| Kapitel: | Klimaschutz als zentrale Aufgabe |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Stefan Ebertsch |
| Status: | Behandelt |
| Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 25.11.2019, 20:22 |
Den Klimafahrplan der Stadt wollen wir deutlich entschlossener umsetzen. Der Stadtrat muss bei allen Entscheidungen die Klimarelevanz mitdenken und alle
Basis unserer Politik ist das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz. Nur wenn
es uns gelingt, die Erderhitzung zu stoppen, können wir langfristig auf unserem
Planeten gut zusammenleben. Die Zeit dafür drängt. Die aktuelle
gesellschaftliche Debatte rund um Fridays for Future nehmen wir als Auftrag für
die nächsten Jahre.
Das Grüne Umweltreferat hat in der vergangenen Ratsperiode einiges erreicht, wie
etwa die Ausweisung eines Naturschutzgebiets im östlichen Pegnitztal. Doch die
Rathausmehrheit hat verhindert, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz den
Stellenwert hat, den es verdient. Nürnberg hinkt seinen selbstgesteckten
Klimazielen deutlich hinterher.
Wir streiten für eine sichere, bezahlbare und möglichst dezentrale
Energieversorgung mit klimafreundlichem Strom und Wärme. Da wir in der Großstadt
mehr Energie verbrauchen als wir produzieren können, unterstützen wir
nachdrücklich die Ziele des Klimapakts der Europäischen Metropolregion Nürnberg:
Bis 2030 die Solarenergie vervierfachen, die Windkraft zu verdoppeln und die
Biomassekapazität zu erhalten.
Für die Stadt Nürnberg wollen wir:
Wir stehen für starke Stadtwerke in öffentlicher Hand. Wir drängen darauf, dass
die Nürnberger N-ERGIE ihren Kurs in Richtung Energiewende konsequent fortsetzt
- mit dem Ziel 100% Erneuerbare. Dazu gehören für uns:
Im Nürnberger Heizkraftwerk Sandreuth wird längst keine Kohle mehr verfeuert,
klimaschädlicher Kohlestrom verstopft in Deutschland aber nach wie vor die
Netze. Das hocheffiziente Gaskraftwerk Irsching, an dem unser Energieversorger
beteiligt ist, steht deshalb still. Der Kohleausstieg auf der Bundesebene muss
also endlich konsequent vorangetrieben werden.
Die Nürnberger Stadtverwaltung inklusive der städtischen Eigenbetriebe soll bis
2035 klimaneutral sein. Dazu bauen wir erfolgreiche Maßnahmen aus und legen
Tempo zu: z.B. beim systematischen Einsatz von Erneuerbaren Energien,
umweltfreundlicher Heizung und Kühlung und dem Ersatz von Energiefressern in
städtischen Gebäuden, der Umstellung von städtischen Fuhrparks oder der
Straßenbeleuchtung auf LED. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Stadt künftig
den Ausstoß von Klimagasen bei Flügen und Fahrten von städtischen
Mitarbeiter*innen und Mandatsträger*innen kompensiert. Mit dem eingenommenen
Geld finanzieren wir lokale Klimaschutzprojekte.
Wir Grüne setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass der CO2-
Verbauch einen Preis bekommt. Die Stellschrauben dafür auf der kommunalen Ebene
wollen wir in Zukunft verstärkt nutzen. Die Stadt Nürnberg soll sich im
Städtetag und im Rahmen ihrer sonstigen Möglichkeiten für die Einführung einer
CO2-Steuer im Bund engagieren.
Das Recycling von Gebäuden und der Nutzung der darin gebundenen grauen Energie
ist ein bislang fast unbeachtetes Thema. Wir setzen grundsätzlich auf
Modernisierung statt auf Abriss. Klimaneutrale Neubauten z.B. durch
entsprechende ressourcenarme Bauweise und zusätzlichen Kompensationsverfahren
ist ein Weg für eine Stadt, um klimaneutral wachsen zu können. Städtische
Bauaufträge sollen diese Optionen prüfen und bevorzugt nutzen.
Stadtrat muss bei allen Entscheidungen die Klimarelevanz mitdenken und alle
großen Projekte unter einen Klimavorbehalt stellen. Wir schaffen eine
Stabsstelle Klimaschutz, die das Thema mit Schlagkraft in der Stadt voranbringt.
Darüber hinaus stellen wir 150 Millionen Euro für einen städtischen
Klimaschutzfond bereit, aus dem Fördermaßnahmen für Bürger*innen, die lokale
Wirtschaft und Anreizmaßnahmen für eine klimaschonende Mobilitätsoffensive
gezahlt werden.