Ä13 zu A2-1: Klimaschutz als zentrale Aufgabe

Gutes Klima in der Stadt

Basis unserer Politik ist das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz. Nur wenn
es uns gelingt, die Erderhitzung zu stoppen, können wir langfristig auf unserem
Planeten gut zusammenleben. Die Zeit dafür drängt. Die aktuelle
gesellschaftliche Debatte rund um Fridays for Future nehmen wir als Auftrag für
die nächsten Jahre.

Das Grüne Umweltreferat hat in der vergangenen Ratsperiode einiges erreicht, wie
etwa die Ausweisung eines Naturschutzgebiets im östlichen Pegnitztal. Doch die
Rathausmehrheit hat verhindert, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz den
Stellenwert hat, den es verdient. Nürnberg hinkt seinen selbstgesteckten
Klimazielen deutlich hinterher.

Neue Energie für Nürnberg: Erneuerbare ausbauen, Energie
einsparen

Wir streiten für eine sichere, bezahlbare und möglichst dezentrale
Energieversorgung mit klimafreundlichem Strom und Wärme. Da wir in der Großstadt
mehr Energie verbrauchen als wir produzieren können, unterstützen wir
nachdrücklich die Ziele des Klimapakts der Europäischen Metropolregion Nürnberg:
Bis 2030 die Solarenergie vervierfachen, die Windkraft zu verdoppeln und die
Biomassekapazität zu erhalten.
Weiterhin besitzt die Stadt Nürnberg mit dem städtischen Energieversorger N-ERGIE einen Trumpf im Hinblick auf das Gelingen der städtischen Energiewende. Wir fordern, dass die N-ERGIE durch mehr Investitionen in Speichertechnologien und einen weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes Initiative zeigt.
Um die Energiewende von unten zu beschleunigen, fordern wir einen deutlichen Ausbau ihres CO₂-Minderungsprogramms. Außerdem soll die Stadt Nürnberg mehr Beratung zur Umrüstung von Privateigentum auf eine erneuerbare Energieversorgung und zum effektiven Energiesparen anbieten.
Gerade Großstädte verfügen über große Einsparungspotentiale. Insbesondere bei Altbau ermöglicht eine energetische Sanierung eine Einsparung von bis zu 85% der bisher verbrauchten Energie. Weiterhin bietet auch eine effizientere Stadtplanung und -verwaltung deutliche Einsparungspotentiale. Weitere Ansatzpunkte sind der Umstieg auf einen emissionsfreien Fuhrpark, die Umstellung auf LED bei Straßenbeleuchtung oder die Vergabe von Lizenzen am Nürnberger Flughafen.

Für die Stadt Nürnberg wollen wir:

• Den Anteil des auf Nürnbergs Dächern produzierten Sonnenstroms am
  Stromverbrauch verzehnfachen

• Grünabfälle, Schnittgut und Biomüll wo immer möglich energetisch verwerten

• 
  für mehr Energieeffizienz eine jährliche Sanierungsquote bei Altbauten von
  mindestens 2% erreichen, ohne dass günstiger Wohnraum verlorengeht
• eine jährliche Sanierungsquote bei Altbauten von mindestens 2% erreichen

• Eine jährliche Sanierungsquote von mindestens 2% erreichen, ohne dass
  günstiger Wohnraum verlorengeht

• In größeren Wohnquartieren Sanierungsmanager*innen einsetzen

• Mieterstrommodelle beim städtischen Wohnungsunternehmen „wbg“ ausbauen

• Größere Neubauprojekte, neue Quartiere und Stadtviertel von Anfang an
  unter dem Gesichtspunkt des Klimaneutralität planen

• Bei Flächen, die von der Stadt Nürnberg verkauft werden, den
  Plusenergiestandard mit einer klimaneutralen Wärmeversorgung verlangen

• Beratungsangebote der Stadt Nürnberg für Bürgerinnen und Bürger,
  Energiegenossenschaften und Industrie und Gewerbe ausbauen

• eine Installation von Photovoltaik-Anlagen auf allen städtischen Gebäuden, auf denen dies möglich ist.

Energieversorger N-ERGIE als Motor der Energiewende
aufstellen

Wir stehen für starke Stadtwerke in öffentlicher Hand. Wir drängen darauf, dass
die Nürnberger N-ERGIE ihren Kurs in Richtung Energiewende konsequent fortsetzt
- mit dem Ziel 100% Erneuerbare. Dazu gehören für uns:

• die Bevorzugung klimafreundlicher Einreichungen bei städtischen Ausschreibungen.

• Der Bau dezentralen Energieerzeugungsanlagen

• Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2025.

• Der Ausbau und die Dekarbonisierung von Fern- und Nahwärme

• Investitionen in Wasserstofftechnologie und Ladeinfrastruktur für die E-
  Mobilität

• Klimaneutralität aller weiteren städtischen Betriebe und Gebäude bis 2030.

• Eine zügige Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Strommix

• städtische Förderung für Start-up-Unternehmen im Bereich Erneuerbarer Energien.

Im Nürnberger Heizkraftwerk Sandreuth wird längst keine Kohle mehr verfeuert,
klimaschädlicher Kohlestrom verstopft in Deutschland aber nach wie vor die
Netze. Das hocheffiziente Gaskraftwerk Irsching, an dem unser Energieversorger
beteiligt ist, steht deshalb still. Der Kohleausstieg auf der Bundesebene muss
also endlich konsequent vorangetrieben werden.

• bessere Beratungsangebote bei bestehenden staatlichen Förderangeboten.

Stadtverwaltung klimaneutral machen

Die Nürnberger Stadtverwaltung inklusive der städtischen Eigenbetriebe soll bis
2035 klimaneutral sein. Dazu bauen wir erfolgreiche Maßnahmen aus und legen
Tempo zu: z.B. beim systematischen Einsatz von Erneuerbaren Energien,
umweltfreundlicher Heizung und Kühlung und dem Ersatz von Energiefressern in
städtischen Gebäuden, der Umstellung von städtischen Fuhrparks oder der
Straßenbeleuchtung auf LED. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Stadt künftig
den Ausstoß von Klimagasen bei Flügen und Fahrten von städtischen
Mitarbeiter*innen und Mandatsträger*innen kompensiert. Mit dem eingenommenen
Geld finanzieren wir lokale Klimaschutzprojekte.

• den Ausbau und die Dekarbonisierung von Fernwärme

Wir Grüne setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass der CO2-
Verbauch einen Preis bekommt. Die Stellschrauben dafür auf der kommunalen Ebene
wollen wir in Zukunft verstärkt nutzen. Die Stadt Nürnberg soll sich im
Städtetag und im Rahmen ihrer sonstigen Möglichkeiten für die Einführung einer
CO2-Steuer im Bund engagieren.

Das Recycling von Gebäuden und der Nutzung der darin gebundenen grauen Energie
ist ein bislang fast unbeachtetes Thema. Wir setzen grundsätzlich auf
Modernisierung statt auf Abriss. Klimaneutrale Neubauten z.B. durch
entsprechende ressourcenarme Bauweise und zusätzlichen Kompensationsverfahren
ist ein Weg für eine Stadt, um klimaneutral wachsen zu können. Städtische
Bauaufträge sollen diese Optionen prüfen und bevorzugt nutzen.

Schlüsselprojekt Klimaschutz voranbringen

Den Klimafahrplan der Stadt wollen wir deutlich entschlossener umsetzen. Der
Stadtrat muss bei allen Entscheidungen die Klimarelevanz mitdenken und alle
großen Projekte unter einen Klimavorbehalt stellen. Wir schaffen eine
Stabsstelle Klimaschutz, die das Thema mit Schlagkraft in der Stadt voranbringt.
Darüber hinaus stellen wir 150 Millionen Euro für einen städtischen
Klimaschutzfond bereit, aus dem Fördermaßnahmen für Bürger*innen, die lokale
Wirtschaft und Anreizmaßnahmen für eine klimaschonende Mobilitätsoffensive
gezahlt werden.