städtischen Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung, bei welcher alle von der Satzung betroffenen Dokumente automatisch veröffentlicht werden. Auch nützliche Daten zum öffentlichen Leben sollten für die Bürger*innen zugänglich sein.

Auf der anderen Seite braucht die Digitalisierung stromintensive Rechenzentren und die vielen Geräte der Verbraucher*innen und des Internet der Dinge brauchen Strom. Dafür wollen wir eine städtische „Green-IT-Strategie“ initiieren. Als wichtigen Hebel für die ökodigitale Transformation brauchen wir daher ein Null-CO2-Ziel für die IT der städtischen Behörden und Einrichtungen.

Nach dem Grundsatz „private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“ setzen wir uns dafür ein, dem Datenschutz und der Privatsphäre unserer Bürger*innen höchste Priorität einzuräumen und lehnen daher die schrankenlose Ausweitung der Videoüberwachung strikt ab. Den Abruf öffentlicher Daten möchten wir hingegen vereinfachen, indem wir die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg zu einer Transparenzsatzung aufwerten und die entsprechenden Daten als „Open Data“ maschinenlesbar bereitstellen.

Schlüsselprojekt städtische Transparenzsatzung

Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg muss:

1. zu einer Transparenzsatzung ausgeweitet werden, unter welcher alle städtischen Informationen, die aktuell schon von der IFS erfasst sind, in Zukunft maschinenlesbar frei zugänglich sind.

2. auf alle in städtischer Hand befindlichen Unternehmen ausgeweitet werden. Dies beinhaltet die Veröffentlichung der vorliegenden Informationen sowie das Umsetzen eigener Transparenzsatzungen in diesen Unternehmen.

Nachhaltig ökologische, soziale und wirtschaftliche Stadtplanung

Wir Grüne setzen uns für eine Stadtentwicklung ein, die allen Bürger*innen gerecht wird, umweltfreundlich ist und dem Klima-, Natur- und Tierschutz dient. Dabei liegt uns die Schaffung lebendiger, familien-, kinder- und seniorenfreundlicher Stadtviertel mit einer Vielfalt an Wohn- und Lebensformen und mehr Grün- und Spielflächen für Jung und Alt besonders am Herzen. Nürnberg soll sich zu einem lebenswerteren Ort für Wohnen, Handel, Gewerbe, Kultur und Bildung entwickeln und zwar unter ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten. Dabei ist es besonders wichtig, bezahlbare Wohnungen gerade auch für ökonomisch schlechter gestellte Menschen zu schaffen.

Innenentwicklung steht vor Außenentwicklung

Statt an den Stadträndern immer mehr neue Gebiete auszuweisen, setzen wir Grüne primär auf eine sinnvolle Entwicklung der bestehenden Quartiere. Das heißt, dass diese Entwicklung mit, anstatt gegen die bestehende Bevölkerung stattfinden muss. Eine Verdrängung der Menschen, kleinerer Geschäfte und Kultur durch stark steigende Mieten und Kündigungen - die Gentrifizierung - lehnen wir ebenso ab wie die Häufung von Spielhallen. Innerstädtische bauliche Flächenpotenziale sollen weiter z.B. durch Brachflächenrecycling, Aufstockungen, Be- oder Überbauung von Parkflächen, Schließung von Baulücken und maßvolle Nachverdichtung für Wohnraum und Freizeit unter Berücksichtigung ökologisch wertvoller Flächen erschlossen werden. Deshalb setzen wir uns für einen offensiveren Umgang mit dem Baugebot nach § 176 Baugesetzbuch ein. Mit diesem Instrument könnte die Stadt Nürnberg eine Bebauung mangelhaft genutzter Grundstücke erzwingen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mindestanzahl an Parkplätzen bei einem Bauprojekt gesenkt wird, wenn genug Alternativen, wie ÖPNV, Carsharing usw. zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig sind die Freiraumversorgung und -nutzbarkeit zu erhalten und, wenn notwendig, neue innerstädtische Freiflächen zu entwickeln, miteinander zu vernetzen und qualitativ zu verbessern. Die baulichen Maßnahmen dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Lebens,- Wohn-und Umweltbedingungen führen. Die vorhandenen Grünflächen, Spiel- und Freizeitanlagen sollen erhalten und wenn erforderlich saniert und erweitert werden. Gerade für Familien, ältere und beeinträchtigte Bürger*innen müssen weitere Angebote in den Stadtteilen entstehen.

Wir Grüne achten bei allen Baumaßnahmen konsequent auf die Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit und die frühzeitige Einbeziehung der Bürger*innen, insbesondere der Behindertenverbände und des Stadtseniorenrates, bereits im Planungsprozess.

Eine Stadt der kurzen Wege

Nürnberg hat ein beträchtliches Verkehrsproblem. Neben einer anderen Verkehrspolitik bedarf es deshalb auch einer modernen Stadtplanung zur Schaffung einer „Stadt der kurzen Wege“. Hierfür fördern wir Grüne die Durchmischung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit, sodass man alle Ziele möglichst fußläufig oder mit dem Fahrrad erreichen kann. Wohnen und Arbeiten können durch die neuen emissionsärmeren Produktionsstrukturen wieder enger zusammengefügt werden. Daneben ist eine mit der Verkehrsplanung eng verknüpfte Verbesserung der Infrastruktur wichtig, ob Nahversorgung, Bildung, Gesundheit und Kultur insbesondere in unterversorgten und benachteiligten Stadtteilen. Statt großer flächenfressender Einkaufszentren wollen wir Grüne kleinere dezentrale Läden und Wochenmärkte fördern und zudem Paketstationen in ÖPNV-Nähe schaffen. Kombiniert mit einem Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes wird somit für die meisten Nürnberger*innen ein eigenes Auto nicht mehr notwendig sein.

Ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot

In den kommenden Jahren werden voraussichtlich die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau weiter steigen. Dabei erhöht sich schon jetzt die Zahl der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein. Deshalb sind der Bau von geförderten und bezahlbaren Mietwohnungen dringend voranzutreiben und die Fördermaßnahmen und Bedingungen noch weiter zu verbessern. Hier sollte auch die Stadt als Eigentümerin eine wichtige Rolle spielen. Die Vergabe von Grund in Erbpacht kann hier ein probates Mittel der Steuerung sein. Bei der Planung ist auf eine ausgewogene Mischung von unterschiedlichen Wohnformen, wie Mehr- und Einfamilienhäusern und Miet- und Eigentumsobjekten zu achten. Deshalb setzen wir uns für innovative und nachhaltige alternative Wohnkonzepte ein.

Der Bedarf von Wohnungen für Alleinerziehende, Familien mit ein und mehreren Kindern und Wohngemeinschaften ebenso wie für einkommensschwache Single- und Kleinhaushalte (z.B. studentisches und barrierefreies Wohnen) ist bei der Grundrissplanung zu berücksichtigen. Mehrfamilienhäuser in Neubaugebieten geben wir den Vorzug gegenüber Einfamilienhäusern. Sie sollten mindestens vier Stockwerke haben.

Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der Stadtplanung

Zur Schaffung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse fordern wir Grünen:

• Entwicklung von praxistauglichen Strategien und Maßnahmen zur Minderung sozial ungleich verteilter Umweltbelastungen

• Umsetzung einer integrierten Betrachtung von Umwelt, Gesundheit, Sozialem als Planungs- und Entscheidungsgrundlage

• Verbesserung der Maßnahmen gegen Lärm- und Luftverschmutzung

• Förderung ökologischer Gebäudesanierung und Bauweise u.a. durch Dämmung mit nachhaltigem biologischem Material

• Verbesserung von Lärmschutzmaßnahmen

Im Sinne einer effizienten und umweltfreundlichen Stadtplanung ziehen wir eine Sanierung von bestehender Infrastruktur einem Abriss und Neubau, sofern möglich, vor. Dabei sollen, wenn möglich, umweltverträglichere Baustoffe wie Holz zum Einsatz kommen.

Schlüsselprojekt Unterstützung von gemeinschaftlichen Wohnformen

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete soll eine anteilige Vergabe für gemeinschaftliche Wohnprojekte, Baugemeinschaften und Baugenossenschaften beziehungsweise soziale Wohnprojekte erfolgen. Außerdem soll eine Stelle geschaffen werden, die solche Initiativen beratend unterstützt.

Kunst und Kultur spielen eine zentrale Rolle bei Gestaltung gesellschaftlicher Transformationsprozesse und sind deshalb essenziell für die Entwicklung der Stadtgesellschaft. Kunst und Kultur schaffen eine Plattform zum Austausch und lenken unseren Blick auf neue Ideen jenseits alter Denkmuster. Kultur darf nicht elitär sein, sondern soll sich möglichst frei zugänglich präsentieren. Unser Grüner Anspruch ist, Kultur für Alle verfügbar zu machen – durch Öffnung des Etablierten, Befähigung des Neuen und Inklusion auf allen Ebenen.

Für uns Grüne ist Stadtplanung und Stadtentwicklung immer auch eine kulturelle Herausforderung in unserer wachsenden Stadt: wir werden in Nürnberg mehr, älter, bunter, wir erfahren einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel und Lebensstile individualisieren sich. Die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die drohende Klimakrise wie auch der zunehmende Kampf um Flächen in der Stadt sind alles Themen, die auch kulturpolitisch beantwortet werden müssen.

Wir verfolgen dabei die Idee der kooperativen Stadt, in der kulturelle Akteure, Stadtspitze und Stadtrat sich auf Augenhöhe begegnen, die Verwaltung ihre Rolle als ermöglichender Dienstleister begreift, sowie kulturpolitische Entscheidungsprozesse transparent ablaufen. Im Gefüge der politischen Landschaft in Nürnberg sehen wir Grüne uns vor allem als Anwältin der freien Szene, kleiner Initiativen und neuer Ideen. Die Bewerbung Nürnbergs als Europäische Kulturhauptstadt sehen wir dabei als große Chance, der Nürnberger Kulturszene überregionale Sichtbarkeit und Strahlkraft zu verleihen, wenn es gelingt, wirklich alle Akteure einzubeziehen und den Prozess als Startpunkt für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen.

Die Nürnberger Kulturlandschaft besticht durch ein außergewöhnlich vielfältiges Angebot mit einer hohen Veranstaltungsdichte. Besonders zu nennen sind die Kulturläden, die sehr erfolgreichen großen und kleinen Festivals, und als Alleinstellungsmerkmal ein aktiver Umgang mit dem Thema Erinnerungskultur. Wir haben ein neu aufgestelltes Staatstheater mit den Sparten Schauspiel, Oper und Ballett, das sich noch mehr gegenüber der Gesellschaft öffnen will und eine lebendige freie Theaterszene. Mit ihrer Beteiligung an der „Erklärung der Vielen“ haben sie jüngst auch mit ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit der Kunst Maßstäbe gesetzt. Speziell im Bereich Kinderkultur und Kindertheater ist Nürnberg von überregionaler Bedeutung, durch das breite Angebot an städtischen, staatlichen und privaten Museen ist die Stadt der wichtigste Museumsstandort für den gesamten nordbayerischen Raum. Mit dem für 2021-2023 geplanten „Symposium Urbanum“ und der Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 und der begleitenden Erstellung einer Kulturstrategie hat sich die Stadt Nürnberg an zwei große und umfangreiche Kulturprojekte herangewagt.

Trotzdem ist die städtische Kulturpolitik weitgehend erstarrt. Das Kulturreferat setzt bisher überwiegend auf Hochkultur und Events. Kulturläden und Stadtteilkultur zehren immer noch von der Ära des soziokulturellen Aufbruchs in den 70er und 80er Jahren, werden aber kaum noch zeitgemäß weiterentwickelt. Die vielfältige und umfangreiche freie Kunst-, Musik- und Theaterszene dient zwar immer wieder dazu, sich mit ihr nach außen zu schmücken, wird aber weder finanziell noch konzeptionell genügend berücksichtigt. Eine starke Institutionalisierung bietet zu wenig Experimentierflächen jenseits von städtischer Steuerung und führt dazu, dass die „üblichen Verdächtigen“ gegenüber Newcomern und allgemein der jungen Generation und ihren Ausdrucksformen stark bevorzugt werden.

Insgesamt steigendem Bedarf steht kein entsprechender Anstieg der Mittel und Ressourcen gegenüber. Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung des Haushaltsbudgets für Kultur ein und streben dabei eine weitaus höhere Mittelverwendung für die Subkultur an als dies bisher der Fall war.

Zusätzlich führen steigende Mieten und eine fortschreitende Flächenknappheit dazu, dass ein zunehmender Verdrängungswettbewerb einsetzt, der kaum Raum für Neues und Experimente zulässt.

Im Kulturausschuss finden überwiegend Debatten über Steine, nicht über Inhalte statt, angesichts der Überdominanz von Großprojekten, wie dem neuen Konzertsaal, fungiert der Kulturausschuss eigentlich als zweiter Bauausschuss, anstatt den Schwerpunkt auf Konzepte und Schwerpunkte der Kulturpolitik zu legen. Man schmort zu sehr im eigenen Saft, es findet zu wenig Austausch und Kooperation zwischen Künstler*innen und der Verwaltung statt.

Obwohl Nürnberg mit der Akademie der Bildenden Künste, der Musikhochschule und den Fakultäten Design und Architektur an der TH Nürnberg über vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten für junge Kreative verfügt, finden sie im Großraum Nürnberg nach ihrer Ausbildung zu wenig Galerien und Auftrittsmöglichkeiten. Damit haben sie kaum Chancen, sich bekannt zu machen und vor allem ein völlig ungenügendes Raumangebot. Die Stadt Nürnberg versäumt es regelmäßig, abseits kurzfristiger Zwischennutzungen den sich immer wieder bildenden Szenen langfristige Perspektiven zu bieten. Dies zeigt sich jüngst wieder an den Beispielen des Quellkollektivs oder der Künstlerateliers auf AEG, die nach ihrem erzwungenen Auszug aus den entsprechenden Räumen bei der Raumsuche kaum Unterstützung fanden.

Als Grüne wollen wir, dass Nürnberg Kultur für alle, nicht nur für manche anbietet und insbesondere auch für Jugendliche und junge Menschen attraktive Angebote und Beteiligungsformen schafft. Die soziokulturellen Einrichtungen müssen an die aktuellen Entwicklungen der Stadtgesellschaft angepasst werden. Zielgruppen, die in der aktuellen Kulturlandschaft unzureichend repräsentiert sind, wie Menschen mit niedrigen Bildungsanschlüssen, Migrationshintergrund, Handicaps, Senior*innen, 20- bis 30-Jährige, müssen verstärkt in den Fokus genommen werden. Als Grüne wollen wird dabei die verschiedenen Kultursparten nicht gegeneinander ausspielen, sondern Hochkultur, Popkultur, Soziokultur, aber auch Club- und Ausgehkultur in den Blick nehmen. Denn Vielfalt gewinnt – auch im Kulturbereich!

Unsere Grünen Schwerpunkte für Nürnbergs Kulturpolitik

Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt wollen wir für einen neuen Stellenwert von Kunst und Kultur in der Stadt zu nutzen: Sie kann die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik voranbringen, der Kultur eine neue Wertigkeit in der Stadt geben, Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung setzen und identitätsstiftend wirken.

Kulturförderung neu aufstellen

• Wir setzen uns dafür ein, dass auch die freie Kunst- und Kulturszene von der städtischen kulturellen Infrastruktur vermehrt profitiert und von der Stadtverwaltung unterstützt wird.

• Wir fordern einen Abbau von bürokratischen Hürden, online-gestützte Angebote und flexiblere Genehmigungszeiträume.

• Wir erstreben eine bessere finanzielle Ausstattung von Kunst- und Kulturstipendien, Atelierförderungen und Honoraraufträgen.

• Wir wollen eine aufsuchende Kulturförderung durch gezielte Ansprache von Künstler*innen.

Update für die Soziokultur: Kulturläden 2.0, Transkulturalität und Inklusion fördern

• Wir unterstützen eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der dezentralen Kulturläden durch eine Verbesserung des Angebots für Jugendliche, Senior*innen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

• Wir unterstützen alle Initiativen und Einrichtungen, die für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung jeder Art kämpfen.

• Die Mehrsprachigkeit von Kulturangeboten und –informationen ist zu verbessern.

• Die Barrierefreiheit von Kultureinrichtungen und Festivals ist zusammen mit dem Bezirk und dem Freistaat Bayern zu fördern.

Einrichtungen der „Hochkultur“ weiter für die Stadtgesellschaft öffnen

• Die Öffnung dieser Häuser in die Stadtgesellschaft muss konsequent fortgeführt werden. Das gilt auch für den neuen Konzertsaal. Hier sollen möglichst wenig Eingriffe in den Luitpoldhain passieren und der Komplex möglichst offen für Bürger*innen und Kulturschaffende gestaltet werden.

• Wir fordern Aufführungen im öffentlichen Raum, Übertragungen im Internet, neue Formate für Kinder und Jugendliche und Kooperationen der „Hochkultur“ mit der Freien Szene.

• Wir fordern mehr Kunst im öffentlichen Raum zur Belebung von Debatten in der Stadtgesellschaft.

• Wir setzen wir uns für die Durchführung des „Symposium Urbanum 2021“ ein.

Zeitgemäße Kulturformen angemessen berücksichtigen

• Wir wollen die Club, Nacht- und Ausgehkultur sowie die Festivalkultur als Kulturbestandteil ernst nehmen und setzen uns dabei für die Einrichtung eines*r Nachtbürgermeister*in ein.

• Wir fordern die Anerkennung von Street Art und setzten uns für die Freigabe von Flächen zu ihrer künstlerischen Aufwertung ein.

Die Stadt Nürnberg weiter als Vorreiterin für verantwortlichen Umgang mit dem Erbe des Nationalsozialismus aufstellen

• Wir setzen uns für eine offensive verantwortungsvolle Erinnerungskultur ein.

• Wir fordern, dass das Gelände zugänglich für die Nürnberger*innen erhalten bleibt und unterstützen die Bemühungen, das ehemalige Reichsparteitagsgelände erleb- und erfahrbar machen und pädagogisch zu erschließen.

• Wir wünschen uns eine Wiederaufnahme der Diskussion über die Zukunft der Zeppelintribüne und eine Entscheidung durch den neuen Stadtrat.

Schlüsselprojekt: Räume für Künstler*innen schaffen

Mit diesem Projekt soll das Problem angegangen werden, dass junge Kulturschaffende unsere Stadt aufgrund von fehlenden Arbeits-, Präsentations- und Austauschmöglichkeiten verlassen. Mittel dazu wären:

• Die unbürokratische Vergabe von Arbeits- und Präsentationsräumen (Ateliers, Proberäume für Band und Laienorchester, Bühnen und Ausstellungsflächen Indoor und Open Air)

• Die Öffnung der ehemaligen NS-Kongresshalle für Kulturschaffende, die damit zu einem Ort für die künstlerische Auseinandersetzung wird

• Schaffung von Leerstand, Brachflächen und „Off Spaces“ für Experimente

• Gründung einer Freiraumagentur für ein kommunales Leerstandsmanagement

• Eine Kulturquote: Flächen bei der Planung neuer Stadtteile für Kunst und Kultur reservieren

Menschenrechte statt Rassismus und Diskriminierung

Die Stadt Nürnberg hat mit dem Menschenrechtsbüro, der Antidiskriminierungsbeauftragten, dem internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis, dem Dokumentationszentrum ehemaliges Reichsparteitagsgelände, dem Memoriam Nürnberger Prozesse sowie einer vielfältigen interkulturellen Arbeit gezeigt, dass eine zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit dem Erbe des Nationalsozialismus möglich ist. Die Stadt Nürnberg ist die aktivste Förderin der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion.

Es gibt jedoch auch bedenkliche Entwicklungen. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Nationalismus sind in den letzten Jahren erstarkt und machen auch vor Nürnberg nicht halt. Jedes Jahr finden in Nürnberg eine Vielzahl von rechten Demonstrationen statt, die nur durch die unermüdlichen Proteste von demokratischen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in ihre Schranken gewiesen werden. Auch darf nicht vergessen werden, dass drei von zehn Opfern des NSU-Terrors Nürnberger Bürger waren und davon auszugehen ist, dass immer noch Helfershelfer*innen des NSU-Trios unter uns leben.

Wir lehnen jede Kooperation mit inländischen und internationalen Organisationen ab, die nationalistische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Gedanken verbreiten und bekennen uns klar zum Antifaschismus. Wir werden alles tun, um die weitere Ausbreitung dieses Gedankengutes in allen Teilen der Gesellschaft zu verhindern und setzen uns dafür ein, dass eine Vergabe städtischer Räumlichkeiten an entsprechende Parteien und Organisationen verhindert wird. Dies gilt auch für Burschenschaften.

Die regelmäßige und würdige Pflege der Opferdenkmäler ist kommunale Aufgabe, der mehr nachgegangen werden muss. Die Restauration und Wiederbelebung der Denkmäler auf dem Plärrer und dem Platz der Opfer des Faschismus müssen angegangen werden.

Eine offene Stadtgesellschaft, in der sich alle Bürger*innen mit Respekt und Toleranz begegnen, ist weiterhin unser Ziel. Wir wollen, dass Nürnberg weiterhin – u.a. mit dem Menschenrechtspreis – international für Menschenrechte eintritt, aber auch durch die eigene Praxis beweist, dass sie den Titel Stadt der Menschenrechte zu Recht führt.

Wir Grüne:

• Unterstützen weiterhin alle Initiativen und Einrichtungen, die für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung jeder Art kämpfen

• Fördern alle Bemühungen, – v.a. in städtischen Kitas und Schulen, aber auch in Vereinen und Verbänden – Kinder und Jugendliche gegen Extremismus zu stärken

• Arbeiten weiter in der Allianz gegen Rechtsextremismus und im Bündnis Nazistopp mit

• Setzen uns dafür ein, die zivilgesellschaftlichen Initiativen in diesem Bereich besser zu vernetzen und zu unterstützen

• Wollen das Format „Nürnberg hält zusammen“ aktiv gestalten

• Wollen im Dialog mit den Anwohner*innen Straßen und Plätze umbenennen, deren Namen nicht mehr zu unserer bunten Gesellschaft passen

• Setzen uns dafür ein, dass die Aufarbeitung des NSU-Terrors und die Aufdeckung der Verflechtungen mit der rechten Szene in Nürnberg und Mittelfranken durch den Freistaat Bayern endlich weitergeführt wird

Chancen der Zuwanderung nutzen

Wir Grüne erkennen alle Menschen in der Stadt Nürnberg als gleichberechtigte Bürger*innen an, auch wenn aus juristischer Sicht nicht alle gleichgestellt sind. Wir stehen zu unserer multikulturellen und vielfältigen Stadtgesellschaft. Die kontinuierliche Zuwanderung aus dem In- und Ausland nach Nürnberg ist eine Realität, die anerkannt werden sollte, und ist zugleich eine Notwendigkeit, um die demographisch bedingte Überalterung der Stadtgesellschaft und der Erwerbsbevölkerung zu verringern. Als große Arbeitgeberin ist die Stadtverwaltung selbst auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen und muss sich daher in angemessener Weise darauf einstellen und die Chancen nutzen, die sich ihr mit der Zuwanderung bieten. Dazu gehört auch die Anstellung von Geflüchteten. Auch können viele Migrant*innen mit ihren (Sprach-)Kenntnissen und Erfahrungen wertvolle Beiträge zum Dienstleistungsangebot der Stadt leisten. Für die örtliche Wirtschaft bietet die Zuwanderung junger Migrant*innen die Chance, den Mangel an Auszubildenden auszugleichen und zusätzliche Fachkräfte ausbilden zu können. Allerdings ist die Einwanderung für die Stadt Nürnberg auch eine Herausforderung, denn die Neubürger*innen müssen in die städtische Gesellschaft und Wirtschaft integriert werden. Dies muss bei der Wohnungsversorgung und bei den Bildungsangeboten berücksichtigt werden.

Wir Grüne wollen:

• Die Förderung des sozialen Miteinanders, eine Unterstützung der Selbsthilfe und Selbstorganisation der Zugewanderten sowie eine stärkere Förderung der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Beratungseinrichtungen, die sich in diesem Feld engagieren

• Beteiligungsmöglichkeiten und alternative Bürgerbeteiligungsformate für alle Nürnberger*innen

• Für alle zugezogenen Kinder die Möglichkeit, auch unterjährig in die Betreuungseinrichtungen aufgenommen zu werden

• Sprachförderungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen sowie Erwachsene, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und die nicht anderweitig bereits Sprachförderung erhalten

• Die Einstellung von mehr Personal mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Einrichtungen und die interkulturelle Sensibilisierung des Personals

• Eine ausreichende personelle Ausstattung der besonders frequentierten Sozial- und Ausländerbehörden

Geflüchtete aufnehmen und integrieren

Grundsätzlich haben alle Menschen das selbstverständliche Recht, zu leben, wo sie es wollen. Dies ist unter den derzeit weltweit gegebenen Umständen nicht umzusetzen. Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte hat Nürnberg aber eine besondere Verantwortung dafür, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, von politischer Verfolgung und von Kriegen und Bürgerkriegen aufzunehmen. Dazu gehört die aktive Beteiligung an humanitären Aufnahmeaktionen der Bundesregierung, wie z.B. die Aufnahme von „Resettlementflüchtlingen“ oder von auf hoher See geretteten Geflüchteten. Die Kommunen haben bei der Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen vor allem Integrationsaufgaben. Die Integrationsmaßnahmen sollten dabei möglichst frühzeitig beginnen. Dazu gehört auch ein früher Zugang zu den sozialen Regelsystemen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass:

• Jede geflüchtete Person eine Arbeit aufnehmen kann

• Die notwendige Infrastruktur in den Kindertagesstätten, in den Schulen und Beratungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wird

• Eine besondere Aufmerksamkeit dem Schutz von Minderjährigen, alleinstehenden Müttern und Frauen sowie chronisch kranken und traumatisierten Geflüchteten gilt

• Geflüchtete vorrangig in kleinen, dezentralen Einheiten untergebracht werden

• Die geschützte Unterbringung von Queer-Geflüchteten weiterhin kommunal unterstützt und, wenn nötig, ausgeweitet wird

Bei ausländerrechtlichen Maßnahmen darf es nicht zu einer Verletzung von Menschenrechten kommen. Das Kindeswohl muss auch bei diesen Maßnahmen unbedingt beachtet werden.

Wir fordern von der Stadtverwaltung:

• Bei Geflüchteten die Ermessensspielräume zu deren Gunsten auszunutzen

• Transparenz bei den Verwaltungsverfahren

• Das Aufzeigen von Perspektiven zur Zukunftsgestaltung

Wir wenden uns gegen Abschiebungen vom Nürnberger Flughafen.

Nürnberg in Europa und der Welt

Die Stadt Nürnberg war bereits im 15. und 16. Jahrhundert ein Knotenpunkt wichtiger Verkehrsstraßen, was ihren Bürger*innen zu Wohlstand verhalf. Seit der Osterweiterung der Europäischen Union liegt unsere Stadt wieder im Herzen Europas. Diese geographisch vorteilhafte Gegebenheit bietet erhebliche Chancen für die Metropolregion Nürnberg in einem vernetzten Europa des 21. Jahrhunderts. Damit ist nicht nur die Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch den Ausbau des Schienengüterverkehrs und der Binnenwasserstraßen gemeint, sondern auch die Entfaltung Nürnbergs als Knotenpunkt im Personenverkehr, sei es durch lückenlose, grenzüberschreitende Bahnstrecken oder durch die Pflege und Vermarktung der Europarad- und Wanderwege. Dazu passt auch die Bewerbung der Stadt als Kulturhauptstadt 2025.

Nürnbergs Städtepartnerschaften ermöglichen es, z.B. durch die Bürgerreisen, die Kultur anderer Länder besser kennen zu lernen und die Verständigung der EU-Bürger*innen untereinander zu stärken. Wir setzen uns für einen Ausbau der Städtepartnerschaften ein und legen insbesondere Wert darauf, dass auch Benachteiligte in den Genuss der Bürgerreisen kommen. Wir nutzen die Städtepartnerschaften aber auch, um uns konsequent für eine Stärkung der Menschenrechte einzusetzen.

Viele Städte sind erfindungsreicher und mutiger in der Umsetzung von Klima-Zielen als die jeweilige nationale Ebene. Wir nutzen die Städtenetzwerke, wie „Eurocities“ und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas, um gute Praxiserfahrungen auszutauschen und die Stadt der Zukunft zu gestalten.

Wir möchten die Stadt Nürnberg noch weltoffener gestalten und sie zu einer europäischen Großstadt weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass Auszubildende, Schüler*innen beruflicher Schulen, Lehrkräfte und Ausbilder*innen ihre fachlichen, sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen in anderen EU-Ländern erweitern. Im Rahmen einer Koordinierungsstelle für Jugendaustauschprogramme soll die Stadt Nürnberg Schulen, Eltern, Schüler*innen und junge Erwachsene ermutigen, an Schüler- und Austauschprogrammen wie „Erasmus+“ teilzunehmen. Wir wollen den persönlichen Austausch zwischen den schon länger in unserer Stadt Lebenden und neu Zugezogenen fördern, z.B. durch die Einrichtung von Tandem-Börsen oder durch Programme, wie „mi Casa es tu casa“ von der TH Ohm, wo ausländische Studierende einen „Buddy“ an die Seite gestellt bekommen.

Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, die Rolle der EU den Bürger*innen näher zu bringen und fordern eine transparente Darstellung, inwiefern EU-Fördergelder städtische Projekte (mit-)finanzieren. Diese Aufgaben werden aktuell vom Europabüro wahrgenommen, das allerdings nur wenige Bürger*innen der Stadt erreicht. Das Europabüro sollte mehr auf die Bürger*innen zugehen.

Auf dem Weg zu einer europäischen Stadt möchten wir den 9. Mai als Europatag stärker in das Bewusstsein der Stadtgesellschaft rücken, indem wir ein jährliches Straßenfest organisieren und somit einen Tag schaffen, an dem wir Europa gemeinsam feiern.

Stärkung von Neubürger*innen

Wir stärken die Integration aller neuen Mitbürger*innen in Nürnberg, indem die Stadt ihnen eine Art „Willkommenspaket“ übergibt. Dieses soll Informationen zum Engagement in der Stadtgesellschaft, wie z.B. zu Treffpunkten der Bürgervereine, zur Nachbarschaftshilfe, zu nahegelegenen Kindertagesstätten, zu Sportvereinen, zur kulturellen Teilhabe und zu nachhaltigem Leben, wie z.B. zur Mülltrennung, zur solidarischen Landwirtschaft etc., enthalten. Eine zentrale Anlaufstelle für alle neuen Nürnberger*innen soll zudem Angebote zur sprachlichen und geschichtlichen Weiterbildung bekanntmachen.

Neubürger*innen sollen außerdem mehrsprachige Informationen zur politischen Teilhabe erhalten. Wir stehen für eine Vertretung von Menschen anderer Herkunft im Stadtrat ein. EU-Bürger*innen ermutigen wir, auch ihr passives kommunales Wahlrecht wahrzunehmen und sich in der Stadtgesellschaft politisch zu engagieren. Wir unterstützen außerdem die AGABY-Kampagne „Hier lebe ich - hier wähle ich!“, die die politische Gleichstellung aller Bürger*innen, also auch von Drittstaatsangehörigen, auf kommunaler Ebene anstrebt und das kommunale Wahlrecht für alle fordert.

Zugewanderte, die die deutsche Sprache noch nicht sprechen und keinen Anspruch auf einen Integrationskurs haben, bekommen zielgerichtete kostenfreie Kurse angeboten, deren Qualität von einer geeigneten Stelle kontrolliert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Events (z.B. Lesungen, Filmtage, Festivals) in mehreren EU-Sprachen stattfinden und dass Infos der Stadtverwaltung mehrsprachig angeboten werden.

Schlüsselprojekt sicherer Aufenthalt:

Für die Stadt der Menschenrechte stellen Abschiebungen ein grundsätzliches Problem dar. Dies ist auf kommunale Ebene nur bedingt zu lösen. Dennoch wollen wir uns damit nicht zufrieden geben und Möglichkeiten und Ermessensspielräume ausloten, um zu einer humaneren Politik zu kommen. Dazu gehört auch, dass die Stadt sich dafür einsetzt, Abschiebeflüge vom Nürnberger Flughafen zu verhindern. Besonders setzen wir uns dafür ein, dass die 3 plus 2 Regelung für Auszubildende auch in Nürnberg praktiziert wird.

Kommunale Bildungspolitik muss den Rahmen schaffen, dass alle Menschen ihre Talente entfalten und eine sich rasant verändernde und weitgehend unbekannte Zukunft mitgestalten können. Bildung ist mehr als Schule! Daher berücksichtigen wir auch die Lebens- und Lernorte Familie, Kindertagesstätte, Verein, Gruppe und das gesellschaftliche Umfeld. Bildungschancen dürfen nicht von der Herkunft und der sozio-ökonomischen Lage abhängig sein. Alle müssen die gleichen Chancen haben: Niemand darf verloren gehen.

Auch wenn die Landespolitik den Rahmen für schulische Bildung absteckt, ist Bildung auch eine zentrale kommunale Aufgabe. Und die Stadt Nürnberg hat mit den Kindertagesstätten, den kommunalen Schulen, Jugendfreizeitheimen, den Kulturläden und dem Bildungscampus sehr gute Gestaltungsmöglichkeiten. Im Mittelpunkt der kommunalen Bildungspolitik stehen das gemeinsame Lernen aller Menschen in Nürnberg – Diversität ist eine Bereicherung und Inklusion ist unser Ziel. Deshalb müssen sowohl die Muttersprachen als auch der religiöse Hintergrund der Kinder in der Praxis von Kita und Schule wertgeschätzt werden.

Schulartübergreifende Themen

Der seit 2011 regelmäßig erscheinende Bildungsbericht gibt einen guten Überblick über Vorhandenes und Notwendiges, doch die Umsetzung von wichtigen Vorhaben ist zu langsam und schwerfällig.

Unsere Grünen Forderungen sind:

• Mehr individuelle Förderung und Unterstützung an allen Schularten

• Ausbau innovativer pädagogischer Konzepte, wie z.B. jahrgangskombinierte Klassen, an allen Schularten

• Einsatz von Sozialpädagog*innen an allen Schulen

• Gute ganztägige Bildung und Betreuung

Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung sind nicht gleichbedeutend

Viele Eltern wünschen sich für ihre Kinder im Grundschulalter eine ganztägige Betreuung. Die Stadt Nürnberg setzt hier vor allem auf die offene Ganztagsschule in Zusammenarbeit mit Horten, Mittagsbetreuungen und Einrichtungen der Jugendhilfe. Zweifellos wird hier gute Arbeit geleistet, oftmals wird die Betreuung auch während der Ferien angeboten. Doch bei gebundenen Ganztagsschulen liegt der Fokus nicht auf der Betreuung am Nachmittag. Pädagogische Konzepte verbinden über den Schulalltag hinaus alle Bildungsbereiche miteinander, fachliche und musische Bildung, Sport und Kreativität. Viele Studien belegen: Gute Ganztagsschulen tragen zur Bildungsgerechtigkeit bei.

Wir fordern von der Stadt, alle Schulen, die gebundene Ganztagsklassen einrichten wollen, zu unterstützen und zu beraten. Eine angemessene personelle, räumliche und organisatorische Ausstattung ist sowohl vom Freistaat als auch von der Stadt zu gewährleisten.

Zu guten Lernbedingungen gehört ein gesundes Mittagessen

Hier sind vielfältige Initiativen erforderlich, vor allem auch Elternarbeit. Schüler*innen haben heutzutage ein großes Umweltbewusstsein, das schließt ganz selbstverständlich auch gesunde Ernährung mit ein. Gesunde und klimafreundliche Küche ist vor allem regional und saisonal und als BioMetropole ist Nürnberg auch hier besonders in der Pflicht.

Alle Schulen müssen auf ein gesundes und schmackhaftes Mittagessen achten. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Plan entwickelt wird, wie der Bioanteil gesteigert wird. Dazu gehört, dass alle Schüler*innen über den Zusammenhang zwischen Nahrungsproduktion, Essverhalten und Klimawandel informiert werden.

Pädagogik und Schulbau

Viele Studien belegen, dass ein gutes Lernklima auch durch gute bauliche Gegebenheiten gefördert wird: „Der Raum als dritter Pädagoge“ neben Mitschüler*innen und den Lehrkräften. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Schulneubauten dieser Gedanke angewendet wird und bei Renovierungen alle Möglichkeiten dafür ausgenutzt werden.

Digitalisierung an Schulen

Die neuen Medien, ihre zeit- und ortsunabhängige Verfügbarkeit sowie der ständige Zugriff aufs Internet eröffnen Kindern und Jugendlichen neue Lern- und Erfahrungsbereiche. Wir wollen, dass sich die Schule stärker mit dieser medienorientierten Lebenswelt auseinandersetzt und lebensweltbezogene Orientierung bietet. So müssen Schüler*innen ihre Kompetenzen im Umgang mit Medien in den Schulalltag einbringen können. Entscheidend sind eine funktionierende Hardware, die Unterstützung durch medienpädagogisches Fachpersonal und die kontinuierliche Weiterbildung der Lehrkräfte, damit sie die Schüler*innen bei der vernünftigen Nutzung digitaler Medien begleiten können. Wir setzen uns für zusätzliches medientechnisches Personal an Schulen ein, um den Umstieg auf digitale Unterrichtsmedien zu erleichtern.

Auf den Anfang kommt es an - Kinderkrippe, Kindergarten, Hort und Grundschule

Die Bedeutung der Kindertagesstätten ist heute elementar für die Kinder und deren Zukunft. In den Kindertagesstätten treffen verschiedene Erziehungsstile und kulturelle Unterschiede das erste Mal bewusst aufeinander. Kindertagesstätten und Eltern tragen hier eine gemeinsame Verantwortung. Neben dem Fokus auf die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes, sind ebenso die Sprachfähigkeit und das soziale Miteinander von Bedeutung. Die Sprachfähigkeit eröffnet die Chance, individuelle Bedürfnisse stärker wahrzunehmen und sich darüber hinaus besser mitteilen zu können. Vor allem Letzteres besitzt eine entsprechende Relevanz beim Eintritt in die Schule.

Alle Kinder haben das Recht auf einen gelungenen Schulstart. Die Grundlagen für erfolgreiche Bildung werden im frühen Kindesalter gelegt. Unser Ziel ist es, Kinder und deren Eltern in Kindertagesstätte und Grundschule zu erreichen: Für die Freude am Lernen, für die Erziehung zur Eigenständigkeit und zum Selbstbewusstsein, für soziale Kompetenz, für das Interesse an Kultur. Das geht nur gemeinsam mit Kindertagesstätte und Schule.

Wir Grüne fordern:

• Eine bessere personelle Ausstattung der Kindertagesstätten

• Rückzugsmöglichkeiten für Kinder - auch räumlich

• Die Entlastung des pädagogischen Personals von Verwaltungsaufgaben

• Eine individuellere Förderung der Kinder durch multiprofessionelle Teams

• Eine intensivere Förderung und Begleitung der Sprachfähigkeit

• Konzepte, die kulturellen Vielfalt berücksichtigen

• Bessere Vernetzung zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen

• Konzepte für eine enge Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Schulen in allen Schulsprengeln. Entsprechende Rahmenbedingungen und die erforderlichen personellen Ressourcen müssen von städtischer und staatlicher Seite zur Verfügung gestellt werden.

• Einen vermehrten Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren, damit die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz unterstützt und gestärkt werden

• Flexible unterjährige Eintritts- und Aufnahmemöglichkeiten

• weitere Anstrengungen, Männer als Erzieher und Grundschullehrer zu gewinnen

Eine vielfältige Schullandschaft – unsere allgemeinbildenden Schulen

In Nürnberg hat sich eine reiche Schullandschaft aus staatlichen und städtischen, kirchlichen und reformpädagogischen Schulen entwickelt. Von den reformpädagogisch orientierten Schulen, wie der Rudolf-Steiner-, Montessori-, Jenaplan- oder Adolf-Reichwein-Schule, gehen wichtige Impulse aus. Wir setzen uns daher für die Vernetzung und finanzielle Gleichbehandlung aller allgemeinbildenden Schulen in Nürnberg ein.

Wir Grüne fordern Schulen, die die Kinder und Jugendlichen mit ihren Bildungsbiographien in den Mittelpunkt stellen.

Besondere Spielräume für Veränderungen auf kommunaler Ebene bieten die städtischen Schulen. Teilhabe für Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern ist für eine gute und zukunftsweisende Schule unabdingbar. Eine demokratische und eigenverantwortliche Schule ist unser Ziel. Daher unterstützen wir auch die Stadtschülervertretung. Leben und Lernen muss in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, damit die Schüler*innen die Chance bekommen, sich zu politisch engagierten Persönlichkeiten zu entwickeln. Hierfür müssen zudem mehr Zeit und Ressourcen in die politische Bildung investiert werden, beispielsweise mit Aktionstagen zu Rassismus.

Berufliche Bildung

Der größte Teil des städtischen Schulwesens ist bei der beruflichen Bildung angesiedelt. Auch Schüler*innen, die ohne Abschluss von der Schule abgehen, erhalten hier eine zweite Chance. Mit den unterschiedlichsten Angeboten wendet sich der Berufsschulbereich an alle Jugendlichen der Stadt Nürnberg. Auch jugendliche Geflüchtete können die Voraussetzung zum Einstieg in eine Berufsausbildung erwerben. Dafür muss es der Stadt Nürnberg in Zukunft gelingen, ausländerrechtliche Hürden zu überwinden.

Nürnberg ist außerordentlich erfolgreich bei der Begleitung junger Menschen von der Schule in die berufliche Ausbildung. Das ist ein wichtiger Baustein zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Einrichtungen zum besseren Übergang in den Beruf, wie z.B. SchLAU (SchuleLernerfolgAusbildung), unterstützen wir ausdrücklich. Alle Bemühungen, Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen, müssen konsequent verfolgt werden.

Die im Aufenthaltsgesetz gegebenen Möglichkeiten, ein Aufenthaltsrecht an junge Geflüchtete in einer beruflichen Ausbildung zu gewähren, werden im Interesse der Betriebe und der jungen Menschen konsequent angewendet. Dazu muss die Ausländerbehörde ihre Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen ausschöpfen.

Schulische Erwachsenenbildung – der Zweite Bildungsweg

Das öffentliche bayerische Schulsystem ist nach wie vor selektiv. Deshalb sind Einrichtungen wie das Hermann-Kesten-Kolleg, Fachoberschulen, die Abendrealschule, das Bildungszentrum oder Berufsoberschulen wichtig, wo auf dem zweiten Bildungsweg weiterführende Abschlüsse nachgeholt werden können. Schulabsolvent*innen, die sich für eine entsprechende Weiterbildung entscheiden, müssen weiterhin staatliche Unterstützung in Form von BAföG erhalten.

Die Hochschullandschaft weiterentwickeln

Nürnberg ist neben Erlangen mit über 26.500 Studierenden der zweitgrößte Hochschulstandort im gesamten fränkischen Raum. Mehrere Fakultäten der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (u.a. der Wirtschafts-, Rechts- und Erziehungswissenschaften), der Technischen Hochschule Georg-Simon-Ohm, der Evangelischen Fachhochschule Nürnberg sowie der Musikhochschule Nürnberg und der Akademie der Bildenden Künste sind exzellente Ausbildungsorte in der Stadt. Die weitere Entwicklung und der Ausbau des Hochschulstandorts Nürnberg ist sowohl bildungs- als auch strukturpolitisch für den Wirtschaftsstandort Nürnberg und für die Stadtentwicklung sinnvoll und wichtig.

Mit der Entscheidung der Staatsregierung, bis 2025 eine neue Technische Universität mit Schwerpunkt auf Hightech-Studiengänge für bis zu 6000 Studierende zu gründen, wurde eine wichtige Weichenstellung dafür gestellt. Wir werden die Gründung der neuen TU Nürnberg als Grüne weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten, um sicherzustellen, dass hier neben einem innovativen Hochschulkonzept mit internationaler Strahlkraft vor allem auch Angebote für Studierwillige aus der Region und ein inhaltlicher wie struktureller Mehrwert für die gesamte Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Nürnberg geschaffen wird.

Neben Forschung und Lehre muss dabei auch die sogenannte „Dritte Mission“, der Austausch und Transfer von Wissen zwischen Hochschulen und Gesellschaft, noch wesentlich stärker als bisher gefördert werden. Auch in Nürnberg setzen wir uns daher für die Einrichtung einer Wissenschaftskontaktstelle ein, um hier alle entsprechenden Aufgaben vor Ort zu bündeln und zu definieren.

Wir Grüne setzen uns daher dafür ein:

• Den neuen Campus für die TU Nürnberg bestmöglich für den öffentlichen Nahverkehr zu erschließen

• Studentisches Wohnen auf kommunalen Flächen der Stadt zu fördern

• Nürnberg als Wissenschaftsstadt in ein übergeordnetes Stadtentwicklungskonzept zu integrieren

• Die Weiterentwicklung der bestehenden Hochschulen in Nürnberg, insbesondere der TH Nürnberg und der Friedrich-Alexander-Universität, und deren Vernetzung mit städtischen Einrichtungen voranzubringen

• Die kommunale Bildungsinfrastruktur bei der Entwicklung und Neugründung von Hochschulen in den Blick zu nehmen

• Rahmenbedingungen und Forschungsbereiche zu schaffen, um die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft zu verdeutlichen, ethische Diskurse zu führen, Diversität & Internationalität zu beachten, „Citizen Science“ zu befördern und die Partizipation der Bürgerschaft zu ermöglichen.

Lebenslanges Lernen – Erwachsenenbildung

Lebenslanges Lernen ist in einer sich rasch verändernden Umwelt für alle Bürger*innen notwendiger als je zuvor. Lernen und Bildung enden nicht mit der Schule und Ausbildung. Bildung gibt Menschen Orientierung, hilft Veränderungen zu bewältigen und unterstützt Menschen bei der sozialen und gesellschaftlichen Integration und Teilhabe. Für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Nürnberg ist die Qualifizierung von Fachkräften durch Weiterbildung entscheidend.

Digitalisierung, der Wandel der Arbeitswelt und der demographische Wandel machen es für jede*n erforderlich, erlernte Kompetenzen zu erneuern, zu vertiefen und zu erweitern. Die kommunale Einrichtung der Erwachsenenbildung in Nürnberg hat die Aufgabe, zeitgemäße, barrierefreie und bürgernahe Angebote in attraktiven und modernen Räumen bereitzustellen. Dazu gehören ein breites Angebot der Grundbildung, der beruflichen Bildung, der nachholenden Schulabschlüsse, sowie Gesundheitsangebote, sprachliche, kulturelle, politische und ethische Bildungsangebote. Der politischen Bildung kommt dabei zur Prävention von Antisemitismus, Rassismus, rechtspopulistischen und rechtsextremen Ideologien aktuell eine besondere Bedeutung zu.

Die öffentliche Finanzierung muss gewährleisten, dass die Teilnahmegebühren sozial ausgewogen gestaltet werden können, um möglichst vielen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen und auch die Kursleitungen auskömmlich zu honorieren.

Wir Grüne fordern:

• Zeitgemäße und barrierefreie Ausstattung von Kursräumen für Erwachsene

• Wohnortnahe Angebote in erwachsenengerechten Räumen

• Sicherung des zentralen Standortes des Bildungszentrums als Teil des Bildungscampus

• Eine an die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst angelehnte dynamische Anpassung der Honorare

• Umwandlung der Befristung von Verträgen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse

Schlüsselprojekt Zusammenarbeit Kindertagesstätte – Schule

Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Kindertagesstätten intensivieren und dabei die Individualität des Kindes in den Mittelpunkt stellen. Eine intensive Elternberatung unterstützt die Eltern bei der Einschulung des Kindes. Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule ist für die Kinder ein wichtiger Schritt in ihrer Biografie. Je besser der Einstieg gelingt, umso höher sind die Chancen für einen gelingenden weiteren Bildungsverlauf. Mit der Optimierung an dieser Stelle muss die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen Kindergarten und Schule im Sinne des Kindes verbessert werden. Deshalb braucht es Tandems aus Erzieher*innen und Lehrer*innen, die ausreichende Ressourcen (Zeit, Räume und Finanzen) haben, um hier nachhaltig wirken zu können.

Den gesellschaftlichen Wandel gestalten

Nürnberg – eine Stadt für Kinder

Grüne Politik für Kinder, Jugendliche und Familien orientiert sich an der Lebenswelt und den speziellen Bedürfnissen der jeweiligen Altersgruppe. Kinder brauchen Orte zum Toben und Spielen, für Phantasie und Kreativität und um sich gesund und ungestört entfalten zu können. Kinderrechte sind Grundlage für alle Entwicklungen. Die Kommune ist für alle Kinder, die in Nürnberg leben, verantwortlich.

Konkret bedeutet dies:

• Spielflächen und ungestaltete Flächen für Kreativität und Abenteuer schaffen

• Bei neuen Bauprojekten Kinder mitdenken

• Projekte, um den Schulweg selbst zu bewältigen

• Naturnahe Bildung

Nürnberg – eine Stadt für Jugendliche

Jugendliche haben das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Sie brauchen Freiräume für spontane und selbst organisierte Freizeitgestaltung sowie kostenfreie, aber dennoch attraktive und qualifizierte Angebote. Jugendliche brauchen Treffpunkte, wo Jugendkulturen entstehen können und sie unter sich sind. Flächen für Sport und Bewegung müssen sie selbst mitgestalten können. In ihrer vernetzten Mediennutzung und ihren kulturellen Ausdrucksformen sind sie ernst zu nehmen.

Wir Grünen wollen:

• Selbstverwaltete Räume und kulturelle Selbstorganisation z.B. für Theatergruppen und Bands fördern

• Möglichkeiten schaffen, sich den öffentlichen Raum durch Graffitis, Musik und Tanzen anzueignen

Wir Grüne setzen uns dafür ein, Kinder und Jugendliche an Planungs- und Gestaltungsprozessen in ihrem direkten Lebensumfeld stärker zu beteiligen und sie in ihrer Eigenverantwortung und Selbstorganisation zu fördern. Die gute Tradition der Kinderversammlungen muss gesichert und die demokratische Beteiligung von Jugendlichen z.B. im Partizipationsmodell „laut!“ weiterentwickelt werden. Um mehr Jugendliche anzusprechen, sollen Online-Beteiligungsformate gefördert werden.

Medienkompetenz fördern

Kinder und Jugendliche wachsen selbstverständlich mit digitalen Medien auf und nutzen diese vielfältig zur Information, Kommunikation und Unterhaltung. Medienkompetenz, die über eine reine Nutzerkompetenz hinausgeht und für ein souveränes Leben mit Medien die Aspekte Wissen, Reflexion und aktives Handeln mit einbezieht, ist längst zu einer Schlüsselkompetenz geworden und damit Voraussetzung für Teilhabe und Beschäftigungsfähigkeit. Digitale Bildung braucht lebenslanges Lernen und soll auch außerschulisch gefördert werden.

Wir Grüne möchten den verantwortungsvollen Umgang mit Medien stärken, mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche sich kritisch und aktiv mit der digitalen Welt auseinandersetzen. Dazu gehört:

• Thematisierung der Medien mit den Eltern in Kitas und Schulen

• Aus- und Weiterbildung von Pädagog*innen im Bereich Digitale Bildung

• W-LAN-Zugang in allen Jugendeinrichtungen

Nürnberg – eine Stadt für Familien

Familien sind so vielfältig wie das Leben. Familie ist für uns überall dort, wo Kinder sind, wo Menschen zusammenleben und füreinander Verantwortung übernehmen.

Das heißt für uns Grüne:

• Alternative, generationsübergreifende und ökologische Wohnformen für Familien müssen gefördert werden

• Ein qualitativ hochwertiger Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung an Schulen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Randzeiten müssen flexibel abgedeckt werden. Die Kommune soll familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern.

• Kitas sollen zu Familienzentren ausgebaut werden, um die Erziehungskompetenz zu stärken

• Für Familien mit Zuwanderungsgeschichte gilt es, einfache Zugänge zu den Angeboten zur sozialen, sprachlichen und kulturellen Integration zu schaffen

• Verletzliche Familienkonstellationen bedürfen eines besonderen Schutzes und einer besonderen Begleitung. Familien mit besonderen Herausforderungen wie z.B. Pflegebedürftigkeit, Behinderungen, Suchtproblematiken brauchen konkrete Hilfestellungen und verbesserte Teilhabemöglichkeiten.

• Diversität ist Normalität. Besondere Lebenslagen müssen enttabuisiert und entstigmatisiert werden.

Alt werden in Würde und Vielfalt

Unsere Stadtgesellschaft wird älter, heute schon sind ein Drittel Senior*innen. Die Lebenserwartung steigt weiter, die Lebenswelten und Interessen sind vielfältig und unterschiedlich. Gemeinsam ist allen Senior*innen: Sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Dazu gehören unter anderem Bildung, Kultur, Geselligkeit, Gesundheit und Pflege. Um das möglich zu machen, ist eine seniorengerechte, wohnortnahe Infrastruktur wichtig, die auch die ärztliche Versorgung sowie fußläufige Einkaufsmöglichkeiten und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr umfasst. Dabei ist der Stadtseniorenrat ein wichtiger Ratgeber und Partner.

Dafür setzen wir uns ein:

• Bei großen Bauprojekten muss eine seniorengerechte Infrastruktur mitgeplant werden

• Zusammen mit der „wbg“ soll die Stadt passenden Wohnraum für neue Wohnformen, wie Senior*innen-WGs, Mehrgenerationeneinrichtungen etc. zur Verfügung stellen

• Die Unterstützung von Initiativen, die gemeinschaftliche und innovative Wohnformen entwickeln

• Beratung zum barrierearmen Aus- und Umbau von Wohnungen

• Den Einsatz von technischen Innovationen, um die Teilhabe zu erleichtern

Viele Menschen mit Migrationshintergrund, die lange hier gelebt haben, bleiben auch im Alter in Deutschland. Sie brauchen gute soziale Dienste, die sensibel mit individuellen Werten wie auch kulturellen und religiösen Prägungen umgehen. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen mit Migrationsgeschichte steigen.

Im Vergleich nutzen zwar weniger Mitbürger*innen mit Migrationsgeschichte professionelle Pflegeangebote als deutsche Pflegebedürftige, dies wird sich aber in Zukunft ändern. Beratungsstellen wie auch die ambulante und stationäre Pflege haben noch wenig Erfahrung im Umgang mit älteren Menschen mit Migrationshintergrund.

Wir Grüne fordern:

• Junge Menschen mit Migrationshintergrund für diesen Beruf zu werben, systematisch mehrsprachiges Fachpersonal auszubilden

• Kultursensibilität soll Bestandteil der professionellen Aus- und Weiterbildung im ärztlichen und Pflegebereich sein

• Mehr kultursensibel ausgerichtete Angebote im Gesundheitswesen und in der Altenhilfe

• Aufsuchende Angebote in den Communities, um über das deutsche Pflegesystem zu informieren

• Veranstaltungen über Gesundheitsthemen in der Muttersprache

• Einrichtung eines Kultur- und Dolmetscherdienstes in Nürnberg

• Selbstorganisierte Migrantenverbände als Potenzial und Ressource anzuerkennen und bei politischen Entscheidungen zu beteiligen sowie finanziell zu unterstützen

Es ist immer noch nicht selbstverständlich, dass sich Menschen, egal in welcher Lebensphase, zu ihrem queeren Lebensentwurf offen bekennen können. Stigmatisierungen erzeugen noch immer Gefühle der Ausgrenzung und Abwertung, sodass Menschen sich „verstecken“ müssen. Die existierenden Angebote in der ambulanten und stationären Altenpflege nehmen die diversen Lebenswelten kaum zur Kenntnis. Somit existieren wenige sensible Angebote.

Wir fordern:

• Schulungen der Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen

• Kultursensible Angebote in Einrichtungen, die der Lebenswelt der Menschen entsprechen

• Kooperation mit den Organisationen vor Ort, die beratend für die Einrichtungen zur Verfügung stehen können

Sport in Nürnberg

Bewegung, Spiel und Sport sind menschliche Grundbedürfnisse. Sport macht Spaß, fördert Gesundheit, Lebensfreude und das soziale Miteinander. Sportkultur ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Wir wollen die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen. Insbesondere Trendsportarten muss öffentlicher Raum immer wieder neu zur Verfügung gestellt werden. Ein Anliegen ist uns die sportpolitische und gesellschaftliche Akzeptanz der E-Sportinitiativen als ernstzunehmendes Sportangebot. Schwimmen ist eine überlebenswichtige Fähigkeit. Hier muss dem Trend entgegengewirkt werden, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen. Deshalb ist der Erhalt und Ausbau der Schwimmbadkapazitäten dringend nötig.

Sportvereine, die im Bayerischen Landessportverband Mitglied sind, sind ein wichtiges Fundament der Stadtgesellschaft. Ohne ehrenamtliches Engagement geht im Verein gar nichts. Die Anerkennungskultur muss weiterhin hochgehalten werden, eine aktive Förderung der Ehrenamtlichen durch den Nürnberger SportService hat für uns hohe Priorität. Aber auch viele kleine Initiativen, die selbstorganisiert Sportaktivitäten anbieten, müssen gleichwertig gefördert werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Nachwuchsförderung zu richten, um den Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert in den Vereinen zu sichern. Wichtig ist für uns dafür, dass wir gemeinsam Zielvereinbarungen mit den Sportaktiven treffen. Bei der Nachwuchsförderung hat auch die Bertolt-Brecht-Schule, Partnerschule des Leistungssports, ihren Platz.

Sport spielt eine besondere Rolle in der Integration. Dies zu unterstützen ist Aufgabe der Stadt.

Viele Menschen wollen sich ohne Vereinsbindung bewegen, deshalb sind wir für den verstärkten Ausbau von kostenlosen und frei zugänglichen Sport- und Freizeitflächen.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Alle Nürnberger und Nürnbergerinnen müssen am sozialen Leben teilhaben können. Dazu muss unser Leben in Nürnberg bezahlbar, barrierefrei und offen für bunte Vielfalt sein.

Gesund leben in Nürnberg

Grundsätzlich wollen wir in unserer Stadt mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine möglichst gesunde Umwelt und möglichst gesundheitsförderliche Lebensverhältnisse sorgen. Mit unserem städtischen Gesundheitsamt können wir Menschen beraten, auch strukturelle gesundheitsbezogene Problemlagen aufzeigen und Schwerpunkte bei der Gesundheitsförderung setzen. Durch die „Gesundheitsregion plus“ konnte die Stadt in den letzten fünf Jahren wichtige Akteure im Gesundheitsbereich vernetzen. In vier Stadtteilen sind Projekte zum Ausbau eines niedrigschwelligen Gesundheitsangebotes passend für den jeweiligen Stadtteil entstanden. Diese bis Mitte 2021 befristeten Projekte müssen verstetigt werden: Perspektivisch wollen wir für weitere Stadtteile entsprechende Einrichtungen schaffen.

Ein großer Erfolg von uns ist der Aufbau einer „Fachstelle Trauma“ für Geflüchtete. Diese wollen wir sichern und weiter ausbauen. Der Erhalt der medizinischen Versorgung aller Menschen ohne Krankenversicherung ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Zahl psychisch kranker Menschen steigt in allen Altersgruppen an. Für eine bedarfsgerechte Einrichtung von Beratungs- und Therapieangeboten setzen wir uns ein.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung unseres kommunalen Krankenhauses, des größten kommunalen Krankenhauses in Europa, und unserer kommunalen Pflegeeinrichtungen ist für uns von großer Bedeutung. Qualitativ hochwertige ambulante und stationäre Pflege mit bedarfsgerechter personeller Ausstattung sind wichtige Bestandteile der kommunalen Daseinsfürsorge. Dafür setzen wir uns ein.

Da Nürnberg immer noch zu den Städten mit den meisten Drogentoten bezogen auf die Einwohnerzahl zählt, fordern wir nach wie vor die Einrichtung von Drogenkonsumräumen, die von fachlich versierten Organisationen wie auch eigens hierfür qualifizierten Mitarbeiter*innen der Stadt Nürnberg betreut werden. Drogenkonsumraum. Dazu gehört auch der Erhalt der Suchtberatung und Streetwork sowie die Unterstützung bei Entzug und Drogenersatzprogrammen. Auch neue Pilotprojekte wie Drug-Checking sollen ermöglicht werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere Kinder in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen können. Dafür werden wir auch vermehrt in Außenbereichen rauchfreie Zonen schaffen, beispielsweise die Straße der Kinderrechte im Stadtpark, den Tiergarten sowie den Kinderweihnachtsmarkt am Hans-Sachs-Platz. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in Zukunft auch vermehrt Nichtraucherbereiche im Außenbereich von Gaststätten angeboten werden. Werbung für Suchtmittel auf städtischen Flächen werden wir abschaffen.

Inklusion

Wir vertreten einen weiten Inklusionsbegriff, der alle Menschen in ihrer Einzigartigkeit einschließt. Wir stehen für eine diverse Stadtgesellschaft. Im engeren Sinn geht es bei Inklusion um die Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Als erster Schritt wurde auf unseren Antrag hin der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom Stadtrat beschlossen. Diesen Aktionsplan werden wir in den nächsten Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Behindertenrat der Stadt Nürnberg mit Leben erfüllen.

Eine Voraussetzung für Inklusion ist Barrierefreiheit. Das bedeutet Zugang und Verständlichkeit für alle Menschen - ob mit oder ohne Einschränkungen. Die Stadt Nürnberg hat hier noch Nachholbedarf. So sollten Webseiten bzw. wichtige Flyer für alle zugänglich sein, sowohl in Fremdsprachen als auch in „leichter Sprache“.

Zur Umsetzung wollen wir entsprechend Finanzmittel und Personal bei der Stadt bereitstellen. Auch als Arbeitgeberin ist die Stadt Nürnberg aufgefordert, in ihren Dienststellen Inklusion zu gestalten.

Wir fordern:

• Die konsequente Umsetzung von Inklusion in Kitas und Schulen mit entsprechenden Hilfen und Ressourcen

• Die Fortbildung von Pädagog*innen auszubauen

• Fortbildungsprogramme für alle städtischen Mitarbeiter*innen, um Inklusion zu leben

• Den deutlichen Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien

• Inklusion für jüngere Menschen mit Einschränkungen und pflegebedürftige Angehörige in bestehenden Pflegeeinrichtungen und Schaffung von Mehrgenerationen-Pflegeeinrichtungen

• Eine bessere Vernetzung der städtischen Angebote mit denen des Bezirks

• Mehr Arbeitsplätze und Praktikumsstellen bei der Stadt Nürnberg für Menschen mit Beeinträchtigungen

• alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Unternehmen in Nürnberg inklusiver aufzustellen

• Den konsequenten Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ mit Hilfe des Jobcenters und der NOA (städtische Beschäftigungsgesellschaft)

• Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

• Fortführung des Aktionsplans und regelmäßige Berichte im Rat

Wohnen ist für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen ein wichtiges Thema. Die Wahlfreiheit zwischen einem eigenständigen Leben „in den eigenen vier Wänden“, einem Leben in einer betreuten Einrichtung oder weiteren individuellen Wohnformen muss gewährleistet sein. Barrierearme und bezahlbare Wohnungen erleichtern diese Entscheidung, ebenso wie innovative Wohnformen. Wir fordern daher barrierearme Wohnungen und neue Wohnideen, die das gemeinsame Leben von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen fördern.

Bekämpfung der Armut

Armut reicht mitten in die Gesellschaft hinein. Über 8000 Familien und fast ein Fünftel der Minderjährigen in Nürnberg erhalten existenzsichernde Leistungen. Immer noch bedeuten viele Kinder und Einelternfamilien ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko. Soziale Ausgrenzung, schlechte Bildungschancen sowie gesundheitliche Nachteile sind die Folgen. Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Teilhabemöglichkeiten müssen verbessert werden.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Armut von Frauen, vor allem im Alter.

Dafür setzen wir uns ein:

• Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, zur Bereitstellung von Wohnraum und ausreichenden Notunterkünften

• Ausbau von Angeboten eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes

• Vergrößerung des Angebots an Sozialwohnungen

• Passende Kinderbetreuung für Einelternfamilien

• Bezahlbare Freizeit- und Kulturangebote sowie bezahlbare Angebote für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs

• Erhöhung der Möglichkeiten der Inanspruchnahme sozialer Leistungen wie Wohngeld, BuT und Nürnbergpass

• Keine Zeiteinschränkung beim Sozialticket der VAG

• Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU)

Bekämpfung des Menschenhandels

Gerade als Stadt der Menschenrechte ist es unsere Pflicht, uns gegen den versteckten Menschenhandel einzusetzen. Der kommunale Arbeitskreis Menschenhandel soll mit der Erstellung eines kommunalen Aktionsplans gegen Menschenhandel beauftragt werden.

Dazu braucht es zunächst eine weitere Erforschung von Strukturen und Ausmaß des Menschenhandels in Nürnberg sowie der verschiedenen Formen von Ausbeutung, wie der Zwang zu Prostitution oder Bettelei. Durch einen jährlichen Sachstandsbericht im Stadtrat sowie Podien und Aktionen am Europäischen Tag gegen Menschenhandel soll künftig das Problemthema Menschenhandel mehr Präsenz im öffentlichen Diskurs erhalten.

Schlüsselprojekt Inklusive Pflege

Für jüngere Menschen mit Beeinträchtigungen, die ihre mittlerweile älteren vielleicht pflegebedürftigen Eltern betreuen möchten, gibt es derzeit in Nürnberg keine Angebote. Wir Grüne fordern Konzepte, wie ein gemeinsames Leben in bestehenden und neu errichteten Einrichtungen realisiert werden kann. Zum Beispiel wollen wir in der neu geplanten Pflegeeinrichtung in der Großweidenmühle ein entsprechendes Pilotprojekt starten.

Mit den Quotenbeschlüssen gehen wir Grüne seit Jahrzehnten erfolgreich mit gutem Beispiel voran. Feministische Politik ist für uns selbstverständlich. Deshalb wenden wir die Frauenquote an und besetzen unsere Stadtratsliste paritätisch.

Auf Initiative von uns Grünen gibt seit 1986 bei der Stadt Nürnberg ein Frauenbüro und eine Frauenbeauftragte. Wir unterstützen und fördern diese Arbeit. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene zu erweitern, kann nicht nebenbei erfolgen. Dafür müssen personelle Ressourcen bereitgestellt werden, um den Erfolg sicherzustellen.

Gleichstellungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit

Über die Hälfte der Bevölkerung in Nürnberg ist weiblich, doch trotz gesetzlicher Regelungen wie Gleichstellungs-,Teilzeit- und Elternzeitgesetz sind Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit auch in Nürnberg noch nicht verwirklicht. Immer noch verdienen Frauen in gleichwertigen Positionen weniger als ihre männlichen Kollegen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und die Hälfte aller Führungs- und Entscheidungspositionen für Frauen stehen schon lange auf der politischen Agenda und sind endlich zu realisieren. Damit Frauen und Männer Familie und Beruf vereinbaren können, müssen die Betreuungsangebote mit Rand- und Ferienzeiten für Kinder aller Altersgruppen weiter ausgebaut werden. Kindergarten und Schule spielen eine wichtige Rolle auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Hier müssen weitere Konzepte für eine emanzipatorische Mädchen- und Jungenarbeit auf den Weg gebracht werden, damit diese ein gleichberechtigtes und faires Miteinander lernen.

Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung

Ein Instrument, um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, ist Gender-Mainstreaming. Das bedeutet: alle Entscheidungen, Maßnahmen und Beschlüsse müssen darauf geprüft werden, ob sie zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen und es muss sichergestellt sein, dass die unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Wir Grüne haben mit der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen das Thema auch auf lokaler Ebene vorangetrieben. Deshalb muss jeder Geschäftsbereich der Stadt Nürnberg Ziele und Umsetzungsschritte formulieren und diese jährlich evaluieren. Insgesamt sind ein gesellschaftliches Umdenken und ein Paradigmenwechsel auf politischer Ebene notwendig - reine Einzelmaßnahmen gehen nicht weit genug.

Wir Grüne setzen uns für Gender-Budgeting, die geschlechtsdifferenzierte Analyse des Haushalts ein. Damit wird beispielsweise dargestellt, wie sich kommunale Ausgaben auf Frauen und Männer in Bereichen wie Mobilität, Stadtplanung, Öffentlichkeitsarbeit, Sport und weitere auswirken und ob sie dazu dienen, Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.

Gleichstellung muss auf allen Ebenen zeitnah Realität werden. Das Ziel, die städtischen Dienststellenleitungspositionen paritätisch zu besetzen, soll nicht erst in 100 Jahren erreicht sein. Vielmehr soll kommunale Frauenförderung entsprechend dem Frauenförderplan der Stadtverwaltung zügig umgesetzt werden. Führung in Teilzeit und im Tandem sollte selbstverständlich sein. Auch in Nürnberg setzen wir uns für eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten und allen weiteren Führungsebenen der städtischen Beteiligungsunternehmen ein.

Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben

Nürnberg hat ein sehr gutes Netzwerk an frauenspezifischen Fachberatungsstellen, die mit städtischen Zuschüssen finanziert werden. Wir haben uns bei den Haushaltsberatungen immer für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau dieser wichtigen Einrichtungen ausgesprochen und werden es weiterhin tun.

Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, um sexistische Werbung auf öffentlichen Flächen zu untersagen. Auch in Nürnberg wurde das Thema von der Grünen Stadtratsfraktion aufgegriffen. Wir fordern eine Sensibilisierung für das Thema Sexismus und entsprechende Umsetzung, zum Beispiel bei der Stadtreklame.

Wir Grüne unterstützen die Positionierung Nürnbergs als Stadt der Menschenrechte und das Ziel einer solidarischen Stadtgesellschaft. Dazu gehört, die Situation von Frauen in unterschiedlichen Lebenslagen in den Fokus zu nehmen, ganz besonders Alleinerziehende, Frauen im Alter, Frauen mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung. Hier müssen Konzepte zum Abbau struktureller Diskriminierungen erarbeitet werden, welche einen besonderen Fokus auf Mehrfachdiskriminierungen legen, um eine wirtschaftliche und soziale Gleichstellung zu erreichen.

Wir fordern:

• Die konsequente Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen bei der Stadt

• Die grundsätzliche Teilbarkeit aller Führungspositionen

• Die Anwendung von Gender-Mainstreaming in allen Dienststellen

• Den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau, sowie die ausreichende Finanzierung von Beratungsstellen und zielgruppenspezifischen Angeboten für Frauen in allen Lebenslagen

• Schaffung von Unterstützungsangeboten für Eineltern- und Patchworkfamilien

• Bekämpfung der Altersarmut von Frauen

• Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor sexualisierter Gewalt

Vielfältige Lebensentwürfe wertschätzen

Nürnbergs Stadtgesellschaft ist bunt und vielfältig. Ein Element dieser Vielfalt ist eine aktive queere Community (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender, Transident, Queer und Intersexuell, kurz LSBTTQI). Viele Organisationen, wie das queere Zentrum, Fliederlich e.V., die Aidshilfe Nürnberg, Erlangen Fürth e.V., QueerCulture e.V., Trotzdem e.V. und Rosa Panther e.V., leisten für Nürnberg und die Region wertvolle, meist ehrenamtliche Arbeit. Wir unterstützen die einzelnen Vereine beim Aufbau einer geeigneten Infrastruktur für ihre Arbeit und geben Hilfestellung bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für die unterschiedlichsten Projekte.

Bereits im Vorschulbereich soll auf eine Akzeptanz von LSBTTQI hingewirkt werden. Auch Schulen sollen dazu beitragen, vielfältige Lebensentwürfe wertzuschätzen und ein diskriminierungsfreies Klima umzusetzen, damit Jugendliche während der Phase der Identitätsfindung unterstützt werden. Dazu braucht es flächendeckende pädagogische Angebote. Wir unterstützen die oben genannten Initiativen und ihre Kooperation mit Kitas, Schulen und den Betroffenen, einschließlich der Eltern.

Im außerschulischen Bereich unterstützen wir den Erhalt und finanziellen Ausbau der Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule, Transidente, Bi- und Intersexuelle. Betroffene brauchen eine Anlaufstelle, die auch Aktivitäten für die Gleichstellung und Antidiskriminierung koordiniert.

Schlüsselprojekt Geschlechtergerechte Haushaltspolitik

Gender-Budgeting, die geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung und -durchführung umfasst die geschlechterbezogene Analyse und die gleichstellungsorientierte Bewertung der Verteilung von Ressourcen. Wir fordern, dass der gesamte kommunale Haushalt daraufhin überprüft werden muss, ob er die Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Geschlechtern wie zum Beispiel in den Bereichen Zeit, Mobilität, Stadtplanung, Öffentlichkeitsarbeit, Soziales usw. reduziert. Die Auswirkungen auf die Geschlechter müssen konsequent untersucht und bewertet werden, um eventuelle bestehende Benachteiligungen zu beseitigen und den Haushalt zukünftig geschlechtergerechter aufzustellen und zu steuern.

Mehr Mobilität mit weniger Autos - Wir gestalten Nürnbergs grüne Verkehrswende

Mehr Mobilität mit weniger Autos, das ist unsere Maxime. Die vielen hunderttausend Menschen, die täglich in und um Nürnberg pendeln, brauchen gute Alternativen zum Auto. Denn neben Stress sorgt der enorme Autoverkehr auch für viel Lärm, schlechte Luft und eine miserable Klimabilanz der Stadt. Wir möchten daher eine echte Verkehrswende in Nürnberg gestalten. Das heißt: Die Verkehrspolitik soll sich nicht mehr primär an den Belangen des Autos orientieren, sondern vielmehr Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr betrachten.

Durch diese Stärkung der Alternativen zum Auto wird Nürnbergs Verkehr moderner, klimafreundlicher, leiser und sorgt durch einen geringeren Platzverbrauch und den damit verbundenen neuen Freiräumen in der Raumgestaltung für eine höhere Lebensqualität in unserer Stadt. Wir wollen Bäume statt Parkplätze und menschengerechte Straßen statt Stauareale - so schaffen wir mehr Freiheit mit weniger Autos.

Fußgänger*innen erobern ihren Platz zurück

Nürnberger Gehwege sind leider oftmals sehr schmal, gespickt mit Pfosten und Masten, zugestellt mit Mülltonnen und Fahrrädern. Zudem werden einige Bürgersteige zusätzlich noch als Parkfläche für Autos missbraucht. Diese Umstände sorgen dafür, dass das zu Fuß Gehen sehr unkomfortabel und gerade für Menschen mit Rollstuhl, Rollator, großen Koffern oder Kinderwagen unmöglich wird.

Um den Fußverkehr zu fördern und echte Barrierefreiheit zu ermöglichen, wollen wir die Verkehrsplanung grundlegend verändern. Statt zuerst auf die Belange der Autofahrenden zu blicken wollen wir, dass die Gehwege ihrem Namen und ihrer Funktion gerecht werden und genügend Platz für Menschen bieten. Parkplätze gehören auf die Straße, Radständer ebenso. Auch der Radverkehr darf nicht auf den Bürgersteigen stattfinden, es müssen separate Radwege geschaffen werden.

Durch Beseitigung der Hindernisse und Verbreiterung der Gehwege, aber auch durch Verlängerung der Ampelzeiten und Begrünung der Straßenzüge machen wir den Fußverkehr wieder komfortabel und zu einer attraktiven Alternative in der städtischen Mobilität. Ein Beispiel hierfür ist die Umgestaltung des Petra-Kelly-Platzes, bei der durch neue Bäume und Umgestaltung der Parkflächen und Fahrbahnen ein völlig neues Straßenbild erzeugt wird.

Fahrradfahren - schnell und sicher

Radfahren ist umweltfreundlich, gesund, macht Spaß und ist in der Stadt auch oft der schnellste Weg, um von A nach B zu kommen. Die Hälfte aller Strecken, die in Nürnberg mit dem Auto gefahren werden, sind kürzer als fünf Kilometer und damit ideal zum Radfahren.

Wir Grüne haben in der Vergangenheit bereits viele Verbesserungen für Radler*innen erreicht, doch es gibt noch viel zu tun. Radfahren muss komfortabler und endlich sicher werden. Dafür brauchen wir ein flächendeckend gut ausgebautes und beschildertes Radwegenetz, das abgetrennte Spuren, Trassen und Fahrradstraßen besitzt und auch die nötige Breite für Lastenräder und Fahrradanhänger aufweist. Eigene Ampelphasen zur Vermeidung von Kreuzungskonflikten mit dem Autoverkehr und breitere Radwege sind hier für uns Grüne zentrale Elemente. Dafür werden wir auch - wo nötig - Fahrspuren für den motorisierten Verkehr reduzieren.

Zur Verknüpfung des städtischen Radnetzes mit dem Umland brauchen wir neben Radstellplätzen an ÖPNV-Stationen auch Fahrradschnellwege, auf denen man mit dem Rad schnell und sicher ans Ziel kommt. Abschließbare Fahrradstationen an zentralen Punkten der Stadt, aber auch dezentrale Radständer sind nötig, um das Fahrrad als städtisches Verkehrsmittel zu fördern. Daneben fördern wir Grüne das Fahrradverleihsystem „VAG-Rad“ und fordern eine bessere Integration des Verkehrsmittels Fahrrad in unseren ÖPNV.

Eine Ausweitung des Förderprogramms für Lastenfahrräder trägt dazu bei, auch bei größeren Transporten auf das Auto verzichten zu können. Wir Grüne möchten das Lastenfahrrad zudem als wichtigen Bestandteil der örtlichen Logistik etablieren und es nach dem Vorbild vieler anderer Städte auch für Handwerksbetriebe attraktiver machen.

Fahrradstraßen mit 30 km/h Höchstgeschwindigkeit, auf denen Radler*innen nebeneinander fahren dürfen und Vorfahrt genießen, wollen wir massiv ausbauen.

Um all diese Ziele zu erreichen, vervielfachen wir den städtischen Radetat und setzen den nationalen Radverkehrsplan zügig um.

ÖPNV als Rückgrat städtischer Mobilität

Damit der ÖPNV seine Rolle als attraktive Alternative zum Auto ausspielen kann, muss er konsequent ausgebaut werden. Neben Modernisierung von Netz und Flotte sowie Taktverdichtungen setzen wir Grüne auch auf einen kräftigen Netzausbau. Unser Augenmerk liegt hierbei auf der Straßenbahn, da sie kostengünstig, schnell und komfortabel ist und dabei eine große Kapazität aufweist. Mit neuen (Straßenbahn-) Linien möchten wir die Außenbezirke besser an die Innenstadt anbinden und besser mit den anderen Verkehrsträgern Rad, Bus, U- und S-Bahn vernetzen. So können wir mit einer „Hochschulbahn“ die Fakultäten in Herzogenaurach und Erlangen mit der Nürnberger Innenstadt, der Technischen Hochschule Ohm in Wöhrd und der geplanten Technischen Universität im neuen Stadtteil Lichtenreuth verbinden.

Deshalb wollen wir den vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsentwicklungsplan zügig umsetzen und erweitern:

• Bau einer Straßenbahn durch die nördliche Altstadt

• Die Straßenbahn Richtung Erlangen mit der Weiterführung nach Herzogenaurach und Uttenreuth

• Die Straßenbahn in das Neubaugebiet „Lichtenreuth“ mit der Weiterführung über die Bertold-Brecht-Schule bis hin zum Klinikum Süd

• Eine Straßenbahn über den Ohm-Hochschul-Campus in Wöhrd

• Eine Straßenbahn in den Nürnberger Süden nach Kornburg und Fischbach

• Prüfung weiterer Straßenbahnprojekte, beispielsweise einem Anschluss der Südstadt an die Rothenburger Straße statt eines FSW-Ausbaus und einer Tram nach Zerzabelshof

Ein attraktives Liniennetz kommt ohne häufiges Umsteigen aus. Eigene Trassen für Straßenbahn und Omnibus ergänzt durch Vorrangschaltung an Ampeln verbessern die Pünktlichkeit unseres ÖPNVs. Das Nutzen von Chancen der Digitalisierung hinsichtlich Wartung aber auch Fahrgastinformation, die immer komfortabler werdenden Fahrzeuge und die stetige Netzausdehnung erleichtern den Umstieg auf den Nürnberger ÖPNV. Zudem intensivieren wir Grüne das Ausbauprogramm für die Barrierefreiheit der Haltestellen, damit auch wirklich alle Menschen in unserer Stadt von einem besseren ÖPNV profitieren.

Für den weiteren extrem teuren U-Bahnbau sehen wir aus heutiger Sicht keinen Bedarf mehr. Nach der Fertigstellung der U 3 im „Tiefen Feld“ neigt sich der U-Bahnbau für neue Strecken in Nürnberg seinem Ende entgegen. Sollten positive Kosten-/Nutzenrechnungen Verlängerungen bis Stein oder in das Neubaugebiet in Wetzendorf vorliegen, sehen wir Grüne das als sinnvolle Endpunkte der Ära „U-Bahnbau in Nürnberg“ an.

Um jederzeit mit den Öffentlichen mobil sein zu können, möchten wir, dass die Nachtbusse, bekannt als Nightliner, nicht nur am Wochenende, sondern auch wochentags fahren. Wir wollen die Menschen möglichst nah vor der Haustür abholen – mit Straßenbahn und Bus geht das am besten.

Um die Pendlerströme zu bewältigen, müssen die S- und Regionalbahnlinien zwischen Nürnberg und dem Umland leistungsstark ausgebaut werden. Der Freistaat Bayern ist zuständig für die Bestellung von S-Bahn- und Regionalbahnverkehr: Wir nehmen die Staatsregierung in die Pflicht, hier für ausreichend Zugverbindungen, Kapazität, Qualitätsstandards und Barrierefreiheit zu sorgen. Wir setzen uns dafür ein zu prüfen, ob und wie das Angebot in der Fläche durch autonomes Fahren im öffentlichen Nahverkehr verbessert werden kann.

Einfaches Tarifsystem – bezahlbare Fahrpreise

Ein attraktiver ÖPNV braucht ein einfaches Tarifsystem unter dem Motto „Fahrpreise runter – Fahrgastzahlen rauf“. Wir wollen die Preise für den ÖPNV drastisch senken, nur so können wir Autofahrende für den ÖPNV begeistern und Mobilität für alle Menschen sicherstellen. Das „Wiener Modell“ - also 1€ pro Tag bzw. 365€ für das ganze Jahr - ist weiterhin unser Anspruch. Verbunden mit einem einfach zu handhabenden E-Ticket soll das die Attraktivität des ÖPNV weiter erhöhen. Dazu werden wir auch Angebote für Schüler*innen, Studierende und Rentner*innen sowie ein Sozialticket einführen, die das ganze Tarifsystem abrunden. Kinder sollen umsonst fahren dürfen. Dazu setzen sich wir Grünen auch für eine Verschlankung und Vereinfachung des Ticketsystems ein.

Wir Grüne setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ein. Wir fordern den für München anvisierten Zuschuss von jährlich 35 Mio. € auch für den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg.

Mobilität vernetzen

Neben der Stärkung des Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehrs bedarf es weiterer Maßnahmen. Dazu gehört beispielsweise ein kräftiger Ausbau von sogenannten Mobilitätspunkten. Hier vernetzten sich die verschiedensten Verkehrsträger zu einer breiten Mobilitätskette. Um diese erfreuliche Entwicklung zu unterstützen, wollen wir Grüne stationsbasierte Car-Sharing-Modelle und das Fahrradverleihsystem „VAG_Rad“ weiter ausbauen. Bei mehrspurigen Straßen setzen wir uns für die Schaffung sogenannter Umweltspuren mit separat ausgewiesener Fahrradspur ein die vorrangig Bussen, Taxen und Fahrrädern dienen.

Neben der günstigen Tarife hat insbesondere die Parkraumbewirtschaftung das "Wiener Modell" zum Erfolg geführt. Diese möchten wir auch in Nürnberg ausweiten. Die daraus resultierenden Einnahmen möchten wir für den Ausbau der Radinfrastruktur sowie für die Finanzierung der günstigen ÖPNV-Tarife nutzen.

Zudem setzen wir Grüne uns dafür ein, dass auf Bundesebene die gesetzlichen Möglichkeiten für Konzepte wie City-Maut und Nahverkehrsabgabe geschaffen werden. Diese haben in anderen europäischen Ländern einen maßgeblichen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Mobilitätswende geleistet.

Für ein gedeihliches Miteinander ist es aber auch notwendig, dass der gesamte ruhende und fließende Verkehr rund um die Uhr überwacht wird. Der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung aber auch die Polizei müssen adäquat personell und sachlich ausgestattet werden, damit diese öffentliche Aufgabe auch erfüllt werden kann.

Die Anzahl der Parkplätze im öffentlichen Raum werden wir Jahr für Jahr reduzieren, um den notwendigen Platz für Fahrradabstellplätze, Fuß- und Radwege und mehr Grün in der Stadt zu schaffen.

Wir setzen uns für mehr Zebrastreifen in Nürnberg ein, um ein einfaches und sicheres Überqueren von Straßen zu ermöglichen.

Mehr Sicherheit durch Tempo 30

Wir Grüne haben es erreicht, Tempo-30-Zonen in Wohngebieten auszuweisen. Mit Tempo 30 selbst auf Hauptverkehrsstraßen vor Kindertagesstätten und Schulen hat Nürnberg bundesweit Geschichte geschrieben und ist zum Vorreiter für viele Kommunen geworden. Wir Grüne setzen uns auch auf der Bundesebene dafür ein, dass in Deutschland Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit wird und davon abweichende Geschwindigkeiten – also auch Tempo 50 – auszuschildern sind. Wir wollen in Nürnberg selbst entscheiden, wo wir welche Geschwindigkeit in unserem Stadtgebiet für richtig halten. Als Nebeneffekt lichtet sich der Verkehrsschilderwald: ein kostensparender Beitrag zu einem schöneren Stadtbild.

Autofreie Altstadt

Die Fußgängerzone in der Altstadt ist ein richtiges Erfolgsmodell. Niemand möchte heute dort wieder Autos fahren sehen. Die Entwicklung zeigt, dass urbane Nutzungen sich dort weiterentwickelt haben und diese durch den noch vorhandenen Autoverkehr behindert werden.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, die gesamte Altstadt mittelfristig in eine flächendeckende, einheitliche und zusammenhängende Fußgängerzone weiterzuentwickeln. Durch Abschaffung des Schleichwegverkehrs und Reduzierung der Parkflächen für PKW sorgen wir dafür, dass die Lebensqualität steigt und unsere historischen Gebäude wieder ihre ganze Schönheit entfalten.

Durch den so freiwerdenden Raum stärken wir die Mobilität in unserer Altstadt. Dabei stellen wir die Versorgung des Einzelhandels, Handwerks und der Gastronomie sicher. Europäische Großstädte wie Kopenhagen, Utrecht und Ljubljana haben dafür längst zukunftsweisende Systeme entwickelt, von denen auch die örtliche Wirtschaft profitiert hat.

Elektromobilität fördern

Elektromobilität ist ein Thema mit Zukunft. Im Schienenverkehr ist sie seit über 100 Jahren eine Selbstverständlichkeit. Elektromobilität in der Großstadt Nürnberg heißt vorrangig Straßenbahn und U-Bahn, denn auch E-Autos verstopfen Straßen und verbrauchen Flächen im knappen öffentlichen Raum. Ideal ist das E-Auto dagegen als Taxi und zum Gütertransport in der Stadt. Auch dort, wo Menschen auf das Auto angewiesen und keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind, ist das E-Auto sinnvoll. Es hat eine bessere Umweltbilanz als die herkömmliche Antriebstechnik – vorausgesetzt der Strom kommt aus erneuerbaren Energien.

Um die Elektroautos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu verknüpfen, setzen wir uns für leicht bedienbare Ladestationen an den Park-and-ride-Plätzen in Nürnberg ein. Den Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur in der Region wollen wir unterstützen, da diese gerade für den Schwerlastverkehr eine interessante Option ist. Für E-Taxen möchten wir Grüne an gut frequentierten Warteplätzen Schnellladesäulen installieren. Nur durch diese Infrastruktur-Vorleistung wird die Taxi-Genossenschaft in die Lage versetzt, die große Anzahl von Dieselautos gegen emissionsarme Fahrzeuge zu tauschen.

Wir setzen uns auch für eine „Abwrackprämie für 2-Takt-Stinker“ ein. Was uns Grüne schon mit dem Förderprogramm für Lastenräder eindrucksvoll gelang, soll auch bei den „2-Takt-Mopeds“ umgesetzt werden. Wer sein Moped abgibt, erhält einen Einkaufsgutschein für ein „E-Bike, Pedelec oder einen E-Moped“ in Höhe von 1000€.

Neue Straßen lösen keine Verkehrsprobleme - Klares Nein zum Ausbau des Frankenschnellwegs

Neue Straßen erzeugen mehr Autoverkehr, die Probleme werden verschärft statt gelöst. Aus diesem Grund lehnen wir den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs, also den Lückenschluss der A73, ab und fordern stattdessen den Umbau zum „Frankenboulevard“, wie unter anderen der VCD es vertritt. Zudem konterkariert das Projekt die Ziele der Energiewende, die gerade im Verkehrssektor seit 1990 nicht vorangekommen ist.

Das „Nein zum Ausbau des Frankenschnellwegs“ verbinden wir mit der Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel für den Umweltverbund aus Fußverkehr, Fahrrad und ÖPNV und eine urbane Verknüpfung der Stadtteile St. Leonhard und Gostenhof. Aktuell geht man von zwölf Jahren Bauzeit für den Frankenschnellweg aus. Damit ginge ein zwölfjähriges Verkehrschaos in Nürnberg einher - und das für mindestens 750 Mio. Euro. Im Ergebnis bekämen wir mehr Auto- und LKW-Verkehr. Die jährlichen Instandhaltungskosten des Tunnels von bis zu 5 Mio. Euro würden einen größeren Posten als der jetzige jährliche Fahrradetat bilden.

Wir wollen all diese Mittel für die rasche Umsetzung des „Wiener Modells“, für einen schnellen und spürbaren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und für ein groß angelegtes Investitionsprogramm für die VAG nutzen, damit zusätzliche Fahrgäste schnell und bequem transportiert werden können.

Weniger LKW, mehr Lebensqualität

Der Schwerverkehr belastet die Anwohner*innen entlang der Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet. Wir Grüne setzen uns dafür ein, den LKW-Verkehr zu reduzieren: mehr regionale Wirtschaftskreisläufe, mehr Güter auf die Schiene und weniger sinnlose Transporte quer durch Europa. Wo Güterverkehr innerhalb Nürnbergs unvermeidbar ist, muss dieser durch bessere Logistikkonzepte umweltverträglicher organisiert werden. Elektrofahrzeuge und Lastenräder sind dabei wichtige Bausteine. Wir setzen uns zudem stark dafür ein, die verbliebenen Bahnanschlüsse und Ladegleise im Stadtgebiet zu schützen und auch zu nutzen.

Flugverkehr reduzieren

Fliegen ist die klimaschädlichste Art des Reisens. So sind wir Grüne gegen den weiteren Ausbau des Nürnberger Flughafens. Für uns gilt: Konsolidieren vor Expandieren. Auf innerdeutschen und vielen innereuropäischen Entfernungen ist die Bahn eine sinnvolle Alternative. Auch müssen die Start- und Landegebühren erheblich erhöht werden.

Lärm macht krank: Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Nürnberger Flughafen ein – wie es bereits an den anderen großen deutschen Flughäfen der Fall ist. Darunter gehört auch ein nächtliches Rangieren oder Bereitstellen der Flugzeuge aus eigener Kraft.

Schlüsselprojekt: Wir gestalten die Mobilitätswende!

Auch die Mobilität muss ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Wir geben deshalb Fußgänger*innen, Radfahrenden und dem ÖPNV Vorrang und sagen entschieden Nein zum Ausbau des Frankenschnellwegs. Mit einem gut ausgebauten Radwegenetz, einer autofreien Innenstadt und einem günstigen Nahverkehr gestalten wir Grüne die ökologische, bequeme und lebenswerte Mobilität von Morgen!