Ä1 zu A5: Gleichstellung

Mit den Quotenbeschlüssen gehen wir Grüne seit Jahrzehnten erfolgreich mit gutem
Beispiel voran. Feministische Politik ist für uns selbstverständlich. Deshalb
wenden wir die Frauenquote an und besetzen unsere Stadtratsliste paritätisch.

Auf Initiative von uns Grünen gibt seit 1986 bei der Stadt Nürnberg ein
Frauenbüro und eine Frauenbeauftragte. Wir unterstützen und fördern diese
Arbeit. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Europäischen Charta zur
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene zu erweitern, kann nicht
nebenbei erfolgen. Dafür müssen personelle Ressourcen bereitgestellt werden, um
den Erfolg sicherzustellen.

Gleichstellungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit

Über die Hälfte der Bevölkerung in Nürnberg ist weiblich, doch trotz
gesetzlicher Regelungen wie Gleichstellungs-,Teilzeit- und Elternzeitgesetz sind
Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit auch in Nürnberg noch nicht
verwirklicht. Immer noch verdienen Frauen in gleichwertigen Positionen weniger
als ihre männlichen Kollegen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und die
Hälfte aller Führungs- und Entscheidungspositionen für Frauen stehen schon lange
auf der politischen Agenda und sind endlich zu realisieren. Damit Frauen und
Männer Familie und Beruf vereinbaren können, müssen die Betreuungsangebote mit
Rand- und Ferienzeiten für Kinder aller Altersgruppen weiter ausgebaut werden.
Kindergarten und Schule spielen eine wichtige Rolle auf dem Weg zu mehr
Geschlechtergerechtigkeit. Hier müssen weitere Konzepte für eine
emanzipatorische Mädchen- und Jungenarbeit auf den Weg gebracht werden, damit
diese ein gleichberechtigtes und faires Miteinander lernen.

Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung

Ein Instrument, um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, ist Gender-
Mainstreaming. Das bedeutet: alle Entscheidungen, Maßnahmen und Beschlüsse
müssen darauf geprüft werden, ob sie zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen und
es muss sichergestellt sein, dass die unterschiedlichen Lebensverhältnisse von
Frauen und Männern berücksichtigt werden. Wir Grüne haben mit der Europäischen
Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen das Thema auch auf lokaler
Ebene vorangetrieben. Deshalb muss jeder Geschäftsbereich der Stadt Nürnberg
Ziele und Umsetzungsschritte formulieren und diese jährlich evaluieren.
Insgesamt sind ein gesellschaftliches Umdenken und ein Paradigmenwechsel auf
politischer Ebene notwendig - reine Einzelmaßnahmen gehen nicht weit genug.

Wir Grüne setzen uns für Gender-Budgeting, die geschlechtsdifferenzierte Analyse
des Haushalts ein. Damit wird beispielsweise dargestellt, wie sich kommunale
Ausgaben auf Frauen und Männer in Bereichen wie Mobilität, Stadtplanung,
Öffentlichkeitsarbeit, Sport und weitere auswirken und ob sie dazu dienen,
Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.

Gleichstellung muss auf allen Ebenen zeitnah Realität werden. Das Ziel, die
städtischen Dienststellenleitungspositionen paritätisch zu besetzen, soll nicht
erst in 100 Jahren erreicht sein. Vielmehr soll kommunale Frauenförderung
entsprechend dem Frauenförderplan der Stadtverwaltung zügig umgesetzt werden.
Führung in Teilzeit und im Tandem sollte selbstverständlich sein. Auch in
Nürnberg setzen wir uns für eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten und allen
weiteren Führungsebenen der städtischen Beteiligungsunternehmen ein.

Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben

Nürnberg hat ein sehr gutes Netzwerk an frauenspezifischen Fachberatungsstellen,
die mit städtischen Zuschüssen finanziert werden. Wir haben uns bei den
Haushaltsberatungen immer für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau dieser
wichtigen Einrichtungen ausgesprochen und werden es weiterhin tun.

Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, um sexistische Werbung
auf öffentlichen Flächen zu untersagen. Auch in Nürnberg wurde das Thema von der
Grünen Stadtratsfraktion aufgegriffen. Wir fordern eine Sensibilisierung für das
Thema Sexismus und entsprechende Umsetzung, zum Beispiel bei der Stadtreklame.

Wir Grüne unterstützen die Positionierung Nürnbergs als Stadt der Menschenrechte
und das Ziel einer solidarischen Stadtgesellschaft. Dazu gehört, die Situation
von Frauen in unterschiedlichen Lebenslagen in den Fokus zu nehmen, ganz
besonders Alleinerziehende, Frauen im Alter, Frauen mit Migrationshintergrund
oder Fluchterfahrung. Sie benötigen besondere Unterstützung zur wirtschaftlichenHier müssen Konzepte zum Abbau struktureller Diskriminierungen erarbeitet werden, welche einen besonderen Fokus auf Mehrfachdiskriminierungen legen, um eine wirtschaftliche
und sozialen Gleichstellungsoziale Gleichstellung zu erreichen.

Wir fordern:

• Die konsequente Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen bei der
  Stadt

• Die grundsätzliche Teilbarkeit aller Führungspositionen

• Die Anwendung von Gender-Mainstreaming in allen Dienststellen

• Den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau, sowie die ausreichende
  Finanzierung von Beratungsstellen und zielgruppenspezifischen Angeboten
  für Frauen in allen Lebenslagen

• Schaffung von Unterstützungsangeboten für Eineltern- und Patchworkfamilien

• Bekämpfung der Altersarmut von Frauen

• Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor sexualisierter Gewalt

Vielfältige Lebensentwürfe wertschätzen

Nürnbergs Stadtgesellschaft ist bunt und vielfältig. Ein Element dieser Vielfalt
ist eine aktive queere Community (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender,
Transident, Queer und Intersexuell, kurz LSBTTQI). Viele Organisationen, wie das
queere Zentrum, Fliederlich e.V., die Aidshilfe Nürnberg, Erlangen Fürth e.V.,
QueerCulture e.V., Trotzdem e.V. und Rosa Panther e.V., leisten für Nürnberg und
die Region wertvolle, meist ehrenamtliche Arbeit. Wir unterstützen die einzelnen
Vereine beim Aufbau einer geeigneten Infrastruktur für ihre Arbeit und geben
Hilfestellung bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für die
unterschiedlichsten Projekte.

Bereits im Vorschulbereich soll auf eine Akzeptanz von LSBTTQI hingewirkt
werden. Auch Schulen sollen dazu beitragen, vielfältige Lebensentwürfe
wertzuschätzen und ein diskriminierungsfreies Klima umzusetzen, damit
Jugendliche während der Phase der Identitätsfindung unterstützt werden. Dazu
braucht es flächendeckende pädagogische Angebote. Wir unterstützen die oben
genannten Initiativen und ihre Kooperation mit Kitas, Schulen und den
Betroffenen, einschließlich der Eltern.

Im außerschulischen Bereich unterstützen wir den Erhalt und finanziellen Ausbau
der Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule, Transidente, Bi- und
Intersexuelle. Betroffene brauchen eine Anlaufstelle, die auch Aktivitäten für
die Gleichstellung und Antidiskriminierung koordiniert.

Schlüsselprojekt Geschlechtergerechte Haushaltspolitik

Gender-Budgeting, die geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung und -
durchführung umfasst die geschlechterbezogene Analyse und die
gleichstellungsorientierte Bewertung der Verteilung von Ressourcen. Wir fordern,
dass der gesamte kommunale Haushalt daraufhin überprüft werden muss, ob er die
Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Geschlechtern wie zum Beispiel in den
Bereichen Zeit, Mobilität, Stadtplanung, Öffentlichkeitsarbeit, Soziales usw.
reduziert. Die Auswirkungen auf die Geschlechter müssen konsequent untersucht
und bewertet werden, um eventuelle bestehende Benachteiligungen zu beseitigen
und den Haushalt zukünftig geschlechtergerechter aufzustellen und zu steuern.