| Kapitel: | Klimaschutz als zentrale Aufgabe |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Stefan Ebertsch (Sprecher Ak-Ökologie) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 16.11.2019, 21:25 |
Die Position des Klimaschutzbeauftragten soll gestärkt werden, indem alle Referate weitere Klimaverantwortliche benennen und ihre Projekte mit dem Klimaschutzbeauftragten abstimmen. Wir wollen eine*n Klimabürgermeister*in für Nürnberg.
Basis unserer Politik ist das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz. Nur wenn
es uns gelingt, die Erderhitzung zu stoppen, können wir langfristig auf unserem
Planeten gut zusammenleben. Die Zeit dafür drängt. Die aktuelle
gesellschaftliche Debatte rund um Fridays for Future nehmen wir als Auftrag für
die nächsten Jahre.
Das Grüne Umweltreferat hat in der vergangenen Ratsperiode einiges erreicht, wie
etwa die Ausweisung eines Naturschutzgebiets im östlichen Pegnitztal. Doch die
Rathausmehrheit hat verhindert, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz den
Stellenwert hat, den es verdient. Nürnberg hinkt seinen selbstgesteckten
Klimazielen deutlich hinterher.
Die Position des Klimaschutzbeauftragten soll gestärkt werden, indem alle Referate weitere Klimaverantwortliche benennen und ihre Projekte mit dem Klimaschutzbeauftragten abstimmen. Wir wollen eine*n Klimabürgermeister*in für Nürnberg.
Wir streiten für eine sichere, bezahlbare und möglichst dezentrale
Energieversorgung mit klimafreundlichem Strom und Wärme. Da wir in der Großstadt
mehr Energie verbrauchen als wir produzieren können, unterstützen wir
nachdrücklich die Ziele des Klimapakts der Europäischen Metropolregion Nürnberg:
Bis 2030 die Solarenergie vervierfachen, die Windkraft zu verdoppeln und die
Biomassekapazität zu erhalten.
Für die Stadt Nürnberg wollen wir:
Wir stehen für starke Stadtwerke in öffentlicher Hand. Wir drängen darauf, dass
die Nürnberger N-ERGIE ihren Kurs in Richtung Energiewende konsequent fortsetzt
- mit dem Ziel 100% Erneuerbare. Dazu gehören für uns:
Im Nürnberger Heizkraftwerk Sandreuth wird längst keine Kohle mehr verfeuert,
klimaschädlicher Kohlestrom verstopft in Deutschland aber nach wie vor die
Netze. Das hocheffiziente Gaskraftwerk Irsching, an dem unser Energieversorger
beteiligt ist, steht deshalb still. Der Kohleausstieg auf der Bundesebene muss
also endlich konsequent vorangetrieben werden.
Die Nürnberger Stadtverwaltung inklusive der städtischen Eigenbetriebe soll bis
2035 klimaneutral sein. Dazu bauen wir erfolgreiche Maßnahmen aus und legen
Tempo zu: z.B. beim systematischen Einsatz von Erneuerbaren Energien,
umweltfreundlicher Heizung und Kühlung und dem Ersatz von Energiefressern in
städtischen Gebäuden, der Umstellung von städtischen Fuhrparks oder der
Straßenbeleuchtung auf LED. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Stadt künftig
den Ausstoß von Klimagasen bei Flügen und Fahrten von städtischen
Mitarbeiter*innen und Mandatsträger*innen kompensiert. Mit dem eingenommenen
Geld finanzieren wir lokale Klimaschutzprojekte.
Wir Grüne setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass der CO2-
Verbauch einen Preis bekommt. Die Stellschrauben dafür auf der kommunalen Ebene
wollen wir in Zukunft verstärkt nutzen. Die Stadt Nürnberg soll sich im
Städtetag und im Rahmen ihrer sonstigen Möglichkeiten für die Einführung einer
CO2-Steuer im Bund engagieren.
Flanieren am Wasser, Sport machen im Park, Durchatmen und Verweilen im Grünen –
starke Umweltpolitik ist die Basis einer lebenswerten Stadt. Weniger Lärm,
saubere Luft, sauberes Wasser und unbelastete Böden stehen ganz oben auf unserer
Agenda. Wir wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhalten und grüne
Stadtquartiere mit hoher Lebensqualität schaffen. Jede*r Nürnberger*in soll
innerhalb von fünf Minuten von der Wohnung im Grünen sein.
In der eng bebauten Stadt Nürnberg stehen wir vor der Herausforderung, bei
steigenden Mieten bezahlbares Wohnen zu ermöglichen und gleichzeitig genügend
Freiflächen und Grün zu erhalten. Den vorhandenen Platz wollen wir optimal
nutzen. Das heißt für uns auch, mehr in die Höhe zu bauen. Klassische
Einfamilienhaussiedlungen haben ausgedient. Dem Flächenrecycling von ehemaligen
Industrie- und Bahnflächen und einer maßvollen Verdichtung in unseren
Stadtvierteln geben wir den Vorzug vor dem Bauen auf der „Grünen Wiese“.
Wird gebaut, setzen wir uns dafür ein, dass das möglichst grün geschieht. Zum
Beispiel sollen die zukünftigen Bewohner*innen genügend Grün vor die
Wohnungstüre bekommen, Bäume und Frischluftschneisen erhalten bleiben,
Regenwasser vor Ort versickert oder Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter
mitgedacht werden. Bei Neubauprojekten soll deshalb mindestens ein Viertel der
gesamten Oberfläche von Pflanzen bedeckt sein. Parkplätze sollen nicht mehr
versiegelt werden.
Um Stadtgrün für die Zukunft zu sichern, wollen wir insbesondere in dicht
bebauten Stadtteilen Brachflächen ankaufen und als grüne Freiflächen sichern.
Wir wollen neue Parks anlegen und die, die wir haben besser pflegen. Ein Netz
von Grünrouten soll durch die Stadt führen und wichtige Grün- und Erholungsräume
miteinander verbinden. Wir schaffen ein eigenständiges „Amt für Stadtgrün“, das
für Grünplanung- und Pflege verantwortlich zeichnet.
Wir unterstützen die Initiativen, in Nürnberg mehr Zugang für die Bürger*innen
zum Wasser zu schaffen und setzen uns für eine Renaturierung von Flüssen und
Bächen ein.
Bäume verschönern nicht nur unserer Straßenräume, sondern spenden saubere Luft,
Schatten und Kühle und sind für das Stadtklima von großer Bedeutung. Wir führen
deshalb eine feste Pflanzquote für Bäume ein. Für jeden gefällten Baum sollen
drei neue gepflanzt werden. Wo Nachpflanzung nicht möglich ist, wird eine
alternative Begrünung umgesetzt.
Ein „Masterplan Bäume“ erhebt geeignete Standorte und Baumarten mit Priorität
auf besonders hitzebelastete Stadtquartiere. Wir achten auf ausreichend große
Baumscheiben mit Bewässerungsanlagen und legen bei Bauvorhaben frühzeitig
geeignete Standort für Bäume fest. Wir verbessern die Baumpflege, insbesondere
mit einem Gießkonzept für junge Bäume. Wir stärken den Baumschutz bei
Baumaßnahmen, u.a. mit mehr Personal zur Kontrolle zur Einhaltung der
Bauschutzverordnung und zur Bauüberwachung und einer bessere Sensibilisierung
und Schulung von Baufirmen und städtischen Mitarbeiter*innen. Beim Winterdienst
wird mit uns Salz sparsamer eingesetzt, da es Baumwurzeln schädigt.
Wir unterstützen privates Engagement für mehr Grün in der Stadt mit einem gut
ausgestatteten stadtweiten Zuschusstopf für Grün auf dem Dach, auf Fassaden und
in Hinterhöfen. In besonders dicht bebauten Stadtteilen geht die Stadt Nürnberg
aktiv auf Eigentümer*innen geeigneter Objekte zu und berät sie bei der
Umsetzung. Bei städtischen Immobilien werden Begrünungen standardmäßig geprüft
und alle Potenziale genutzt, z.B. auch auf Bushäuschen. Auf der Achse
Wölckernstraße - Landgrabenstraße - Harsdörffer Straße in der Südstadt wird ein
Pilotprojekt für Dach- und Fassadenbegrünung realisiert.
Urban-Gardening-Projekte wie Stadtgärten, interkulturelle Gärten etc. haben
unseren vollen Rückhalt. Die Nürnberger Kleingärten sollen erhalten bleiben und
neue geschaffen werden. Bürger*innen, die mit viel Engagement Baumscheiben
pflegen und im Sommer Bäume gießen, verdienen Wertschätzung. Die Arbeit muss
ihnen erleichtert werden, deswegen muss das vorgelegte Modellprojekt „Nutzung
von Hydranten“ verstetigt und möglichst vielen Ehrenamtlichen zugänglich gemacht
werden.
In dieser Zeit des größten Artensterbens seit den Dinosauriern finden viele
Tiere und Pflanzen mittlerweile bessere Lebensräume in der Stadt als auf dem
Land. Im Nürnberger Stadtgebiet leben zum Beispiel Biber, Störche, Kreuzottern
und Wildbienen. Selbst in der Innenstadt und auf der Burg sind seltene Tiere wie
Mauersegler, Fledermäuse und Schmetterlinge zu Hause. Diese biologische Vielfalt
wollen wir stärken und auch in einer wachsenden Stadt wertvolle Lebensräume für
Tiere und Pflanzen sichern und schaffen. Dazu gehen wir das Thema systematisch
an - mit einer Biodiversitätsstrategie für das gesamte Stadtgebiet, die in
Zusammenarbeit mit den Expert*innen im lokalen Bündnis für Biodiversität
erarbeitet wird.
Öffentliche Grünflächen wollen wir naturnah anlegen und pflegen. Wir lassen auch
einmal „wilde Ecken“ zu. Wir gestalten Straßenränder, Verkehrsinseln und
Grünflächen an städtischen Gebäuden mit Blühstreifen. Statt Laubbläsern sollen
bei der Pflege Rechen zum Einsatz kommen. Wir gestalten neue Parks und
Grünflächen insektenfreundlich mit festen Standards z.B. für lang blühende Bäume
und Wiesen oder Elementen wie Feldhecken, Steinhaufen usw. 5% der Flächen in
Parks sollen exklusive Insektenflächen sein. Die Pflege aller Park- und
Grünanlagen stellen wir so um, dass sie attraktiv für Insekten werden, z.B.
indem zeitlich versetzt gemäht wird oder spezielles Saatgut verwendet wird. Die
Straßenbeleuchtung wird mit insektenfreundlichen LED ausgestattet.
Nürnberg glyphosat- und pestizidfrei bleibt unser Ziel. Die Stadt Nürnberg
verwendet bei der Pflege schon lange keine Pflanzengifte mehr. Wir wollen
verstärkt dafür werben, dass auch mehr Privatgärten und Firmengelände ökologisch
gestaltet und gepflegt werden. Dazu fördern wir naturnahe Gärten und die
Entsiegelung von Flächen. Auch Steinwüsten in Vorgärten sollen der Vergangenheit
angehören.
Wertvolle Naturräume stellen wir unter besonderen Schutz. In den kommenden
Jahren gilt es, im neuen Naturschutzgebiet im östlichen Pegnitztal zusammen mit
den Nutzer*innen vor Ort die ökologische Qualität des Gebietes zu verbessern und
dabei Naturschutz und Freizeitnutzung in Einklang zu bringen bringen. Wir sind
dafür, dass der artenreiche Auenwald in der Ziegellach den gleichen Schutzstaus
bekommt. Das Moorenbrunnfeld soll auf keinen Fall bebaut, sondern der
schützenswerte Sandlebensraum dort erhalten werden.
Der Reichswald ist die grüne Lunge der Stadt. Wir brauchen ihn als Ruhe- und
Erholungsraum für unsere Bürger*innen und als Rückzugsgebiet für seltene Tiere
und Pflanzen. Wir sind froh, dass es endlich gelungen ist, den artenreichen Wald
im Eibacher Forst vor einer Umwandlung zum Industriegebiet zu retten. Wir
kämpfen weiter dafür, dass der Sebalder Reichswald intakt bleibt und nicht viele
Hektar Natur für eine Flughafen-Nordanbindung geopfert werden.
Die erheblichen Trockenschäden in den Wäldern um Nürnberg beobachten wir mit
großer Sorge. Der ökologische und klimagerechte Umbau des Waldes muss schneller
vorangetrieben werden und Ökologie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der
Forstwirtschaft haben. Wir wollen die Waldpädagogik fördern und das Ökosystem
Reichswald durch die Ansiedelung seltener Arten bereichern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Vereine und Verbände, die sich um Umwelt- und
Naturschutz kümmern von der Stadt angemessen unterstützt werden.
Tomaten aus dem Schrebergarten, Kartoffeln vom Wochenmarkt im Stadtteil, Honig
von den Bienen auf dem Hausdach – immer mehr Menschen suchen nach Alternativen
zu Massentierhaltung und Lebensmittelindustrie. Wir Grüne stehen für gute
Lebensmittel aus verantwortungsvoller, nachhaltiger Landwirtschaft. Unsere
Vision: alle Nürnbergerinnen und Nürnberger haben die Möglichkeit, ihren Bedarf
zum großen Teil mit ökologisch und fair produzierten Lebensmitteln aus der
Region abzudecken.
Wir bekennen uns zur heimischen bäuerlichen Landwirtschaft und zum Erhalt
landwirtschaftlicher Flächen - für die regionale Versorgung mit frischen
Lebensmitteln und als Lebensraum für Flora und Fauna. Ökolandbau ist für uns der
Königsweg für nachhaltige Produktion, die die natürlichen Lebensgrundlagen
schützt. Deshalb wollen wir mehr Bio auf den Äckern und die Ziele des Landes
Bayern von 30% Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis 2030 deutlich
übertreffen. Die Stadt sollte deshalb ihre eigenen Flächen vorwiegend an
Ökobauern verpachten.
Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirt*innen bessere Unterstützung bei der
Umstellung auf Bio erhalten und nach dem Prinzip „öffentliches Geld für
öffentliche Leistung“ Maßnahmen für Biodiversität, Gewässerschutz oder Klima
besser honoriert werden.
Wir unterstützen Initiativen wie Stadt- und Schulgärten, Solidarische
Landwirtschaft, Food Sharing oder Urban Farming, die für eine höhere
Wertschätzung von Lebensmitteln, weniger Fleischkonsum, ökologischen Landbau und
regionale Versorgungsstrukturen eintreten.
Wir setzen uns dafür ein, dass keine Lebensmittel weggeschmissen werden und
weniger Verpackungsmüll entsteht. Wochenmärkte in den Stadtteilen wollen wir
ausbauen und das lokale Lebensmittelhandwerk stützen. In öffentlichen
Grünanlagen wollen wir an geeigneten Stellen essbare Pflanzen und Obstbäume zu
Selbstversorgung anpflanzen.
Wir bauen ein „House of Food“ auf, das als Kompetenzzentrum für nachhaltige
Ernährung Wissen für Großküchen, Kantinen, Caterer und interessierte
Bürger*innen weitergibt z.B. zum saisonalen Kochen, Einsatz von Bioprodukten,
Alternativen zu Fleisch oder zur optimalen Lagerung und Verwertung von
Nahrungsmitteln.
Den Umbau der Küchen in öffentlichen Einrichtungen wie Betriebskantinen,
Kindergärten und Schulen der Stadt Nürnberg auf bioregionale Produkte treiben
wir weiter voran. Vorbild ist für uns die Stadt Kopenhagen, die ohne Mehrkosten
einen 90%-Bio-Anteil erreicht hat. Auch bei städtischen Kultur- und
Sportveranstaltungen, Empfängen im Rathaus und auf den Wochenmärkten wollen wir
schrittweise den Anteil regionaler Bioprodukte erhöhen. Das erfolgreiche Projekt
Ökomodellregion setzen wir fort.
Wir setzen uns für den Tierschutz ein und unterstützen zivilgesellschaftliche
Initiativen in diesem Bereich. Wir werben für weniger Fleischkonsum. Wir wollen,
dass in Nürnberg keine Zirkusse mit Wildtieren gastieren und sprechen uns gegen
Tierversuche am Nürnberger Klinikum aus.
Der Nürnberger Tiergarten soll weltweites Vorbild für zoologische Tierhaltung
werden. Den Kurs des Tiergartens, sich in Richtung eines Bildungs- und
Artenschutzzentrum zu bewegen, unterstützen wir. Jede Tierhaltung soll in den
Dienst des Erhalts von Arten gestellt werden oder einen Bildungsauftrag
erfüllen.
Wir verfolgen mit Bestimmtheit die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der
Vereinten Nationen in der Stadt. Die Stadtverwaltung soll dabei mit gutem
Beispiel vorangehen.
Wir setzen uns dafür ein, dass in Nürnberg ein größerer Markt für Produkte aus
fairem Handel entsteht. Denn fairer Handel trägt dazu bei, dass Produzent*innen
im globalen Süden von ihrer Arbeit angemessen leben können. Wir unterstützen die
Arbeit der Initiativen rund um die Kampagne „Fair Trade Town“ in Nürnberg und
sehen die Stadt selbst in der Pflicht, das Beschaffungswesen nachhaltiger zu
gestalten und mehr faire Artikel einzukaufen.
Eine vielfältige und intakte Natur ist unsere Lebensgrundlage. Deshalb setzen
wir uns dafür ein, dass Eingriffe in Umwelt und Natur so gering wie möglich
bleiben, Rohstoffe schonend gewonnen, effizient verwendet und im Kreislauf
genutzt werden. Unsere Devise ist weniger Verbrauch an Rohstoffen sowie deren
effiziente Wiederverwendung.
Mit Wertstoffhöfen, Sperrmüllservice, Biotonnen vor der Haustüre und einer
Müllgebühr, die alle Leistungen abdeckt, ist unsere Abfallentsorgung gut
aufgestellt. Das Abfallaufkommen ist jedoch seit Jahren nicht gesunken. Wir
wollen, dass Nürnberg in Zukunft deutlich weniger Müll produziert und die
Recyclingquote deutlich erhöht. Die „Zero-Waste-Stadt“ ist unser Ziel.
An erster Stelle steht für uns die Müllvermeidung insbesondere von Plastik- und
Verpackungsmüll. Verpackungsfreie Läden, Zero-Waste/Repair-Cafés, „Coffee to go
again“, eine möglichst plastikfreie Gastronomie auch bei Fastfood,
Wiederbefüllen von Wasserflaschen sowie Alltagsoasen ohne Plastik sind mögliche
Stellschrauben ebenso Initiativen, die Reparaturen/Tauschen, Teilen und
Wiederverwenden in den Vordergrund stellen. Mit ihnen gemeinsam wollen wir eine
nachhaltige Stadtkultur prägen und dabei städtische Verwaltungen einbinden.
Die Stadt Nürnberg soll wo immer möglich ihre Beschaffung auf verpackungsarme
und plastikfreie Produkte umstellen. Lieferant*innen sollen wiederverwendbare
Verpackungen und Transportkisten zu verwenden. Wir unterstützen die Initiativen,
z.B. im Tiergarten oder im Max-Morlock-Stadion, nur noch Mehrwegbecher
auszugeben und wollen solche Pfandsysteme auf andere städtische Institutionen
ausweiten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Abfallmanagement bei
Großveranstaltungen verbessert wird und durchgängig Mehrweg statt Einweg
angeboten wird.
Wir finden, dass die Abfallentsorgung in die Hand der Kommune gehört. So lange
wir beim Verpackungsmüll vom bundesweit privatwirtschaftlich organisierten
System des „Grünen Punkts“ abhängig sind, wollen wir wenigstens die Bedingungen
verbessern und den Gelben Sack durch Gelbe Tonnen ersetzen.
Wir begrüßen die Initiativen der Europäischen Union, die Verwendung von
Plastikeinwegprodukten einzuschränken und setzen uns auf der Bundesebene für
eine Erhöhung der Recyclingziele und eine Ressourcenabgabe ein, die einen Anreiz
schafft, ressourcenschonend zu wirtschaften und die Lebensdauer von Produkten zu
erhöhen.
Mikroplastik und fragmentierte Kleinstplastikteilchen sind ein bislang
unterschätztes Problem. Es dringt in unsere Nahrungskette vor, wird in Pflanzen
eingebaut und verursacht Leid bei Tieren. Es findet sich leider auch in unseren
fränkischen Fließgewässern. Wir setzen uns dafür ein, jede Form von
Eintragsquellen zu identifizieren und zu stoppen. Wir wollen Kläranlagen mit
Filtertechnologien für Mikroplastik aufrüsten und die Bevölkerung und Industrie
für das Thema Plastikverschmutzung sensibilisieren. Dazu wollen wir auch die
Landwirtschaft einbinden, und im Dialog Voraussetzungen schaffen für
plastikfreie Ackerböden. Wir wollen jede Alternativen zu Plastik evaluieren und
gegebenenfalls fördern.
Das Recycling von Gebäuden und der Nutzung der darin gebundenen grauen Energie
ist ein bislang fast unbeachtetes Thema. Wir setzen grundsätzlich auf
Modernisierung statt auf Abriss. Klimaneutrale Neubauten z.B. durch
entsprechende ressourcenarme Bauweise und zusätzlichen Kompensationsverfahren
ist ein Weg für eine Stadt, um klimaneutral wachsen zu können. Städtische
Bauaufträge sollen diese Optionen prüfen und bevorzugt nutzen.
Den Klimafahrplan der Stadt wollen wir deutlich entschlossener umsetzen. Der
Stadtrat muss bei allen Entscheidungen die Klimarelevanz mitdenken und alle
großen Projekte unter einen Klimavorbehalt stellen. Wir schaffen eine
Stabsstelle Klimaschutz, die das Thema mit Schlagkraft in der Stadt voranbringt.
Darüber hinaus stellen wir 150 Millionen Euro für einen städtischen
Klimaschutzfond bereit, aus dem Fördermaßnahmen für Bürger*innen, die lokale
Wirtschaft und Anreizmaßnahmen für eine klimaschonende Mobilitätsoffensive
gezahlt werden.
Passt zum Schlüsselprojekt wurde im Ak-Öko auch so diskutiert