Ä19 zu A2-1: Klimaschutz als zentrale Aufgabe

Gutes Klima in der Stadt

Basis unserer Politik ist das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz. Nur wenn
es uns gelingt, die Erderhitzung zu stoppen, können wir langfristig auf unserem
Planeten gut zusammenleben. Die Zeit dafür drängt. Die aktuelle
gesellschaftliche Debatte rund um Fridays for Future nehmen wir als Auftrag für
die nächsten Jahre.

Das Grüne Umweltreferat hat in der vergangenen Ratsperiode einiges erreicht, wie
etwa die Ausweisung eines Naturschutzgebiets im östlichen Pegnitztal. Doch die
Rathausmehrheit hat verhindert, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz den
Stellenwert hat, den es verdient. Nürnberg hinkt seinen selbstgesteckten
Klimazielen deutlich hinterher.

Neue Energie für Nürnberg: Erneuerbare ausbauen, Energie
einsparen

Wir streiten für eine sichere, bezahlbare und möglichst dezentrale
Energieversorgung mit klimafreundlichem Strom und Wärme. Da wir in der Großstadt
mehr Energie verbrauchen als wir produzieren können, unterstützen wir
nachdrücklich die Ziele des Klimapakts der Europäischen Metropolregion Nürnberg:
Bis 2030 die Solarenergie vervierfachen, die Windkraft zu verdoppeln und die
Biomassekapazität zu erhalten.

Für die Stadt Nürnberg wollen wir:

• Den Anteil des auf Nürnbergs Dächern produzierten Sonnenstroms am
  Stromverbrauch verzehnfachen

• Grünabfälle, Schnittgut und Biomüll wo immer möglich energetisch verwerten

• für mehr Energieeffizienz eine jährliche Sanierungsquote bei Altbauten von
  mindestens 2% erreichen, ohne dass günstiger Wohnraum verlorengeht

• Eine jährliche Sanierungsquote von mindestens 2% erreichen, ohne dass
  günstiger Wohnraum verlorengeht

• In größeren Wohnquartieren Sanierungsmanager*innen einsetzen

• Mieterstrommodelle beim städtischen Wohnungsunternehmen „wbg“ ausbauen

• Größere Neubauprojekte, neue Quartiere und Stadtviertel von Anfang an
  unter dem Gesichtspunkt des Klimaneutralität planen

• Bei Flächen, die von der Stadt Nürnberg verkauft werden, den
  Plusenergiestandard mit einer klimaneutralen Wärmeversorgung verlangen

• Beratungsangebote der Stadt Nürnberg für Bürgerinnen und Bürger,
  Energiegenossenschaften und Industrie und Gewerbe ausbauen

Energieversorger N-ERGIE als Motor der Energiewende
aufstellen

Wir stehen für starke Stadtwerke in öffentlicher Hand. Wir drängen darauf, dass
die Nürnberger N-ERGIE ihren Kurs in Richtung Energiewende konsequent fortsetzt
- mit dem Ziel 100% Erneuerbare. Dazu gehören für uns:

• Der Bau dezentralen Energieerzeugungsanlagen

• Der Ausbau und die Dekarbonisierung von Fern- und Nahwärme

• Investitionen in Wasserstofftechnologie und Ladeinfrastruktur für die E-
  Mobilität

• Eine zügige Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Strommix

Im Nürnberger Heizkraftwerk Sandreuth wird längst keine Kohle mehr verfeuert,
klimaschädlicher Kohlestrom verstopft in Deutschland aber nach wie vor die
Netze. Das hocheffiziente Gaskraftwerk Irsching, an dem unser Energieversorger
beteiligt ist, steht deshalb still. Der Kohleausstieg auf der Bundesebene muss
also endlich konsequent vorangetrieben werden.

Stadtverwaltung klimaneutral machen

Die Nürnberger Stadtverwaltung inklusive der städtischen Eigenbetriebe soll bis
2035 klimaneutral sein. Dazu bauen wir erfolgreiche Maßnahmen aus und legen
Tempo zu: z.B. beim systematischen Einsatz von Erneuerbaren Energien,
umweltfreundlicher Heizung und Kühlung und dem Ersatz von Energiefressern in
städtischen Gebäuden, der Umstellung von städtischen Fuhrparks oder der
Straßenbeleuchtung auf LED. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Stadt künftig
den Ausstoß von Klimagasen bei Flügen und Fahrten von städtischen
Mitarbeiter*innen und Mandatsträger*innen kompensiert. Mit dem eingenommenen
Geld finanzieren wir lokale Klimaschutzprojekte.

Wir Grüne setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass der CO2-
Verbauch einen Preis bekommt. Die Stellschrauben dafür auf der kommunalen Ebene
wollen wir in Zukunft verstärkt nutzen. Die Stadt Nürnberg soll sich im
Städtetag und im Rahmen ihrer sonstigen Möglichkeiten für die Einführung einer
CO2-Steuer im Bund engagieren.
Damit der CO2-Verbrauch für Politiker*innen und Bürger*innen lesbar wird fordern wir Grünen eine CO2-Kennzeichnung aller Güter, die bei der Herstellung, Verpackung und Transport erzeugte CO2 klar ausweisen. (T-Shirt: 3 kg CO2). Bei Produkten, die Energie verbrauchen (Fernseher, Kühlschrank, Toaster)fordern wir eine realistische Verbrauchsangabe oben neben A+++ und Co. in Kilowattstunde pro Jahr. Bei Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor und anderen Geräten/Maschinen fordern wir eine im Alltagsverbrauch erprobte und bescheinigte CO2 Angabe.

Das Recycling von Gebäuden und der Nutzung der darin gebundenen grauen Energie
ist ein bislang fast unbeachtetes Thema. Wir setzen grundsätzlich auf
Modernisierung statt auf Abriss. Klimaneutrale Neubauten z.B. durch
entsprechende ressourcenarme Bauweise und zusätzlichen Kompensationsverfahren
ist ein Weg für eine Stadt, um klimaneutral wachsen zu können. Städtische
Bauaufträge sollen diese Optionen prüfen und bevorzugt nutzen.

Schlüsselprojekt Klimaschutz voranbringen

Den Klimafahrplan der Stadt wollen wir deutlich entschlossener umsetzen. Der
Stadtrat muss bei allen Entscheidungen die Klimarelevanz mitdenken und alle
großen Projekte unter einen Klimavorbehalt stellen. Wir schaffen eine
Stabsstelle Klimaschutz, die das Thema mit Schlagkraft in der Stadt voranbringt.
Darüber hinaus stellen wir 150 Millionen Euro für einen städtischen
Klimaschutzfond bereit, aus dem Fördermaßnahmen für Bürger*innen, die lokale
Wirtschaft und Anreizmaßnahmen für eine klimaschonende Mobilitätsoffensive
gezahlt werden.