| Kapitel: | Wirtschaft und Finanzen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sebastian Böhm (kein Parteimitglied) |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Modifizierte Übernahme) (Abgelehnt)Erklärung: Die Müllversorgung wird in Kapitel 2 ausreichend behandelt. Divestment finden wir gut, obwohl es in Teilen bereits passiert. |
| Eingereicht: | 17.11.2019, 22:53 |
Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien und Grünflächen mithilfe der Nutzung von städtischen Vorkaufsrechten. Zudem setzen wir sämtliche klimaschädlichen Wertanlagen im Sinne von Divestment ab. Die kommunale Daseinsvorsorge – Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, etc. – soll in städtischer Hand bleiben, diesbezügliche Privatisierungen schließen wir aus.
Höhere Lebensqualität für die Bürger*innen, das ist das Ziel grüner
Wirtschaftspolitik für Nürnberg. Wir setzen zwischen Wirtschaft und Umweltschutz
ein „Und“ – kein „Oder“.
Die Wirtschaft in unserer Stadt ist in gutem Zustand, die mittelständisch
geprägte Wirtschaftsstruktur hat den Zusammenbruch fast all ihrer
Großunternehmen – zuletzt Quelle – gut verkraftet.
Dennoch muss die Nürnberger Wirtschaft, die stark industriell geprägt ist, in
den Zeiten von Digitalisierung und Klimawandel zukunftsfest werden. So brauchen
wir eine Stärkung der teilweise schon in der Stadt verwurzelten
Zukunftsbranchen. Auch Mittelstand und Handwerk als Rückgrat der lokalen
Wirtschaft müssen gute Entwicklungsmöglichkeiten bekommen.
Insbesondere folgenden Branchen wollen wir attraktive Standortbedingungen
bieten:
Erneuerbare Energietechnologien
Informationstechnik
Umwelttechnik
Kreativwirtschaft
Die Stadt Nürnberg verfügt mit der Flächenpolitik über eine wirkungsvolle
Stellschraube. Durch gezielten Flächenerwerb kann die Stadt die Entstehung neuer
Wohn- und Unternehmensquartiere fördern. Insbesondere freiwerdende Flächen
wollen wir für Unternehmen aus Zukunftsbranchen sowie für dringend benötigten
Wohnraum, aber auch für eine Begrünung der Stadt nutzen.
Wir müssen in Zukunft viel nachhaltiger wirtschaften, und das bedeutet für
Nürnberg, die regionalen Wertschöpfungsketten zu stärken. Wenn mehr Geld in der
Region bleibt, kommt das der regionalen, mittelständischen Wirtschaft zugute und
unnötige LKW-Transporte werden vermieden. Damit wollen wir anfangen, indem
öffentliche Betriebe und Kantinen ihre Nahrungsmittel konsequenter regional und
möglichst bio einkaufen. Dabei spielt insbesondere das Knoblauchsland eine
wichtige Rolle. Einer weiteren Versiegelung der landwirtschaftlichen Flächen
muss dringend Einhalt geboten werden.
Die Stadt bietet sehr viele Arbeitsplätze - nicht nur für die eigenen
Bürger*innen, sondern auch für viele Einpendler*innen aus dem Umland. Aktuell
pendeln mehr als 50% der Arbeitnehmer*innen von außerhalb nach Nürnberg ein,
meistens mit dem PKW. Das ist deutlich mehr als in vergleichbaren Städten.
Nürnberg erleidet bereits einen Verkehrsinfarkt. Wir brauchen unbedingt eine
Kehrtwende in der Flächenpolitik und in der Stadtentwicklung insgesamt. Denn wir
wollen Nürnberg zu einer Stadt der kurzen Wege entwickeln, wie wir es im Kapitel
zur Stadtentwicklung skizzieren.
Neue Unternehmen aus Zukunftsbranchen, die sich zu ökologischer Flächennutzung
verpflichten, erhalten Vorrang bei der Vergabe städtischer Flächen. Außerdem
stärken wir Start-Ups aus diesen Branchen, in dem wir städtische Gelder
bereitstellen und zielgerichtete Beratung für staatliche und europäische
Fördermittel anbieten. Wir nutzen die einmalige Chance, die die Errichtung der
neuen Technischen Universität im Süden Nürnbergs bietet, um eine nachhaltige
Quartiersentwicklung mit der Schaffung von exzellenten Rahmenbedingungen für
einen kreativen Gestaltungsraum für interdisziplinäre Forschung, innovative
Industrie und städtische Akteure zu verknüpfen. Dabei stärken wir Ansätze, die
die ökologische Transformation vorantreiben.
Betriebsrät*innen und Gewerkschaften sind für uns Grüne tragende Säulen von
Wirtschaft und Gesellschaft und kein Gegensatz zu Unternehmer*innen. Wir fordern
daher die grundsätzliche Einhaltung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben.
Ebenso drängen wir auf Einhaltung fairer Entlohnung für Praktikant*innen.
Immer mehr Städte und Gemeinden greifen die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ)
auf. Stuttgart zum Beispiel wendet bereits die Gemeinwohl-Bilanzierung für
mehrere kommunale Betriebe an und stellt Fördermittel für die notwendige
Umstellung an Unternehmen bereit. Der Gedanke, dass die gesamte wirtschaftliche
Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, findet sich in der bayerischen Verfassung
wieder. In diesem Sinne fordern wir die Einführung der Gemeinwohl-Bilanzierung
bei städtischen Eigenbetrieben.
Nürnberg hat keinen Platz für Waffenproduktion, die den Tod in alle Welt
exportiert und Profit damit erzielt. Wir stellen uns gegen jede Neuansiedlung
und den Ausbau solcher Firmen. Desweiteren sollen bestehende Waffenfirmen dazu
gebracht werden, in die zivile Produktion zu wechseln. Die NürnbergMesse sollte
keine miltärischen Waffenmessen mehr ausrichten. Das passt nicht zum Leitbild
Nürnbergs als Stadt der Menschenrechte.
Wir Grüne wollen vorhandene Ressourcen intelligent und zielgerichtet einsetzen.
Bei jeder Ausgabe muss die Frage gestellt werden, ob und wie sie mittelfristig
die Lebensqualität für die Bürger*innen verbessert. Nachhaltigkeit ist der
Schlüssel dazu, daher haben für uns Klimaschutzprojekte Vorrang – alle
Investitionen müssen auf dieses Ziel abzielen.
Grüne Haushaltspolitik bedeutet auch: Die Kosten für ein Projekt müssen in einem
vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Außerdem müssen wir bei allen
Investitionsentscheidungen die Folgekosten im Blick behalten und begrenzen. Das
ist beispielsweise beim Frankenschnellweg nicht der Fall: dessen Kosten belaufen
sich auf geschätzte 750 Mio. Euro, davon entfällt ein Eigenanteil für die Stadt
von bis zu 300 Mio. €, sowie Wartungskosten von 3-5 Mio. € Euro jährlich. Die
eingesparten Mittel der Streichung des kreuzungsfreien Ausbaus des
Frankenschnellwegs wollen wir sinnstiftender einsetzen, wie für einen
„Nürnberger Klimaschutzfonds“.
Außerdem wollen wir Grünen:
Dass sich die Verkehrswende im Haushalt niederschlägt – die Mittel müssen
weg vom Autoverkehr hin zur Verbesserung von ÖPNV und Radverkehr
verschoben werden
Dass die Erreichung der obigen Ziele anhand regelmäßiger
Fortschrittsberichte der Öffentlichkeit offengelegt wird
Wir begrüßen den Entschluss der Stadt, sich zur Umsetzung der von den Vereinten
Nationen definierten 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (Englisch
„Sustainable Development Goals“, kurz SDGs) bekannt zu haben und streben daher
eine Nachhaltigkeitsberichtserstattung der Stadt Nürnberg an, die für jedes SDG
einen Indikatorenset bereitstellt, das den kontinuierlichen Fortschritt adäquat
abbildet. Die Vergleichbarkeit mit anderen Städten sollte dabei gewährleistet
werden.
Ein grüner Haushalt ist immer ein generationengerechter Haushalt. Deshalb dürfen
wir unseren Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast hinterlassen. Die
Herausforderungen im Investitionsbereich unserer Stadt sind dennoch gewaltig und
können oftmals nicht von der Stadt Nürnberg allein gestemmt werden. Damit die
Stadt in ihre Zukunft investieren kann, müssen Land und Bund die Kommune solider
finanzieren.
Städtisches Vermögen und Rücklagen investieren wir außerdem in ethische
Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien und
Grünflächen mithilfe der Nutzung von städtischen Vorkaufsrechten. Zudem setzen wir sämtliche klimaschädlichen Wertanlagen im Sinne von Divestment ab. Die kommunale
Daseinsvorsorge – Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, etc. – soll in
städtischer Hand bleiben, diesbezügliche Privatisierungen schließen wir aus.
Nürnberg gehört als Tourismusziel sowie als Messe-, Tagungs- und Kongress-Ort zu
den Top-Ten in Deutschland. Die steigenden Besucherzahlen in den letzten Jahren
zeigen: Nürnberg ist eine weltoffene Stadt und ein Ort für den Austausch von
Wissen und Innovationen.
Wir treten dafür ein, dass Nürnberg sich stärker als Ziel für nachhaltigen
Tourismus positioniert, dazu gehören etwa mehr Informationen über „grüne“
Sehenswürdigkeiten, Online-Tickets für Kulturangebote der Stadt und Unterkünfte
und mehr Werbung für Möglichkeiten der umweltschonenden Anreise. Dabei ist uns
wichtig, ein inklusives städtisches Angebot zu liefern. Insbesondere haben wir
die Sicherstellung der Barrierefreiheit im Blick.
Wir erleben derzeit einen fundamentalen Wandel im analogen Einzelhandel.
Einkaufsverhalten und Kommunikation verändern sich grundlegend. Wir wollen mit
dem Handel eine digitale Plattform schaffen, die regionale Angebote heraushebt,
einfache Einkaufs- und schnelle Liefermöglichkeiten bietet und den Vorteil der
kurzen Wege nutzt.
Dabei geht es darum, Kräfte zu bündeln, insbesondere den inhabergeführten
Einzelhandel stark zu machen und die Vorteile einer lokalen Handelsstruktur zu
nutzen. Online und stationär stehen nicht in Widerspruch zueinander, sondern
können sich gegenseitig stützen.
Für Kund*innen entsteht dabei mehr Attraktivität und Komfort. Wir wollen
ökologisch nachhaltige Konzepte für die „letzte Meile“ fördern. Kollektive
Kleindepots und Lastenräder haben sich andernorts bereits etabliert und sollen
auch in Nürnberg zum Standard werden.
Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien und Grünflächen mithilfe der Nutzung von städtischen Vorkaufsrechten. Zudem setzen wir sämtliche klimaschädlichen Wertanlagen, sofern die Stadt denn welche besitzt, im Sinne von Disvestment ab. Die kommunale Daseinsvorsorge – Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, etc. – soll in städtischer Hand bleiben, diesbezügliche Privatisierungen schließen wir aus.
Aufgrund der Tatsache, dass die aktuelle Müllentsorgung nicht funktioniert, da sie einerseits sehr intransparent ist und andererseits ökonomische vor ökologischen Interessen stehen, regen wir eine Vergesellschaftlichung der Betriebe an. Wenn dies nach eingehender Prüfung als nicht sinnvoll erscheint, überarbeiten wir die Verträge in dem Sinne, dass wir nur noch mit einem Unternehmen einen Vertrag abschließen. In diesem Vertrag sollen die Mülltrennung und Recycling ein integraler Bestandteil sein, der auch wirtschaftlich belohnt wird. Erfahrungen aus anderen Städten wie San Francisco haben gezeigt, dass es mit einem einzelnen Unternehmen sehr viel einfacher ist, das Ziel einer Zero-Waste-Stadt zu erreichen.
Höhere Lebensqualität für die Bürger*innen, das ist das Ziel grüner
Wirtschaftspolitik für Nürnberg. Wir setzen zwischen Wirtschaft und Umweltschutz
ein „Und“ – kein „Oder“.
Die Wirtschaft in unserer Stadt ist in gutem Zustand, die mittelständisch
geprägte Wirtschaftsstruktur hat den Zusammenbruch fast all ihrer
Großunternehmen – zuletzt Quelle – gut verkraftet.
Dennoch muss die Nürnberger Wirtschaft, die stark industriell geprägt ist, in
den Zeiten von Digitalisierung und Klimawandel zukunftsfest werden. So brauchen
wir eine Stärkung der teilweise schon in der Stadt verwurzelten
Zukunftsbranchen. Auch Mittelstand und Handwerk als Rückgrat der lokalen
Wirtschaft müssen gute Entwicklungsmöglichkeiten bekommen.
Insbesondere folgenden Branchen wollen wir attraktive Standortbedingungen
bieten:
Erneuerbare Energietechnologien
Informationstechnik
Umwelttechnik
Kreativwirtschaft
Die Stadt Nürnberg verfügt mit der Flächenpolitik über eine wirkungsvolle
Stellschraube. Durch gezielten Flächenerwerb kann die Stadt die Entstehung neuer
Wohn- und Unternehmensquartiere fördern. Insbesondere freiwerdende Flächen
wollen wir für Unternehmen aus Zukunftsbranchen sowie für dringend benötigten
Wohnraum, aber auch für eine Begrünung der Stadt nutzen.
Wir müssen in Zukunft viel nachhaltiger wirtschaften, und das bedeutet für
Nürnberg, die regionalen Wertschöpfungsketten zu stärken. Wenn mehr Geld in der
Region bleibt, kommt das der regionalen, mittelständischen Wirtschaft zugute und
unnötige LKW-Transporte werden vermieden. Damit wollen wir anfangen, indem
öffentliche Betriebe und Kantinen ihre Nahrungsmittel konsequenter regional und
möglichst bio einkaufen. Dabei spielt insbesondere das Knoblauchsland eine
wichtige Rolle. Einer weiteren Versiegelung der landwirtschaftlichen Flächen
muss dringend Einhalt geboten werden.
Die Stadt bietet sehr viele Arbeitsplätze - nicht nur für die eigenen
Bürger*innen, sondern auch für viele Einpendler*innen aus dem Umland. Aktuell
pendeln mehr als 50% der Arbeitnehmer*innen von außerhalb nach Nürnberg ein,
meistens mit dem PKW. Das ist deutlich mehr als in vergleichbaren Städten.
Nürnberg erleidet bereits einen Verkehrsinfarkt. Wir brauchen unbedingt eine
Kehrtwende in der Flächenpolitik und in der Stadtentwicklung insgesamt. Denn wir
wollen Nürnberg zu einer Stadt der kurzen Wege entwickeln, wie wir es im Kapitel
zur Stadtentwicklung skizzieren.
Neue Unternehmen aus Zukunftsbranchen, die sich zu ökologischer Flächennutzung
verpflichten, erhalten Vorrang bei der Vergabe städtischer Flächen. Außerdem
stärken wir Start-Ups aus diesen Branchen, in dem wir städtische Gelder
bereitstellen und zielgerichtete Beratung für staatliche und europäische
Fördermittel anbieten. Wir nutzen die einmalige Chance, die die Errichtung der
neuen Technischen Universität im Süden Nürnbergs bietet, um eine nachhaltige
Quartiersentwicklung mit der Schaffung von exzellenten Rahmenbedingungen für
einen kreativen Gestaltungsraum für interdisziplinäre Forschung, innovative
Industrie und städtische Akteure zu verknüpfen. Dabei stärken wir Ansätze, die
die ökologische Transformation vorantreiben.
Betriebsrät*innen und Gewerkschaften sind für uns Grüne tragende Säulen von
Wirtschaft und Gesellschaft und kein Gegensatz zu Unternehmer*innen. Wir fordern
daher die grundsätzliche Einhaltung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben.
Ebenso drängen wir auf Einhaltung fairer Entlohnung für Praktikant*innen.
Immer mehr Städte und Gemeinden greifen die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ)
auf. Stuttgart zum Beispiel wendet bereits die Gemeinwohl-Bilanzierung für
mehrere kommunale Betriebe an und stellt Fördermittel für die notwendige
Umstellung an Unternehmen bereit. Der Gedanke, dass die gesamte wirtschaftliche
Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, findet sich in der bayerischen Verfassung
wieder. In diesem Sinne fordern wir die Einführung der Gemeinwohl-Bilanzierung
bei städtischen Eigenbetrieben.
Nürnberg hat keinen Platz für Waffenproduktion, die den Tod in alle Welt
exportiert und Profit damit erzielt. Wir stellen uns gegen jede Neuansiedlung
und den Ausbau solcher Firmen. Desweiteren sollen bestehende Waffenfirmen dazu
gebracht werden, in die zivile Produktion zu wechseln. Die NürnbergMesse sollte
keine miltärischen Waffenmessen mehr ausrichten. Das passt nicht zum Leitbild
Nürnbergs als Stadt der Menschenrechte.
Wir Grüne wollen vorhandene Ressourcen intelligent und zielgerichtet einsetzen.
Bei jeder Ausgabe muss die Frage gestellt werden, ob und wie sie mittelfristig
die Lebensqualität für die Bürger*innen verbessert. Nachhaltigkeit ist der
Schlüssel dazu, daher haben für uns Klimaschutzprojekte Vorrang – alle
Investitionen müssen auf dieses Ziel abzielen.
Grüne Haushaltspolitik bedeutet auch: Die Kosten für ein Projekt müssen in einem
vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Außerdem müssen wir bei allen
Investitionsentscheidungen die Folgekosten im Blick behalten und begrenzen. Das
ist beispielsweise beim Frankenschnellweg nicht der Fall: dessen Kosten belaufen
sich auf geschätzte 750 Mio. Euro, davon entfällt ein Eigenanteil für die Stadt
von bis zu 300 Mio. €, sowie Wartungskosten von 3-5 Mio. € Euro jährlich. Die
eingesparten Mittel der Streichung des kreuzungsfreien Ausbaus des
Frankenschnellwegs wollen wir sinnstiftender einsetzen, wie für einen
„Nürnberger Klimaschutzfonds“.
Außerdem wollen wir Grünen:
Dass sich die Verkehrswende im Haushalt niederschlägt – die Mittel müssen
weg vom Autoverkehr hin zur Verbesserung von ÖPNV und Radverkehr
verschoben werden
Dass die Erreichung der obigen Ziele anhand regelmäßiger
Fortschrittsberichte der Öffentlichkeit offengelegt wird
Wir begrüßen den Entschluss der Stadt, sich zur Umsetzung der von den Vereinten
Nationen definierten 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (Englisch
„Sustainable Development Goals“, kurz SDGs) bekannt zu haben und streben daher
eine Nachhaltigkeitsberichtserstattung der Stadt Nürnberg an, die für jedes SDG
einen Indikatorenset bereitstellt, das den kontinuierlichen Fortschritt adäquat
abbildet. Die Vergleichbarkeit mit anderen Städten sollte dabei gewährleistet
werden.
Ein grüner Haushalt ist immer ein generationengerechter Haushalt. Deshalb dürfen
wir unseren Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast hinterlassen. Die
Herausforderungen im Investitionsbereich unserer Stadt sind dennoch gewaltig und
können oftmals nicht von der Stadt Nürnberg allein gestemmt werden. Damit die
Stadt in ihre Zukunft investieren kann, müssen Land und Bund die Kommune solider
finanzieren.
Städtisches Vermögen und Rücklagen investieren wir außerdem in ethische
Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien und
Grünflächen mithilfe der Nutzung von städtischen Vorkaufsrechten. Zudem setzen wir sämtliche klimaschädlichen Wertanlagen, sofern die Stadt denn welche besitzt, im Sinne von Disvestment ab. Die kommunale
Daseinsvorsorge – Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, etc. – soll in
städtischer Hand bleiben, diesbezügliche Privatisierungen schließen wir aus.
Aufgrund der Tatsache, dass die aktuelle Müllentsorgung nicht funktioniert, da sie einerseits sehr intransparent ist und andererseits ökonomische vor ökologischen Interessen stehen, regen wir eine Vergesellschaftlichung der Betriebe an. Wenn dies nach eingehender Prüfung als nicht sinnvoll erscheint, überarbeiten wir die Verträge in dem Sinne, dass wir nur noch mit einem Unternehmen einen Vertrag abschließen. In diesem Vertrag sollen die Mülltrennung und Recycling ein integraler Bestandteil sein, der auch wirtschaftlich belohnt wird. Erfahrungen aus anderen Städten wie San Francisco haben gezeigt, dass es mit einem einzelnen Unternehmen sehr viel einfacher ist, das Ziel einer Zero-Waste-Stadt zu erreichen.
Nürnberg gehört als Tourismusziel sowie als Messe-, Tagungs- und Kongress-Ort zu
den Top-Ten in Deutschland. Die steigenden Besucherzahlen in den letzten Jahren
zeigen: Nürnberg ist eine weltoffene Stadt und ein Ort für den Austausch von
Wissen und Innovationen.
Wir treten dafür ein, dass Nürnberg sich stärker als Ziel für nachhaltigen
Tourismus positioniert, dazu gehören etwa mehr Informationen über „grüne“
Sehenswürdigkeiten, Online-Tickets für Kulturangebote der Stadt und Unterkünfte
und mehr Werbung für Möglichkeiten der umweltschonenden Anreise. Dabei ist uns
wichtig, ein inklusives städtisches Angebot zu liefern. Insbesondere haben wir
die Sicherstellung der Barrierefreiheit im Blick.
Wir erleben derzeit einen fundamentalen Wandel im analogen Einzelhandel.
Einkaufsverhalten und Kommunikation verändern sich grundlegend. Wir wollen mit
dem Handel eine digitale Plattform schaffen, die regionale Angebote heraushebt,
einfache Einkaufs- und schnelle Liefermöglichkeiten bietet und den Vorteil der
kurzen Wege nutzt.
Dabei geht es darum, Kräfte zu bündeln, insbesondere den inhabergeführten
Einzelhandel stark zu machen und die Vorteile einer lokalen Handelsstruktur zu
nutzen. Online und stationär stehen nicht in Widerspruch zueinander, sondern
können sich gegenseitig stützen.
Für Kund*innen entsteht dabei mehr Attraktivität und Komfort. Wir wollen
ökologisch nachhaltige Konzepte für die „letzte Meile“ fördern. Kollektive
Kleindepots und Lastenräder haben sich andernorts bereits etabliert und sollen
auch in Nürnberg zum Standard werden.