Ä7 zu A6: Gesellschaft und Soziales

Den gesellschaftlichen Wandel gestalten

Nürnberg – eine Stadt für Kinder

Grüne Politik für Kinder, Jugendliche und Familien orientiert sich an der
Lebenswelt und den speziellen Bedürfnissen der jeweiligen Altersgruppe. Kinder
brauchen Orte zum Toben und Spielen, für Phantasie und Kreativität und um sich
gesund und ungestört entfalten zu können. Kinderrechte sind Grundlage für alle
Entwicklungen. Die Kommune ist für alle Kinder, die in Nürnberg leben,
verantwortlich.

Konkret bedeutet dies:

• Spielflächen und ungestaltete Flächen für Kreativität und Abenteuer
  schaffen

• Bei neuen Bauprojekten Kinder mitdenken

• Projekte, um den Schulweg selbst zu bewältigen

• Naturnahe Bildung

Nürnberg – eine Stadt für Jugendliche

Jugendliche haben das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Sie brauchen
Freiräume für spontane und selbst organisierte Freizeitgestaltung sowie
kostenfreie, aber dennoch attraktive und qualifizierte Angebote. Jugendliche
brauchen Treffpunkte, wo Jugendkulturen entstehen können und sie unter sich
sind. Flächen für Sport und Bewegung müssen sie selbst mitgestalten können. In
ihrer vernetzten Mediennutzung und ihren kulturellen Ausdrucksformen sind sie
ernst zu nehmen.

Wir Grünen wollen:

• Selbstverwaltete Räume und kulturelle Selbstorganisation z.B. für
  Theatergruppen und Bands fördern

• Möglichkeiten schaffen, sich den öffentlichen Raum durch Graffitis, Musik
  und Tanzen anzueignen

Wir Grüne setzen uns dafür ein, Kinder und Jugendliche an Planungs- und
Gestaltungsprozessen in ihrem direkten Lebensumfeld stärker zu beteiligen und
sie in ihrer Eigenverantwortung und Selbstorganisation zu fördern. Die gute
Tradition der Kinderversammlungen muss gesichert und die demokratische
Beteiligung von Jugendlichen z.B. im Partizipationsmodell „laut!“
weiterentwickelt werden. Um mehr Jugendliche anzusprechen, sollen Online-
Beteiligungsformate gefördet werden.

Medienkompetenz fördern

Kinder und Jugendliche wachsen selbstverständlich mit digitalen Medien auf und
nutzen diese vielfältig zur Information, Kommunikation und Unterhaltung.
Medienkompetenz, die über eine reine Nutzerkompetenz hinausgeht und für ein
souveränes Leben mit Medien die Aspekte Wissen, Reflexion und aktives Handeln
mit einbezieht, ist längst zu einer Schlüsselkompetenz geworden und damit
Voraussetzung für Teilhabe und Beschäftigungsfähigkeit. Digitale Bildung braucht
lebenslanges Lernen und soll auch außerschulisch gefördert werden.

Wir Grüne möchten den verantwortungsvollen Umgang mit Medien stärken, mit dem
Ziel, dass Kinder und Jugendliche sich kritisch und aktiv mit der digitalen Welt
auseinandersetzen. Dazu gehört:

• Thematisierung der Medien mit den Eltern in Kitas und Schulen

• Aus- und Weiterbildung von Pädagog*innen im Bereich Digitale Bildung

• W-LAN-Zugang in allen Jugendeinrichtungen

Nürnberg – eine Stadt für Familien

Familien sind so vielfältig wie das Leben. Familie ist für uns überall dort, wo
Kinder sind, wo Menschen zusammenleben und füreinander Verantwortung übernehmen.

Das heißt für uns Grüne:

• Alternative, generationsübergreifende und ökologische Wohnformen für
  Familien müssen gefördert werden

• Ein qualitativ hochwertiger Ausbau der Kindertagesbetreuung und der
  Ganztagesbetreuung an Schulen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die
  Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Randzeiten müssen flexibel abgedeckt
  werden. Die Kommune soll familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern.

• Kitas sollen zu Familienzentren ausgebaut werden, um die
  Erziehungskompetenz zu stärken

• Für Familien mit Zuwanderungsgeschichte gilt es, einfache Zugänge zu den
  Angeboten zur sozialen, sprachlichen und kulturellen Integration zu
  schaffen

• Verletzliche Familienkonstellationen bedürfen eines besonderen Schutzes
  und einer besonderen Begleitung. Familien mit besonderen Herausforderungen
  wie z.B. Pflegebedürftigkeit, Behinderungen, Suchtproblematiken brauchen
  konkrete Hilfestellungen und verbesserte Teilhabemöglichkeiten.

• Diversität ist Normalität. Besondere Lebenslagen müssen enttabuisiert und
  entstigmatisiert werden.

Alt werden in Würde und Vielfalt

Unsere Stadtgesellschaft wird älter, heute schon sind ein Drittel Senior*innen.
Die Lebenserwartung steigt weiter, die Lebenswelten und Interessen sind
vielfältig und unterschiedlich. Gemeinsam ist allen Senior*innen: Sie wollen am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Dazu gehören unter anderem Bildung, Kultur,
Geselligkeit, Gesundheit und Pflege. Um das möglich zu machen, ist eine
seniorengerechte, wohnortnahe Infrastruktur wichtig, die auch die ärztliche
Versorgung sowie fußläufige Einkaufsmöglichkeiten und die Anbindung an den
öffentlichen Nahverkehr umfasst. Dabei ist der Stadtseniorenrat ein wichtiger
Ratgeber und Partner.

Dafür setzen wir uns ein:

• Bei großen Bauprojekten muss eine seniorengerechte Infrastruktur
  mitgeplant werden

• Zusammen mit der „wbg“ soll die Stadt passenden Wohnraum für neue
  Wohnformen, wie Senior*innen-WGs, Mehrgenerationeneinrichtungen etc. zur
  Verfügung stellen

• Die Unterstützung von Initiativen, die gemeinschaftliche und innovative
  Wohnformen entwickeln

• Beratung zum barrierearmen Aus- und Umbau von Wohnungen

• Den Einsatz von technischen Innovationen, um die Teilhabe zu erleichtern

Viele Menschen mit Migrationshintergrund, die lange hier gelebt haben, bleiben
auch im Alter in Deutschland. Sie brauchen gute soziale Dienste, die sensibel
mit individuellen Werten wie auch kulturellen und religiösen Prägungen umgehen.
In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen mit
Migrationsgeschichte steigen.

Im Vergleich nutzen zwar weniger Mitbürger*innen mit Migrationsgeschichte
professionelle Pflegeangebote als deutsche Pflegebedürftige, dies wird sich aber
in Zukunft ändern. Beratungsstellen wie auch die ambulante und stationäre Pflege
haben noch wenig Erfahrung im Umgang mit älteren Menschen mit
Migrationshintergrund.

Wir Grüne fordern:

• Junge Menschen mit Migrationshintergrund für diesen Beruf zu werben,
  systematisch mehrsprachiges Fachpersonal auszubilden

• Kultursensibilität soll Bestandteil der professionellen Aus- und
  Weiterbildung im ärztlichen und Pflegebereich sein

• Mehr kultursensibel ausgerichtete Angebote im Gesundheitswesen und in der
  Altenhilfe

• Aufsuchende Angebote in den Communities, um über das deutsche Pflegesystem
  zu informieren

• Veranstaltungen über Gesundheitsthemen in der Muttersprache

• Einrichtung eines Kultur- und Dolmetscherdienstes in Nürnberg

• Selbstorganisierte Migrantenverbände als Potenzial und Ressource
  anzuerkennen und bei politischen Entscheidungen zu beteiligen sowie
  finanziell zu unterstützen

Es ist immer noch nicht selbstverständlich, dass sich Menschen, egal in welcher
Lebensphase, zu ihrem queeren Lebensentwurf offen bekennen können.
Stigmatisierungen erzeugen noch immer Gefühle der Ausgrenzung und Abwertung,
sodass Menschen sich „verstecken“ müssen. Die existierenden Angebote in der
ambulanten und stationären Altenpflege nehmen die diversen Lebenswelten kaum zur
Kenntnis. Somit existieren wenige sensible Angebote.

Wir fordern:

• Schulungen der Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen

• Kultursensible Angebote in Einrichtungen, die der Lebenswelt der Menschen
  entsprechen

• Kooperation mit den Organisationen vor Ort, die beratend für die
  Einrichtungen zur Verfügung stehen können

Sport in Nürnberg

Bewegung, Spiel und Sport sind menschliche Grundbedürfnisse. Sport macht Spaß,
fördert Gesundheit, Lebensfreude und das soziale Miteinander. Sportkultur ist
vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Wir wollen die
Spiel- und Bewegungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker
berücksichtigen. Insbesondere Trendsportarten muss öffentlicher Raum immer
wieder neu zur Verfügung gestellt werden. Ein besonderes Anliegen ist uns die
Akzeptanz der Gamer-Szene bzw. der E-Sportinitiativen, für die eine
sportpolitische und gesellschaftliche Akzeptanz als ernstzunehmendes
Sportangebot überfällig ist. Schwimmen ist eine überlebenswichtige Fähigkeit.
Hier muss dem Trend entgegengewirkt werden, dass immer weniger Kinder schwimmen
lernen. Deshalb ist der Erhalt und Ausbau der Schwimmbadkapazitäten dringend
nötig.

Sportvereine, die im Bayerischen Landessportverband Mitglied sind, sind ein
wichtiges Fundament der Stadtgesellschaft. Ohne ehrenamtliches Engagement geht
im Verein gar nichts. Die Anerkennungskultur muss weiterhin hochgehalten werden,
eine aktive Förderung der Ehrenamtlichen durch den Nürnberger SportService hat
für uns hohe Priorität. Aber auch viele kleine Initiativen, die
selbstorganisiert Sportaktivitäten anbieten, müssen gleichwertig gefördert
werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Nachwuchsförderung zu richten, um den
Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert in den Vereinen zu sichern.
Wichtig ist für uns dafür, dass wir gemeinsam Zielvereinbarungen mit den
Sportaktiven treffen. Bei der Nachwuchsförderung hat auch die Bertolt-Brecht-
Schule, Partnerschule des Leistungssports, ihren Platz.

Sport spielt eine besondere Rolle in der Integration. Dies zu unterstützen ist
Aufgabe der Stadt.

Viele Menschen wollen sich ohne Vereinsbindung bewegen, deshalb sind wir für den
verstärkten Ausbau von kostenlosen und frei zugänglichen Sport- und
Freizeitflächen.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Alle Nürnberger und Nürnbergerinnen müssen am sozialen Leben teilhaben können.
Dazu muss unser Leben in Nürnberg bezahlbar, barrierefrei und offen für bunte
Vielfalt sein.

Gesund leben in Nürnberg

Grundsätzlich wollen wir in unserer Stadt mit allen uns zur Verfügung stehenden
Mitteln für eine möglichst gesunde Umwelt sorgen. Mit unserem städtischen
Gesundheitsamt können wir Menschen beraten und Schwerpunkte bei der
Gesundheitsförderung setzen. Durch die „Gesundheitsregion plus“ konnte die Stadt
in den letzten fünf Jahren wichtige Akteure im Gesundheitsbereich vernetzen. In
vier Stadtteilen sind Projekte zum Ausbau eines niedrigschwelligen
Gesundheitsangebotes passend für den jeweiligen Stadtteil entstanden.
Perspektivisch wollen wir für weitere Stadtteile entsprechende Einrichtungen
schaffen.

Ein großer Erfolg von uns ist der Aufbau einer „Fachstelle Trauma“ für
Geflüchtete. Diese wollen wir sichern und weiter ausbauen. Der Erhalt der
medizinischen Versorgung aller Menschen ohne Krankenversicherung ist uns ein
wichtiges Anliegen. Die Zahl psychisch kranker Menschen steigt in allen
Altersgruppen an. Für eine bedarfsgerechte Einrichtung von Beratungs- und
Therapieangeboten setzen wir uns ein.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung unseres kommunalen Krankenhauses, des
größten kommunalen Krankenhauses in Europa, und unserer kommunalen
Pflegeeinrichtungen ist für uns von großer Bedeutung. Qualitativ hochwertige
ambulante und stationäre Pflege mit bedarfsgerechter personeller Ausstattung
sind wichtige Bestandteile der kommunalen Daseinsfürsorge. Dafür setzen wir uns
ein.

Da Nürnberg immer noch zu den Städten mit den meisten Drogentoten bezogen auf
die Einwohnerzahl zählt, fordern wir nach wie vor einen Drogenkonsumraum. Dazu
gehört auch der Erhalt der Suchtberatung und Streetwork sowie die Unterstützung
bei Entzug und Drogenersatzprogrammen. Auch neue Pilotprojekte wie Drug-Checking
sollen ermöglicht werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere Kinder in einer rauchfreien Umgebung
aufwachsen können. Dafür werden wir auch vermehrt in Außenbereichen rauchfreie
Zonen schaffen, beispielsweise die Straße der Kinderrechte im Stadtpark, den
Tiergarten sowie den Kinderweihnachtsmarkt am Hans-Sachs-Platz. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass es in Zukunft auch vermehrt Nichtraucherbereiche im
Außenbereich von Gaststätten angeboten werden. Werbung für Suchtmittel auf
städtischen Flächen werden wir abschaffen.

Inklusion

Wir vertreten einen weiten Inklusionsbegriff, der alle Menschen in ihrer
Einzigartigkeit einschließt. Wir stehen für eine diverse Stadtgesellschaft. Im
engeren Sinn geht es bei Inklusion um die Gleichstellung von Menschen mit
Beeinträchtigungen. Als erster Schritt wurde auf unseren Antrag hin der
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom Stadtrat
beschlossen. Diesen Aktionsplan werden wir in den nächsten Jahren in enger
Zusammenarbeit mit dem Behindertenrat der Stadt Nürnberg mit Leben erfüllen.

Eine Voraussetzung für Inklusion ist Barrierefreiheit. Das bedeutet Zugang und
Verständlichkeit für alle Menschen - ob mit oder ohne Einschränkungen. Die Stadt
Nürnberg hat hier noch Nachholbedarf. So sollten Webseiten bzw. wichtige Flyer
für alle zugänglich sein, sowohl in Fremdsprachen als auch in „leichter
Sprache“.

Zur Umsetzung wollen wir entsprechend Finanzmittel und Personal bei der Stadt
bereitstellen. Auch als Arbeitgeberin ist die Stadt Nürnberg aufgefordert, in
ihren Dienststellen Inklusion zu gestalten.

Wir fordern:

• Die konsequente Umsetzung von Inklusion in Kitas und Schulen mit
  entsprechenden Hilfen und Ressourcen

• Die Fortbildung von Pädagog*innen auszubauen

• Den deutlichen Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote für
  Familien

• Inklusion für jüngere Menschen mit Einschränkungen und pflegebedürftige
  Angehörige in bestehenden Pflegeeinrichtungen und Schaffung von
  Mehrgenerationen-Pflegeeinrichtungen

• Eine bessere Vernetzung der städtischen Angebote mit denen des Bezirks

• Mehr Arbeitsplätze und Praktikumsstellen bei der Stadt Nürnberg für
  Menschen mit Beeinträchtigungen

• Den konsequenten Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ mit Hilfe des
  Jobcenters und der NOA (städtische Beschäftigungsgesellschaft)

• Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

• Fortführung des Aktionsplans und regelmäßige Berichte im Rat

Wohnen ist für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen ein wichtiges Thema.
Die Wahlfreiheit zwischen einem eigenständigen Leben „in den eigenen vier
Wänden“, einem Leben in einer betreuten Einrichtung oder weiteren individuellen
Wohnformen muss gewährleistet sein. Barrierearme und bezahlbare Wohnungen
erleichtern diese Entscheidung, ebenso wie innovative Wohnformen. Wir fordern
daher barrierearme Wohnungen und neue Wohnideen, die das gemeinsame Leben von
Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen fördern.

Bekämpfung der Armut

Armut reicht mitten in die Gesellschaft hinein. Über 8000 Familien und fast ein
Fünftel der Minderjährigen in Nürnberg erhalten existenzsichernde Leistungen.
Immer noch bedeuten viele Kinder und Einelternfamilien ein deutlich erhöhtes
Armutsrisiko. Soziale Ausgrenzung, schlechte Bildungschancen sowie
gesundheitliche Nachteile sind die Folgen. Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und
Teilhabemöglichkeiten müssen verbessert werden.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Armut von Frauen, vor allem im Alter.

Dafür setzen wir uns ein:

• Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, zur Bereitstellung von
  Wohnraum und ausreichenden Notunterkünften

• Ausbau von Angeboten eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes

• Vergrößerung des Angebots an Sozialwohnungen

• Passende Kinderbetreuung für Einelternfamilien

• Bezahlbare Freizeit- und Kulturangebote sowie bezahlbare Angebote für die
  Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs

• Erhöhung der Möglichkeiten der Inanspruchnahme sozialer Leistungen wie
  Wohngeld, BuT und Nürnbergpass

• Keine Zeiteinschränkung beim Sozialticket der VAG

• Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU)

Bekämpfung des Menschenhandels

Gerade als Stadt der Menschenrechte ist es unsere Pflicht, uns gegen den
versteckten Menschenhandel einzusetzen. Dazu braucht es zunächst die Erforschung
der Strukturen, die zum Beispiel Prostitution und Bettelei umfassen.Der kommunale Arbeitskreis Menschenhandel soll mit der Erstellung eines kommunalen Aktionsplans gegen Menschenhandel beauftragt werden.
Dazu braucht es zunächst eine weitere Erforschung von Strukturen und Ausmaß des Menschenhandels in Nürnberg sowie der verschiedenen Formen von Ausbeutung, wie der Zwang zu Prostitution oder Bettelei. Durch einen jährlichen Sachstandsbericht im Stadtrat sowie Podien und Aktionen am Europäischen Tag gegen Menschenhandel soll künftig das Problemthema Menschenhandel mehr Präsenz im öffentlichen Diskurs erhalten.

Schlüsselprojekt Inklusive Pflege

Für jüngere Menschen mit Beeinträchtigungen, die ihre mittlerweile älteren
vielleicht pflegebedürftigen Eltern betreuen möchten, gibt es derzeit in
Nürnberg keine Angebote. Wir Grüne fordern Konzepte, wie ein gemeinsames Leben
in bestehenden und neu errichteten Einrichtungen realisiert werden kann. Zum
Beispiel wollen wir in der neu geplanten Pflegeeinrichtung in der
Großweidenmühle ein entsprechendes Pilotprojekt starten.