Ä10 zu A4: Nürnberg – weltoffen und vielfältig

Menschenrechte statt Rassismus und Diskriminierung

Die Stadt Nürnberg hat mit dem Menschenrechtsbüro, der
Antidiskriminierungsbeauftragten, dem internationalen Nürnberger
Menschenrechtspreis, dem Dokumentationszentrum ehemaliges
Reichsparteitagsgelände, dem Memoriam Nürnberger Prozesse sowie einer
vielfältigen interkulturellen Arbeit gezeigt, dass eine zukunftsorientierte
Auseinandersetzung mit dem Erbe des Nationalsozialismus möglich ist. Die Stadt
Nürnberg ist die aktivste Förderin der Allianz gegen Rechtsextremismus in der
Metropolregion.

Es gibt jedoch auch bedenkliche Entwicklungen. Rechtsextremismus und
Nationalismus sind in den letzten Jahren erstarkt und machen auch vor Nürnberg
nicht halt. Jedes Jahr finden in Nürnberg eine Vielzahl von rechten
Demonstrationen statt, die nur durch die unermüdlichen Proteste von
demokratischen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in ihre
Schranken gewiesen werden. Auch darf nicht vergessen werden, dass drei von zehn
Opfern des NSU-Terrors Nürnberger Bürger waren und davon auszugehen ist, dass
immer noch Helfershelfer*innen des NSU-Trios unter uns leben.

Wir lehnen jede Kooperation mit Organisationen ab, die nationalistische,
rassistische und menschenverachtende Gedanken verbreiten und bekennen uns klar
zum Antifaschismus. Wir werden alles tun, um die weitere Ausbreitung dieses
Gedankengutes zu verhindern und setzen uns dafür ein, dass eine Vergabe
städtischer Räumlichkeiten an entsprechende Parteien und Organisationen
verhindert wird. Dies gilt auch für rechtsextreme Burschenschaften.

Die regelmäßige und würdige Pflege der Opferdenkmäler ist kommunale Aufgabe, der
mehr nachgegangen werden muss. Die Restauration und Wiederbelebung der Denkmäler
auf dem Plärrer und dem Platz der Opfer des Faschismus müssen angegangen werden.

Eine offene Stadtgesellschaft, in der sich alle Bürger*innen mit Respekt und
Toleranz begegnen, ist weiterhin unser Ziel. Wir wollen, dass Nürnberg weiterhin
– u.a. mit dem Menschenrechtspreis – international für Menschenrechte eintritt,
aber auch durch die eigene Praxis beweist, dass sie den Titel Stadt der
Menschenrechte zu Recht führt.

Wir Grüne:

• Unterstützen weiterhin alle Initiativen und Einrichtungen, die für
  Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung jeder Art kämpfen

• Fördern alle Bemühungen, – v.a. in städtischen Kitas und Schulen, aber
  auch in Vereinen und Verbänden – Kinder und Jugendliche gegen Extremismus
  zu stärken

• Arbeiten weiter in der Allianz gegen Rechtsextremismus und im Bündnis
  Nazistopp mit

• Setzen uns dafür ein, die zivilgesellschaftlichen Initiativen in diesem
  Bereich besser zu vernetzen und zu unterstützen

• Wollen das Format „Nürnberg hält zusammen“ aktiv gestalten

• Setzen uns dafür ein, dass die Aufarbeitung des NSU-Terrors und die
  Aufdeckung der Verflechtungen mit der rechten Szene in Nürnberg und
  Mittelfranken durch den Freistaat Bayern endlich weitergeführt wird

Chancen der Zuwanderung nutzen

Wir Grüne erkennen alle Menschen in der Stadt Nürnberg als gleichberechtigte
Bürger*innen an, auch wenn aus juristischer Sicht nicht alle gleichgestellt
sind. Wir stehen zu unserer multikulturellen und vielfältigen Stadtgesellschaft.
Die kontinuierliche Zuwanderung aus dem In- und Ausland nach Nürnberg ist eine
Realität, die anerkannt werden sollte, und ist zugleich eine Notwendigkeit, um
die demographisch bedingte Überalterung der Stadtgesellschaft und der
Erwerbsbevölkerung zu verringern. Als große Arbeitgeberin ist die
Stadtverwaltung selbst auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen und muss
sich daher in angemessener Weise darauf einstellen und die Chancen nutzen, die
sich ihr mit der Zuwanderung bieten. Dazu gehört auch die Anstellung von
Geflüchteten. Auch können viele Migrant*innen mit ihren (Sprach-)Kenntnissen und
Erfahrungen wertvolle Beiträge zum Dienstleistungsangebot der Stadt leisten. Für
die örtliche Wirtschaft bietet die Zuwanderung junger Migrant*innen die Chance,
den Mangel an Auszubildenden auszugleichen und zusätzliche Fachkräfte ausbilden
zu können. Allerdings ist die Einwanderung für die Stadt Nürnberg auch eine
Herausforderung, denn die Neubürger*innen müssen in die städtische Gesellschaft
und Wirtschaft integriert werden. Dies muss bei der Wohnungsversorgung und bei
den Bildungsangeboten berücksichtigt werden.

Wir Grüne wollen:

• Die Förderung des sozialen Miteinanders, eine Unterstützung der
  Selbsthilfe und Selbstorganisation der Zugewanderten sowie eine stärkere
  Förderung der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Beratungseinrichtungen, die
  sich in diesem Feld engagieren

• Beteiligungsmöglichkeiten und alternative Bürgerbeteiligungsformate für
  alle Nürnberger*innen

• Für alle zugezogenen Kinder die Möglichkeit, auch unterjährig in die
  Betreuungseinrichtungen aufgenommen zu werden

• Sprachförderungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen sowie
  Erwachsene, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und die nicht
  anderweitig bereits Sprachförderung erhalten

• Die Einstellung von mehr Personal mit Migrationshintergrund in den
  öffentlichen Einrichtungen und die interkulturelle Sensibilisierung des
  Personals

• Die Abschaffung des „Dreiklassenwahlrechts“

• Eine ausreichende personelle Ausstattung der besonders frequentierten
  Sozial- und Ausländerbehörden

Geflüchtete aufnehmen und integrieren

Grundsätzlich haben alle Menschen das selbstverständliche Recht, zu leben, wo
sie es wollen. Dies ist unter den derzeit weltweit gegebenen Umständen nicht
umzusetzen. Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte hat Nürnberg aber eine
besondere Verantwortung dafür, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, von
politischer Verfolgung und von Kriegen und Bürgerkriegen aufzunehmen. Dazu
gehört die aktive Beteiligung an humanitären Aufnahmeaktionen der
Bundesregierung, wie z.B. die Aufnahme von „Resettlementflüchtlingen“ oder von
auf hoher See geretteten Geflüchteten. Die Kommunen haben bei der Aufnahme von
Asylsuchenden und Flüchtlingen vor allem Integrationsaufgaben. Die
Integrationsmaßnahmen sollten dabei möglichst frühzeitig beginnen. Dazu gehört
auch ein früher Zugang zu den sozialen Regelsystemen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass:

• Jede geflüchtete Person eine Arbeit aufnehmen kann

• Die notwendige Infrastruktur in den Kindertagesstätten, in den Schulen und
  Beratungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wird

• Eine besondere Aufmerksamkeit dem Schutz von Minderjährigen,
  alleinstehenden Müttern und Frauen sowie chronisch kranken und
  traumatisierten Geflüchteten gilt

• Geflüchtete vorrangig in kleinen, dezentralen Einheiten untergebracht
  werden

• Die geschützte Unterbringung von Queer-Geflüchteten weiterhin kommunal
  unterstützt und, wenn nötig, ausgeweitet wird

Bei ausländerrechtlichen Maßnahmen darf es nicht zu einer Verletzung von
Menschenrechten kommen. Das Kindeswohl muss auch bei diesen Maßnahmen unbedingt
beachtet werden.

Wir fordern von der Stadtverwaltung:

• Bei Geflüchteten die Ermessensspielräume zu deren Gunsten auszunutzen

• Transparenz bei den Verwaltungsverfahren

• Das Aufzeigen von Perspektiven zur Zukunftsgestaltung

Wir wenden uns gegen Abschiebungen vom Nürnberger Flughafen.

Nürnberg in Europa und der Welt

Die Stadt Nürnberg war bereits im 15. und 16. Jahrhundert ein Knotenpunkt
wichtiger Verkehrsstraßen, was ihren Bürger*innen zu Wohlstand verhalf. Seit der
Osterweiterung der Europäischen Union liegt unsere Stadt wieder im Herzen
Europas. Diese geographisch vorteilhafte Gegebenheit bietet erhebliche Chancen
für die Metropolregion Nürnberg in einem vernetzten Europa des 21. Jahrhunderts.
Damit ist nicht nur die Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch den Ausbau des
Schienengüterverkehrs und der Binnenwasserstraßen gemeint, sondern auch die
Entfaltung Nürnbergs als Knotenpunkt im Personenverkehr, sei es durch
lückenlose, grenzüberschreitende Bahnstrecken oder durch die Pflege und
Vermarktung der Europarad- und Wanderwege. Dazu passt auch die Bewerbung der
Stadt als Kulturhauptstadt 2025.

Nürnbergs Städtepartnerschaften ermöglichen es, z.B. durch die Bürgerreisen, die
Kultur anderer Länder besser kennen zu lernen und die Verständigung der EU-
Bürger*innen untereinander zu stärken. Wir setzen uns für einen Ausbau der
Städtepartnerschaften ein und legen insbesondere Wert darauf, dass auch
Benachteiligte in den Genuss der Bürgerreisen kommen. Wir nutzen die
Städtepartnerschaften aber auch, um uns konsequent für eine Stärkung der
Menschenrechte einzusetzen.

Viele Städte sind erfindungsreicher und mutiger in der Umsetzung von Klima-
Zielen als die jeweilige nationale Ebene. Wir nutzen die Städtenetzwerke, wie
„Eurocities“ und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas, um gute
Praxiserfahrungen auszutauschen und die Stadt der Zukunft zu gestalten.

Wir setzen uns für eine konsequente Anwendung des EU-Rechts ein. Wie in vielen
anderen deutschen Städten, werden auch in Nürnberg seit vielen Jahren die vom
europäischen Gesetzgeber festgelegten Grenzwerte z.B. für Stickoxide
überschritten. Da die deutsche Politik diesen Umstand viel zu oft ignorierte,
drohen nun auch in Nürnberg durch Gerichte verhängte Fahrverbote für Diesel-PKW.
Neben einer grundlegend anderen Verkehrspolitik setzen wir uns ebenso für eine
korrekte Beachtung der Stickoxid-Grenzwerte ein. Seit Jahren droht die
Europäische Kommission, Deutschland zu verklagen, weil es versäumt hat,
strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen
(Richtlinie 91/676/EWG des Rates). Wir setzen diese Richtlinie in Nürnberg
soweit wie möglich um. Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches
Gut. Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass
Wasserdienstleistungen aus dem europäischen Vergaberecht ausgenommen bleiben.

Nürnberg als BioMetropole soll bei der Umsetzung des EU-Rechts stets regionale
Wertschöpfungsketten berücksichtigen. Die Umsetzung der Hygieneverordnung trifft
kleine lebensmittelverarbeitende Betriebe hart. Um die Produktion von regionalen
und fairen Produkten in Bio-Qualität u.a. aus der solidarischen Landwirtschaft
weiterhin zu sichern, berät die Stadt die Landwirte, erarbeitet ggf.
Ausnahmeregeln für die kleinen Schlacht- und lebensmittelverarbeitenden Betriebe
und fördert den Aufbau gemeinsamer Infrastrukturen.

Wir möchten die Stadt Nürnberg noch weltoffener gestalten und sie zu einer
europäischen Großstadt weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass
Auszubildende, Schüler*innen beruflicher Schulen, Lehrkräfte und Ausbilder*innen
ihre fachlichen, sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen in anderen EU-
Ländern erweitern. Im Rahmen einer Koordinierungsstelle für
Jugendaustauschprogramme soll die Stadt Nürnberg Schulen, Eltern, Schüler*innen
und junge Erwachsene ermutigen, an Schüler- und Austauschprogrammen wie
„Erasmus+“ teilzunehmen. Wir wollen den persönlichen Austausch zwischen den
schon länger in unserer Stadt Lebenden und neu Zugezogenen fördern, z.B. durch
die Einrichtung von Tandem-Börsen oder durch Programme, wie „mi Casa es tu casa“
von der TH Ohm, wo ausländische Studierende einen „Buddy“ an die Seite gestellt
bekommen.

Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, die Rolle der EU den Bürger*innen
näher zu bringen und fordern eine transparente Darstellung, inwiefern EU-
Fördergelder städtische Projekte (mit-)finanzieren. Diese Aufgaben werden
aktuell vom Europabüro wahrgenommen, das allerdings nur wenige Bürger*innen der
Stadt erreicht. Das Europabüro sollte mehr auf die Bürger*innen zugehen.

Auf dem Weg zu einer europäischen Stadt möchten wir den 9. Mai als Europatag
stärker in das Bewusstsein der Stadtgesellschaft rücken, indem wir ein
jährliches Straßenfest organisieren und somit einen Tag schaffen, an dem wir
Europa gemeinsam feiern.

Stärkung von Neubürger*innen

Wir stärken die Integration aller neuen Mitbürger*innen in Nürnberg, indem die
Stadt ihnen eine Art „Willkommenspaket“ übergibt. Dieses soll Informationen zum
Engagement in der Stadtgesellschaft, wie z.B. zu Treffpunkten der Bürgervereine,
zur Nachbarschaftshilfe, zu nahegelegenen Kindertagesstätten, zu Sportvereinen,
zur kulturellen Teilhabe und zu nachhaltigem Leben, wie z.B. zur Mülltrennung,
zur solidarischen Landwirtschaft etc., enthalten. Eine zentrale Anlaufstelle für
alle neuen Nürnberger*innen soll zudem Angebote zur sprachlichen und
geschichtlichen Weiterbildung bekanntmachen.

Neubürger*innen sollen außerdem mehrsprachige Informationen zur politischen
Teilhabe erhalten. Wir stehen für eine Vertretung von Menschen anderer Herkunft
im Stadtrat ein. EU-Bürger*innen ermutigen wir, auch ihr passives kommunales
Wahlrecht wahrzunehmen und sich in der Stadtgesellschaft politisch zu
engagieren. Wir unterstützen außerdem die AGABY-Kampagne „Hier lebe ich - hier
wähle ich!“, die die politische Gleichstellung aller Bürger*innen, also auch von
Drittstaatsangehörigen, auf kommunaler Ebene anstrebt und das kommunale
Wahlrecht für alle fordert.

Zugewanderte, die die deutsche Sprache noch nicht sprechen und keinen Anspruch
auf einen Integrationskurs haben, bekommen zielgerichtete kostenfreie Kurse
angeboten, deren Qualität von einer geeigneten Stelle kontrolliert wird. Wir
setzen uns dafür ein, dass Events (z.B. Lesungen, Filmtage, Festivals) in
mehreren EU-Sprachen stattfinden und dass Infos der Stadtverwaltung mehrsprachig
angeboten werden.

Schlüsselprojekt sicherer Aufenthalt:

Für die Stadt der Menschenrechte stellen Abschiebungen ein grundsätzliches
Problem dar. Dies ist auf kommunale Ebene nur bedingt zu lösen. Dennoch wollen
wir uns damit nicht zufrieden geben und Möglichkeiten und Ermessensspielräume
ausloten, um zu einer humaneren Politik zu kommen. Dazu gehört auch, dass die
Stadt sich dafür einsetzt, Abschiebeflüge vom Nürnberger Flughafen zu
verhindern. Besonders setzen wir uns dafür ein, dass die 3 plus 2 Regelung für
Auszubildende auch in Nürnberg praktiziert wird.