Ä1 zu A12: Sicherheit und Freiheit

Nürnberg ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands. In den vergangenen
Jahren ist die Kriminalität kontinuierlich gesunken, während gleichzeitig immer
mehr Verbrechen aufgeklärt werden können. Dennoch haben immer mehr Menschen
Angst vor Gewalt, Einbruchskriminalität oder Übergriffen im öffentlichen Raum.
Dieser paradoxen Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und einer
nüchternen Analyse der Lage. Wir setzen dabei auf städtebauliche und
gestalterische Maßnahmen und eine effektive, partnerschaftlichen Zusammenarbeit
der städtischen Behörden mit Polizei und Justiz. Alle Bürger*innen sollen sich
im öffentlichen Raum wohlfühlen und sich gerne und ohne Angst durch die Stadt
bewegen.

Sicherheit gehört für uns in die Hände der Polizei. Wir fordern vom Freistaat
Bayern eine gut ausgestattete Polizei mit genügend Personal, die in Nürnbergs
Stadtvierteln bürger*innennah präsent ist, was eine Militarisierung der Polizei
ausschließt. Eine Verlagerung polizeilicher Kompetenzen auf ehrenamtliche
beziehungsweise private Dienste lehnen wir ab. Wir wollen keinen kommunalen
Ordnungsdienst auf Nürnbergs Straßen.
Gleichzeitig sehen wir schwerwiegende Probleme in den polizeilichen Strukturen, die Lösungen erfordern. Dabei ist Folgendes zu nennen:

• Rechtsextreme Strukturen in der Polizei.

• Repression von Aktivist*innen.

• Umgang und Besitz von Dienstwaffen und Pfefferspray.

• Traditionelle, unreflektierte Kaderstrukturierung

• Fehlende Senibilität im Umgang mit Sexismus und Rassismus.

Die bestehenden Strukturen der kommunalen Kriminalitätsprävention wollen wir
evaluieren und wo erforderlich stärken. Wir sehen Potenziale vor allem im
gezielten Einsatz von Streetwork und in der verstärkten Einbindung von
beteiligten oder betroffenen Gruppen. Solche bürger*innennahen Ansätze erfordern
ehrenamtliches Engagement. Auch deshalb wollen wir dieses weiter fördern und
stärken.

Eine geringe Aufenthaltsqualität bedeutet nicht von vornherein eine Gefahr.
Dennoch führt sie dazu, dass Menschen sich unwohl fühlen und solche Räume
meiden. Deshalb wollen wir die Gestaltung unserer Straßen und Plätze verstärkt
in den Blick nehmen, so dass alle unbesorgt am öffentlichen Raum teilhaben. Wenn
Stadtviertel, Wege, Straßen und Plätze gemeinsam mit den Bürger*innen so geplant
und gestaltet werden, dass sie sich damit identifizieren können, kümmern sie
sich auch stärker um ihr Quartier und machen den öffentlichen Raum zu ihrer
Angelegenheit.

Wichtig ist auch, dass der öffentliche Raum sauber und ansehnlich ist. Wir
setzen uns für angemessene Reinigung, mehr Abfallbehälter, aber auch mehr
Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit ein. Bürger*innen sollen der Stadt
Verunreinigungen per „Dreck-weg-App“ melden können, damit die Stadt schneller
reagieren kann.Wir setzen uns für eine entspannte böllerfreie Feierkultur in der
Stadt an Silvester ein.

Schlüsselprojekt AKIM (allparteiliches Konfliktmanagement)

Als Alternative zum Kommunalen Ordnungsdienst schlagen wir ein allparteiliches
Konfliktmanagement vor. AKIM wird bei Konflikten an öffentlichen Plätzen aktiv,
wo andere Stellen nicht zuständig sind, oder weil ihr Einsatz nicht
verhältnismäßig oder rechtswidrig wäre. Die AKIM-Konfliktmanager*innen sind vor
Ort, um durch ihre Präsenz Konflikte zu beruhigen und vermittelnd einzugreifen,
sprechen mit den Konfliktparteien und informieren sie ggf. über die Regeln im
öffentlichen Raum. Sie benennen zuständige Stellen für weiterführende Hilfe oder
schalten sich direkt ein. Im Problemgebiet sind die Konfliktmanager*innen für
alle Seiten ansprechbar.