| Kapitel: | Verkehr in Nürnberg |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Matthäus Rothmeier, Mike Bock, Alexander Kahl (dort beschlossen am: 17.11.2019) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 17.11.2019, 14:48 |
Täglich pendeln viele hunderttausend Menschen in und um Nürnberg mit dem Auto
zur Arbeit. Neben Stress sorgt dieser Autoverkehr auch für viel Lärm, schlechte
Luft und eine miserable Klimabilanz der Stadt. Wir möchten daher eine echte
Verkehrswende in Nürnberg gestalten. Das heißt: Die Verkehrspolitik soll sich
nicht mehr primär an den Belangen des Autos orientieren, sondern vielmehr Fuß-
und Radverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr betrachten.
Durch diese Stärkung der Alternativen zum Auto wird Nürnbergs Verkehr
klimafreundlicher, leiser und sorgt durch einen geringeren Platzverbrauch und
den damit verbundenen neuen Freiräumen in der Raumgestaltung für eine höhere
Lebensqualität in unserer Stadt. Wir wollen Bäume statt Parkplätze und
menschengerechte Straßen statt Stauareale.
Nürnberger Gehwege sind leider oftmals sehr schmal, gespickt mit Pfosten und
Masten, zugestellt mit Mülltonnen und Fahrrädern. Zudem werden einige
Bürgersteige zusätzlich noch als Parkfläche für Autos missbraucht. Diese
Umstände sorgen dafür, dass das zu Fuß Gehen sehr unkomfortabel und gerade für
Menschen mit Rollstuhl, Rollator, großen Koffern oder Kinderwagen unmöglich
wird.
Um den Fußverkehr zu fördern und echte Barrierefreiheit zu ermöglichen, wollen
wir die Verkehrsplanung grundlegend verändern. Statt zuerst auf die Belange der
Autofahrenden zu blicken wollen wir, dass die Gehwege ihrem Namen und ihrer
Funktion gerecht werden und genügend Platz für Menschen bieten. Parkplätze
gehören auf die Straße, Radständer ebenso. Auch der Radverkehr darf nicht auf
den Bürgersteigen stattfinden, es müssen separate Radwege geschaffen werden.
Durch Beseitigung der Hindernisse und Verbreiterung der Gehwege, aber auch durch
Verlängerung der Ampelzeiten und Begrünung der Straßenzüge machen wir den
Fußverkehr wieder komfortabel und zu einer attraktiven Alternative in der
städtischen Mobilität. Ein Beispiel hierfür ist die Umgestaltung des Petra-
Kelly-Platzes, bei der durch neue Bäume und Umgestaltung der Parkflächen und
Fahrbahnen ein völlig neues Straßenbild erzeugt wird.
Radfahren ist umweltfreundlich, gesund, macht Spaß und ist in der Stadt auch oft
der schnellste Weg, um von A nach B zu kommen. Die Hälfte aller Strecken, die in
Nürnberg mit dem Auto gefahren werden, sind kürzer als fünf Kilometer und damit
ideal zum Radfahren.
Wir Grüne haben in der Vergangenheit bereits viele Verbesserungen für
Radler*innen erreicht, doch es gibt noch viel zu tun. Radfahren muss
komfortabler und endlich sicher werden. Dafür brauchen wir ein flächendeckend
gut ausgebautes und beschildertes Radwegenetz, das abgetrennte Spuren, Trassen
und Fahrradstraßen besitzt und auch die nötige Breite für Lastenräder und
Fahrradanhänger aufweist. Eigene Ampelphasen zur Vermeidung von
Kreuzungskonflikten mit dem Autoverkehr und breitere Radwege sind hier für uns
Grüne zentrale Elemente.
Zur Verknüpfung des städtischen Radnetzes mit dem Umland brauchen wir neben
Radstellplätzen an ÖPNV-Stationen auch Fahrradschnellwege, auf denen man mit dem
Rad schnell und sicher ans Ziel kommt. Abschließbare Fahrradstationen an
zentralen Punkten der Stadt, aber auch dezentrale Radständer sind nötig, um das
Fahrrad als städtisches Verkehrsmittel zu fördern. Daneben fördern wir Grüne das
Fahrradverleihsystem „VAG-Rad“ und fordern eine bessere Integration des
Verkehrsmittels Fahrrad in unseren ÖPNV.
Eine Ausweitung des Förderprogramms für Lastenfahrräder trägt dazu bei, auch bei
größeren Transporten auf das Auto verzichten zu können. Wir Grüne möchten das
Lastenfahrrad zudem als wichtigen Bestandteil der örtlichen Logistik etablieren
und es nach dem Vorbild vieler anderer Städte auch für Handwerksbetriebe
attraktiver machen.
Um all diese Ziele zu erreichen, vervielfachen wir den städtischen Radetat und
setzen den nationalen Radverkehrsplan zügig um.
Damit der ÖPNV seine Rolle als Alternative zum Auto ausspielen kann, muss er
konsequent ausgebaut werden. Wir Grüne setzen hierbei auf die Straßenbahn, da
sie kostengünstig, schnell und komfortabel ist und dabei eine große Kapazität
aufweist. Mit neuen Straßenbahnlinien möchten wir die Außenbezirke besser an die
Innenstadt anbinden und mit der U-Bahn vernetzen. So können wir mit einer
„Hochschulbahn“ die Faktultäten in Herzogenaurach und Erlangen mit der
Nürnberger Innenstadt, der Technischen Hochschule Ohm in Wöhrd und der geplanten
Technischen Universität im neuen Stadtteil Lichtenreuth verbinden.
Deshalb wollen wir den vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsentwicklungsplan
zügig umsetzen und erweitern:
Ein attraktives Straßenbahnnetz kommt ohne häufiges Umsteigen aus. Dafür müssen
sogenannte Durchmesserlinien von außen kommend das Stadtzentrum durchfahren.
Bisher fehlt eine attraktive Ost-West-Verbindung durch die Sebalder Altstadt.
Dieses Problem hat sich verschärft, als die Straßenbahn durch die
Pirckheimerstraße eingestellt wurde. Flankierend dazu müssen eigene Trassen für
Straßenbahn und Omnibus geschaffen werden, damit diese auch zu Stoßzeiten
attraktiv bleiben. Bahnen und Busse müssen an Ampeln Bevorrechtigung genießen,
damit Fahrzeiten verkürzt und die Pünktlichkeit verbessert werden können. Auch
müssen die Takte verdichtet und die Vernetzung der Linien verbessert werden. Das
Ausbauprogramm für die Barrierefreiheit der Haltestellen muss intensiviert sowie
ein Programm für die sanitäre Infrastruktur entlang der ÖPNV-Linien aufgelegt
werden.
Für den weiteren extrem teuren U-Bahnbau sehen wir aus heutiger Sicht keinen
Bedarf mehr. Nach der Fertigstellung der U 3 im „Tiefen Feld“ neigt sich der U-
Bahnbau für neue Strecken in Nürnberg seinem Ende entgegen. Sollten positive
Kosten-/Nutzenrechnungen Verlängerungen bis Stein oder in das Neubaugebiet in
Wetzendorf vorliegen, sehen wir Grüne das als sinnvolle Endpunkte der Ära „U-
Bahnbau in Nürnberg“ an.
Die Nachtbusse, bekannt als Nightliner, sollen nicht nur am Wochenende, sondern
auch wochentags fahren. Wir wollen die Menschen möglichst nah vor der Haustür
abholen – mit Straßenbahn und Bus geht das am besten.
Um die Pendlerströme zu bewältigen, müssen die S-Bahnlinien und die
Regionalbahnlinien zwischen Nürnberg und dem Umland leistungsstark ausgebaut
werden. Der Freistaat Bayern ist zuständig für die Bestellung von S-Bahn- und
Regionalbahnverkehr: Wir nehmen die Staatsregierung in die Pflicht, hier für
ausreichend Zugverbindungen, Qualitätsstandards und Barrierefreiheit zu sorgen.
Ein attraktiver ÖPNV braucht ein einfaches Tarifsystem unter dem Motto
„Fahrpreise runter – Fahrgastzahlen rauf“. Wir wollen die Preise für den ÖPNV
drastisch senken, nur so können wir Autofahrende für den ÖPNV begeistern. Das
„Wiener Modell“ - also 1€ pro Tag bzw. 365€ für das ganze Jahr - ist weiterhin
unser Anspruch. Verbunden mit einem einfach zu handhabenden E-Ticket soll das
die Attraktivität des ÖPNV weiter erhöhen. Dazu müssen natürlich auch Angebote
für Schüler*innen, Studierende und Rentner*innen sowie ein Sozialticket
eingeführt werden, die das ganze Tarifsystem abrunden.
Wir Grüne setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ein. Wir fordern
den für München anvisierten Zuschuss von jährlich 35 Mio. € auch für den
Verkehrsverbund Großraum Nürnberg.
Neben der Stärkung des Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehrs bedarf es
natürlich weiterer flankierender Maßnahmen. Dazu gehört beispielsweise ein
kräftiger Ausbau von sogenannten Mobilitätspunkten. Hier vernetzten sich die
verschiedensten Verkehrsträger zu einer breiten Mobilitätskette. Um diese
erfreuliche Entwicklung zu unterstützen, wollen wir Grüne stationsbasierte Car-
Sharing-Modelle und das Fahrradverleihsystem „VAG-Rad“ weiter ausbauen. Bei
mehrspurigen Straßen setzen wir uns für die Schaffung sogenannter Umweltspuren
ein, die vorrangig Bussen, Taxen und Fahrrädern dienen.
Für ein gedeihliches Miteinander ist es aber auch notwendig, dass der gesamte
ruhende und fließende Verkehr rund um die Uhr überwacht wird. Dazu soll der
Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung aber auch die Polizei adäquat
personell und sachlich ausstatten, damit diese öffentliche Aufgabe auch erfüllt
werden kann.
Wir setzen uns für mehr Zebrastreifen in Nürnberg ein, um ein einfaches und
sicheres Überqueren von Straßen zu ermöglichen.
Wir Grüne haben es erreicht, Tempo-30-Zonen in Wohngebieten auszuweisen. Mit
Tempo 30 selbst auf Hauptverkehrsstraßen vor Kindertagesstätten und Schulen hat
Nürnberg bundesweit Geschichte geschrieben und ist zum Vorreiter für viele
Kommunen geworden. Wir Grüne setzen uns auch auf der Bundesebene dafür ein, dass
in Deutschland Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit wird und davon
abweichende Geschwindigkeiten – also auch Tempo 50 – auszuschildern sind. Wir
wollen in Nürnberg selbst entscheiden, wo wir welche Geschwindigkeit in unserem
Stadtgebiet für richtig halten. Als Nebeneffekt lichtet sich der
Verkehrsschilderwald: ein kostensparender Beitrag zu einem schöneren Stadtbild.
Die Fußgängerzone in der Altstadt ist ein richtiges Erfolgsmodell. Niemand
möchte heute dort wieder Autos fahren sehen. Die Entwicklung zeigt, dass urbane
Nutzungen sich dort weiterentwickelt haben und diese durch den noch vorhandenen
Autoverkehr behindert werden.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die gesamte Altstadt mittelfristig und
gestaffelt in eine flächendeckende, einheitliche und zusammenhängende
Fußgängerzone weiterzuentwickeln. Dabei soll der Schleichwegverkehr beseitigt
werden und historische Gebäude sollen wieder ihre ganze Schönheit entfalten.
Selbstverständlich ermöglichen wir weiterhin den Lieferverkehr unserer
Einzelhändler. Europäische Großstädte wie Kopenhagen, Utrecht und Ljubljana
haben dafür längst zukunftsweisende Systeme entwickelt, von denen auch die
örtliche Wirtschaft profitiert hat.
Elektromobilität ist ein Thema mit Zukunft. Im Schienenverkehr ist sie seit über
100 Jahren eine Selbstverständlichkeit. Elektromobilität in der Großstadt
Nürnberg heißt vorrangig Straßenbahn und U-Bahn, denn auch E-Autos verstopfen
Straßen und verbrauchen Flächen im knappen öffentlichen Raum. Ideal ist das E-
Auto dagegen als Taxi und zum Gütertransport in der Stadt. Auch dort, wo
Menschen auf das Auto angewiesen und keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar
sind, ist das E-Auto sinnvoll. Es hat eine bessere Umweltbilanz als die
herkömmliche Antriebstechnik – vorausgesetzt der Strom kommt aus erneuerbaren
Energien. Selbstverständlich erwarten wir einen möglichst geringen
Energieverbrauch der Elektroautos.
Um die Elektroautos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu verknüpfen, setzen
wir uns für leicht bedienbare Ladestationen an den Park-and-ride-Plätzen in
Nürnberg ein. Für E-Taxen möchten wir Grüne an gut frequentierten Warteplätzen
Schnellladesäulen installieren. Nur durch diese Infrastruktur-Vorleistung wird
die Taxi-Genossenschaft in die Lage versetzt, die große Anzahl von Dieselautos
gegen emissionsarme Fahrzeuge zu tauschen.
Wir setzen uns auch für eine „Abwrackprämie für 2-Takt-Stinker“ ein. Was uns
Grüne schon mit dem Förderprogramm für Lastenräder eindrucksvoll gelang, soll
auch bei den „2-Takt-Mopeds“ umgesetzt werden. Wer sein Moped abgibt, erhält
einen Einkaufsgutschein für ein „E-Bike, Pedelec oder einen E-Moped“ in Höhe von
1000€.
Neue Straßen erzeugen mehr Autoverkehr, die Probleme werden verschärft statt
gelöst. Aus diesem Grund lehnen wir den kreuzungsfreien Ausbau des
Frankenschnellwegs, also den Lückenschluss der A73, ab.
Das „Nein zum Ausbau des Frankenschnellwegs“ verbinden wir mit der Umwidmung der
dafür vorgesehenen Mittel für den Umweltverbund aus Fußverkehr, Fahrrad und ÖPNV
und eine urbane Verknüpfung der Stadtteile St. Leonhard und Gostenhof. Aktuell
geht man von zwölf Jahren Bauzeit für den Frankenschnellweg aus. Damit geht ein
zwölfjähriges Verkehrschaos in Nürnberg einher - und das für mindestens 750 Mio.
€. Im Ergebnis bekommen wir mehr Auto- und LKW-Verkehr. Die jährlichen
Instandhaltungskosten des Tunnels von bis zu 5 Mio. € bilden einen größeren
Posten als der jährliche Fahrradetat.
Wir wollen all diese Mittel für die rasche Umsetzung des „Wiener Modells“, für
einen schnellen und spürbaren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und für ein
groß angelegtes Investitionsprogramm für die VAG nutzen, damit zusätzliche
Fahrgäste schnell und bequem transportiert werden können.
Der Schwerverkehr belastet die Anwohner*innen entlang der Hauptverkehrsstraßen
im Stadtgebiet. Wir Grüne setzen uns dafür ein, den LKW-Verkehr zu reduzieren:
mehr regionale Wirtschaftskreisläufe, mehr Güter auf die Schiene und weniger
sinnlose Transporte quer durch Europa. Wo Güterverkehr innerhalb Nürnbergs
unvermeidbar ist, muss dieser durch bessere Logistikkonzepte umweltverträglicher
organisiert werden. Elektrofahrzeuge und Lastenräder sind dabei wichtige
Bausteine.
Fliegen ist die klimaschädlichste Art des Reisens. So sind wir Grüne gegen den
weiteren Ausbau des Nürnberger Flughafens. Für uns gilt: Konsolidieren vor
Expandieren. Auf innerdeutschen und vielen innereuropäischen Entfernungen ist
die Bahn eine sinnvolle Alternative.
Lärm macht krank: Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am
Nürnberger Flughafen ein – wie es bereits an den anderen großen deutschen
Flughäfen der Fall ist. Darunter gehört auch ein nächtliches Rangieren oder
Bereitstellen der Flugzeuge aus eigener Kraft.
Auch die Mobilität muss ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Wir geben
deshalb Fußgänger*innen, Radfahrenden und dem ÖPNV Vorrang und sagen entschieden
Nein zum Ausbau des Frankenschnellwegs. Mit einem gut ausgebauten Radwegenetz,
einer autofreien Innenstadt und einem günstigen Nahverkehr gestalten wir Grüne
die ökologische, bequeme und lebenswerte Mobilität von Morgen!