| Veranstaltung: | GRÜNES Kommunalwahlprogramm 2020 für Nürnberg |
|---|---|
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
| Beschlossen am: | 21.11.2019 |
| Eingereicht: | 05.12.2019, 01:26 |
| Antragshistorie: | Version 1(04.10.2019) Version 1(05.12.2019) Version 1 |
Mehr Mobilität mit weniger Autos, das ist unsere Maxime. Die vielen
hunderttausend Menschen, die täglich in und um Nürnberg pendeln, brauchen gute
Alternativen zum Auto. Denn neben Stress sorgt der enorme Autoverkehr auch für
viel Lärm, schlechte Luft und eine miserable Klimabilanz der Stadt. Wir möchten
daher eine echte Verkehrswende in Nürnberg gestalten. Das heißt: Die
Verkehrspolitik soll sich nicht mehr primär an den Belangen des Autos
orientieren, sondern vielmehr Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen
Personennahverkehr betrachten.
Durch diese Stärkung der Alternativen zum Auto wird Nürnbergs Verkehr moderner,
klimafreundlicher, leiser und sorgt durch einen geringeren Platzverbrauch und
den damit verbundenen neuen Freiräumen in der Raumgestaltung für eine höhere
Lebensqualität in unserer Stadt. Wir wollen Bäume statt Parkplätze und
menschengerechte Straßen statt Stauareale - so schaffen wir mehr Freiheit mit
weniger Autos.
Nürnberger Gehwege sind leider oftmals sehr schmal, gespickt mit Pfosten und
Masten, zugestellt mit Mülltonnen und Fahrrädern. Zudem werden einige
Bürgersteige zusätzlich noch als Parkfläche für Autos missbraucht. Diese
Umstände sorgen dafür, dass das zu Fuß Gehen sehr unkomfortabel und gerade für
Menschen mit Rollstuhl, Rollator, großen Koffern oder Kinderwagen unmöglich
wird.
Um den Fußverkehr zu fördern und echte Barrierefreiheit zu ermöglichen, wollen
wir die Verkehrsplanung grundlegend verändern. Statt zuerst auf die Belange der
Autofahrenden zu blicken wollen wir, dass die Gehwege ihrem Namen und ihrer
Funktion gerecht werden und genügend Platz für Menschen bieten. Parkplätze
gehören auf die Straße, Radständer ebenso. Auch der Radverkehr darf nicht auf
den Bürgersteigen stattfinden, es müssen separate Radwege geschaffen werden.
Durch Beseitigung der Hindernisse und Verbreiterung der Gehwege, aber auch durch
Verlängerung der Ampelzeiten und Begrünung der Straßenzüge machen wir den
Fußverkehr wieder komfortabel und zu einer attraktiven Alternative in der
städtischen Mobilität. Ein Beispiel hierfür ist die Umgestaltung des Petra-
Kelly-Platzes, bei der durch neue Bäume und Umgestaltung der Parkflächen und
Fahrbahnen ein völlig neues Straßenbild erzeugt wird.
Radfahren ist umweltfreundlich, gesund, macht Spaß und ist in der Stadt auch oft
der schnellste Weg, um von A nach B zu kommen. Die Hälfte aller Strecken, die in
Nürnberg mit dem Auto gefahren werden, sind kürzer als fünf Kilometer und damit
ideal zum Radfahren.
Wir Grüne haben in der Vergangenheit bereits viele Verbesserungen für
Radler*innen erreicht, doch es gibt noch viel zu tun. Radfahren muss
komfortabler und endlich sicher werden. Dafür brauchen wir ein flächendeckend
gut ausgebautes und beschildertes Radwegenetz, das abgetrennte Spuren, Trassen
und Fahrradstraßen besitzt und auch die nötige Breite für Lastenräder und
Fahrradanhänger aufweist. Eigene Ampelphasen zur Vermeidung von
Kreuzungskonflikten mit dem Autoverkehr und breitere Radwege sind hier für uns
Grüne zentrale Elemente. Dafür werden wir auch - wo nötig - Fahrspuren für den
motorisierten Verkehr reduzieren.
Zur Verknüpfung des städtischen Radnetzes mit dem Umland brauchen wir neben
Radstellplätzen an ÖPNV-Stationen auch Fahrradschnellwege, auf denen man mit dem
Rad schnell und sicher ans Ziel kommt. Abschließbare Fahrradstationen an
zentralen Punkten der Stadt, aber auch dezentrale Radständer sind nötig, um das
Fahrrad als städtisches Verkehrsmittel zu fördern. Daneben fördern wir Grüne das
Fahrradverleihsystem „VAG-Rad“ und fordern eine bessere Integration des
Verkehrsmittels Fahrrad in unseren ÖPNV.
Eine Ausweitung des Förderprogramms für Lastenfahrräder trägt dazu bei, auch bei
größeren Transporten auf das Auto verzichten zu können. Wir Grüne möchten das
Lastenfahrrad zudem als wichtigen Bestandteil der örtlichen Logistik etablieren
und es nach dem Vorbild vieler anderer Städte auch für Handwerksbetriebe
attraktiver machen.
Fahrradstraßen mit 30 km/h Höchstgeschwindigkeit, auf denen Radler*innen
nebeneinander fahren dürfen und Vorfahrt genießen, wollen wir massiv ausbauen.
Um all diese Ziele zu erreichen, vervielfachen wir den städtischen Radetat und
setzen den nationalen Radverkehrsplan zügig um.
Damit der ÖPNV seine Rolle als attraktive Alternative zum Auto ausspielen kann,
muss er konsequent ausgebaut werden. Neben Modernisierung von Netz und Flotte
sowie Taktverdichtungen setzen wir Grüne auch auf einen kräftigen Netzausbau.
Unser Augenmerk liegt hierbei auf der Straßenbahn, da sie kostengünstig, schnell
und komfortabel ist und dabei eine große Kapazität aufweist. Mit neuen
(Straßenbahn-) Linien möchten wir die Außenbezirke besser an die Innenstadt
anbinden und besser mit den anderen Verkehrsträgern Rad, Bus, U- und S-Bahn
vernetzen. So können wir mit einer „Hochschulbahn“ die Fakultäten in
Herzogenaurach und Erlangen mit der Nürnberger Innenstadt, der Technischen
Hochschule Ohm in Wöhrd und der geplanten Technischen Universität im neuen
Stadtteil Lichtenreuth verbinden.
Deshalb wollen wir den vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsentwicklungsplan
zügig umsetzen und erweitern:
Ein attraktives Liniennetz kommt ohne häufiges Umsteigen aus. Eigene Trassen für
Straßenbahn und Omnibus ergänzt durch Vorrangschaltung an Ampeln verbessern die
Pünktlichkeit unseres ÖPNVs. Das Nutzen von Chancen der Digitalisierung
hinsichtlich Wartung aber auch Fahrgastinformation, die immer komfortabler
werdenden Fahrzeuge und die stetige Netzausdehnung erleichtern den Umstieg auf
den Nürnberger ÖPNV. Zudem intensivieren wir Grüne das Ausbauprogramm für die
Barrierefreiheit der Haltestellen, damit auch wirklich alle Menschen in unserer
Stadt von einem besseren ÖPNV profitieren.
Für den weiteren extrem teuren U-Bahnbau sehen wir aus heutiger Sicht keinen
Bedarf mehr. Nach der Fertigstellung der U 3 im „Tiefen Feld“ neigt sich der U-
Bahnbau für neue Strecken in Nürnberg seinem Ende entgegen. Sollten positive
Kosten-/Nutzenrechnungen Verlängerungen bis Stein oder in das Neubaugebiet in
Wetzendorf vorliegen, sehen wir Grüne das als sinnvolle Endpunkte der Ära „U-
Bahnbau in Nürnberg“ an.
Um jederzeit mit den Öffentlichen mobil sein zu können, möchten wir, dass die
Nachtbusse, bekannt als Nightliner, nicht nur am Wochenende, sondern auch
wochentags fahren. Wir wollen die Menschen möglichst nah vor der Haustür abholen
– mit Straßenbahn und Bus geht das am besten.
Um die Pendlerströme zu bewältigen, müssen die S- und Regionalbahnlinien
zwischen Nürnberg und dem Umland leistungsstark ausgebaut werden. Der Freistaat
Bayern ist zuständig für die Bestellung von S-Bahn- und Regionalbahnverkehr: Wir
nehmen die Staatsregierung in die Pflicht, hier für ausreichend Zugverbindungen,
Kapazität, Qualitätsstandards und Barrierefreiheit zu sorgen. Wir setzen uns
dafür ein zu prüfen, ob und wie das Angebot in der Fläche durch autonomes Fahren
im öffentlichen Nahverkehr verbessert werden kann.
Ein attraktiver ÖPNV braucht ein einfaches Tarifsystem unter dem Motto
„Fahrpreise runter – Fahrgastzahlen rauf“. Wir wollen die Preise für den ÖPNV
drastisch senken, nur so können wir Autofahrende für den ÖPNV begeistern und
Mobilität für alle Menschen sicherstellen. Das „Wiener Modell“ - also 1€ pro Tag
bzw. 365€ für das ganze Jahr - ist weiterhin unser Anspruch. Verbunden mit einem
einfach zu handhabenden E-Ticket soll das die Attraktivität des ÖPNV weiter
erhöhen. Dazu werden wir auch Angebote für Schüler*innen, Studierende und
Rentner*innen sowie ein Sozialticket einführen, die das ganze Tarifsystem
abrunden. Kinder sollen umsonst fahren dürfen. Dazu setzen sich wir Grünen auch
für eine Verschlankung und Vereinfachung des Ticketsystems ein.
Wir Grüne setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ein. Wir fordern
den für München anvisierten Zuschuss von jährlich 35 Mio. € auch für den
Verkehrsverbund Großraum Nürnberg.
Neben der Stärkung des Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehrs bedarf es
weiterer Maßnahmen. Dazu gehört beispielsweise ein kräftiger Ausbau von
sogenannten Mobilitätspunkten. Hier vernetzten sich die verschiedensten
Verkehrsträger zu einer breiten Mobilitätskette. Um diese erfreuliche
Entwicklung zu unterstützen, wollen wir Grüne stationsbasierte Car-Sharing-
Modelle und das Fahrradverleihsystem „VAG_Rad“ weiter ausbauen. Bei mehrspurigen
Straßen setzen wir uns für die Schaffung sogenannter Umweltspuren mit separat
ausgewiesener Fahrradspur ein die vorrangig Bussen, Taxen und Fahrrädern dienen.
Neben der günstigen Tarife hat insbesondere die Parkraumbewirtschaftung das
"Wiener Modell" zum Erfolg geführt. Diese möchten wir auch in Nürnberg
ausweiten. Die daraus resultierenden Einnahmen möchten wir für den Ausbau der
Radinfrastruktur sowie für die Finanzierung der günstigen ÖPNV-Tarife nutzen.
Zudem setzen wir Grüne uns dafür ein, dass auf Bundesebene die gesetzlichen
Möglichkeiten für Konzepte wie City-Maut und Nahverkehrsabgabe geschaffen
werden. Diese haben in anderen europäischen Ländern einen maßgeblichen Beitrag
zur erfolgreichen Umsetzung der Mobilitätswende geleistet.
Für ein gedeihliches Miteinander ist es aber auch notwendig, dass der gesamte
ruhende und fließende Verkehr rund um die Uhr überwacht wird. Der Zweckverband
kommunale Verkehrsüberwachung aber auch die Polizei müssen adäquat personell und
sachlich ausgestattet werden, damit diese öffentliche Aufgabe auch erfüllt
werden kann.
Die Anzahl der Parkplätze im öffentlichen Raum werden wir Jahr für Jahr
reduzieren, um den notwendigen Platz für Fahrradabstellplätze, Fuß- und Radwege
und mehr Grün in der Stadt zu schaffen.
Wir setzen uns für mehr Zebrastreifen in Nürnberg ein, um ein einfaches und
sicheres Überqueren von Straßen zu ermöglichen.
Wir Grüne haben es erreicht, Tempo-30-Zonen in Wohngebieten auszuweisen. Mit
Tempo 30 selbst auf Hauptverkehrsstraßen vor Kindertagesstätten und Schulen hat
Nürnberg bundesweit Geschichte geschrieben und ist zum Vorreiter für viele
Kommunen geworden. Wir Grüne setzen uns auch auf der Bundesebene dafür ein, dass
in Deutschland Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit wird und davon
abweichende Geschwindigkeiten – also auch Tempo 50 – auszuschildern sind. Wir
wollen in Nürnberg selbst entscheiden, wo wir welche Geschwindigkeit in unserem
Stadtgebiet für richtig halten. Als Nebeneffekt lichtet sich der
Verkehrsschilderwald: ein kostensparender Beitrag zu einem schöneren Stadtbild.
Die Fußgängerzone in der Altstadt ist ein richtiges Erfolgsmodell. Niemand
möchte heute dort wieder Autos fahren sehen. Die Entwicklung zeigt, dass urbane
Nutzungen sich dort weiterentwickelt haben und diese durch den noch vorhandenen
Autoverkehr behindert werden.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die gesamte Altstadt mittelfristig in eine
flächendeckende, einheitliche und zusammenhängende Fußgängerzone
weiterzuentwickeln. Durch Abschaffung des Schleichwegverkehrs und Reduzierung
der Parkflächen für PKW sorgen wir dafür, dass die Lebensqualität steigt und
unsere historischen Gebäude wieder ihre ganze Schönheit entfalten.
Durch den so freiwerdenden Raum stärken wir die Mobilität in unserer Altstadt.
Dabei stellen wir die Versorgung des Einzelhandels, Handwerks und der
Gastronomie sicher. Europäische Großstädte wie Kopenhagen, Utrecht und Ljubljana
haben dafür längst zukunftsweisende Systeme entwickelt, von denen auch die
örtliche Wirtschaft profitiert hat.
Elektromobilität ist ein Thema mit Zukunft. Im Schienenverkehr ist sie seit über
100 Jahren eine Selbstverständlichkeit. Elektromobilität in der Großstadt
Nürnberg heißt vorrangig Straßenbahn und U-Bahn, denn auch E-Autos verstopfen
Straßen und verbrauchen Flächen im knappen öffentlichen Raum. Ideal ist das E-
Auto dagegen als Taxi und zum Gütertransport in der Stadt. Auch dort, wo
Menschen auf das Auto angewiesen und keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar
sind, ist das E-Auto sinnvoll. Es hat eine bessere Umweltbilanz als die
herkömmliche Antriebstechnik – vorausgesetzt der Strom kommt aus erneuerbaren
Energien.
Um die Elektroautos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu verknüpfen, setzen
wir uns für leicht bedienbare Ladestationen an den Park-and-ride-Plätzen in
Nürnberg ein. Den Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur in der Region
wollen wir unterstützen, da diese gerade für den Schwerlastverkehr eine
interessante Option ist. Für E-Taxen möchten wir Grüne an gut frequentierten
Warteplätzen Schnellladesäulen installieren. Nur durch diese Infrastruktur-
Vorleistung wird die Taxi-Genossenschaft in die Lage versetzt, die große Anzahl
von Dieselautos gegen emissionsarme Fahrzeuge zu tauschen.
Wir setzen uns auch für eine „Abwrackprämie für 2-Takt-Stinker“ ein. Was uns
Grüne schon mit dem Förderprogramm für Lastenräder eindrucksvoll gelang, soll
auch bei den „2-Takt-Mopeds“ umgesetzt werden. Wer sein Moped abgibt, erhält
einen Einkaufsgutschein für ein „E-Bike, Pedelec oder einen E-Moped“ in Höhe von
1000€.
Neue Straßen erzeugen mehr Autoverkehr, die Probleme werden verschärft statt
gelöst. Aus diesem Grund lehnen wir den kreuzungsfreien Ausbau des
Frankenschnellwegs, also den Lückenschluss der A73, ab und fordern stattdessen
den Umbau zum „Frankenboulevard“, wie unter anderen der VCD es vertritt. Zudem
konterkariert das Projekt die Ziele der Energiewende, die gerade im
Verkehrssektor seit 1990 nicht vorangekommen ist.
Das „Nein zum Ausbau des Frankenschnellwegs“ verbinden wir mit der Umwidmung der
dafür vorgesehenen Mittel für den Umweltverbund aus Fußverkehr, Fahrrad und ÖPNV
und eine urbane Verknüpfung der Stadtteile St. Leonhard und Gostenhof. Aktuell
geht man von zwölf Jahren Bauzeit für den Frankenschnellweg aus. Damit ginge ein
zwölfjähriges Verkehrschaos in Nürnberg einher - und das für mindestens 750 Mio.
Euro. Im Ergebnis bekämen wir mehr Auto- und LKW-Verkehr. Die jährlichen
Instandhaltungskosten des Tunnels von bis zu 5 Mio. Euro würden einen größeren
Posten als der jetzige jährliche Fahrradetat bilden.
Wir wollen all diese Mittel für die rasche Umsetzung des „Wiener Modells“, für
einen schnellen und spürbaren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und für ein
groß angelegtes Investitionsprogramm für die VAG nutzen, damit zusätzliche
Fahrgäste schnell und bequem transportiert werden können.
Der Schwerverkehr belastet die Anwohner*innen entlang der Hauptverkehrsstraßen
im Stadtgebiet. Wir Grüne setzen uns dafür ein, den LKW-Verkehr zu reduzieren:
mehr regionale Wirtschaftskreisläufe, mehr Güter auf die Schiene und weniger
sinnlose Transporte quer durch Europa. Wo Güterverkehr innerhalb Nürnbergs
unvermeidbar ist, muss dieser durch bessere Logistikkonzepte umweltverträglicher
organisiert werden. Elektrofahrzeuge und Lastenräder sind dabei wichtige
Bausteine. Wir setzen uns zudem stark dafür ein, die verbliebenen Bahnanschlüsse
und Ladegleise im Stadtgebiet zu schützen und auch zu nutzen.
Fliegen ist die klimaschädlichste Art des Reisens. So sind wir Grüne gegen den
weiteren Ausbau des Nürnberger Flughafens. Für uns gilt: Konsolidieren vor
Expandieren. Auf innerdeutschen und vielen innereuropäischen Entfernungen ist
die Bahn eine sinnvolle Alternative. Auch müssen die Start- und Landegebühren
erheblich erhöht werden.
Lärm macht krank: Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am
Nürnberger Flughafen ein – wie es bereits an den anderen großen deutschen
Flughäfen der Fall ist. Darunter gehört auch ein nächtliches Rangieren oder
Bereitstellen der Flugzeuge aus eigener Kraft.
Auch die Mobilität muss ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Wir geben
deshalb Fußgänger*innen, Radfahrenden und dem ÖPNV Vorrang und sagen entschieden
Nein zum Ausbau des Frankenschnellwegs. Mit einem gut ausgebauten Radwegenetz,
einer autofreien Innenstadt und einem günstigen Nahverkehr gestalten wir Grüne
die ökologische, bequeme und lebenswerte Mobilität von Morgen!