Digitalisierung

Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau der digitalen Verwaltung ein, damit
unsere Bürger*innen nicht mehr auf dem Amt warten zu müssen, sondern ihre
Anliegen bequem und schnell online erledigen zu können. Seit 2003 ist die Stadt
Nürnberg dabei, analoge Vorgänge von Papier umzustellen, und hat bereits 400
Verfahren digital bereitgestellt. Dazu werden wir uns dafür einsetzen, dass mehr
und mehr Verfahren online abgebildet werden können und wir diese zur einfachen
Auffindbarkeit und Bedienbarkeit in einem „Digitalen Bürger*innenamt“ bündeln
und auf einer nutzer*innenfreundlichen Oberfläche zusammenführen. Wir wollen die
Menschen aber nicht in eine digitale Welt zwingen. Deshalb muss es in der
Verwaltung weiterhin persönliche Ansprechpartner*innen geben.

Um auch die internen Verwaltungsvorgänge besser und reibungsfreier abwickeln zu
können, setzen wir dabei nicht nur auf technische Maßnahmen, sondern stoßen
einen Change-Management-Prozess in der Verwaltung an, um die Mitarbeiter*innen
auch entsprechend zu befähigen und zu unterstützen.

Die digitale Vernetzung unserer Wirtschaft und Gesellschaft hat gleichzeitig
auch großes Potenzial für mehr Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Von
Videokonferenzen statt CO2-intensiver Reisen über intelligente Stromnetze bis zu
vernetzter nachhaltiger Mobilität. Die Digitalisierung kann unseren
Energieverbrauch verringern, die Energiewende beschleunigen und die
Verkehrswende vorantreiben. Dafür wollen wir Grüne uns in der Stadt Nürnberg
einsetzen, damit das Potenzial der Digitalisierung gehoben und die Ökoeffizienz
in Verwaltung und Unternehmen gefördert wird.

Wir wollen auch die digitale Modernisierung der IT innerhalb der Stadtverwaltung
vorantreiben. Zur deren nachhaltiger Umsetzung setzen wir uns in der
öffentlichen Verwaltung für größtmögliche „digitale Resilienz“ ein: Darunter
verstehen wir unter anderem, die Kontrolle über die eigene Soft- und Hardware zu
haben und zu behalten. Open-Source-Lösungen können zudem ein guter Weg sein, um
nicht den Herstellerlaunen von Großkonzernen ausgeliefert zu sein.

In den Schulen soll die Digitalisierung eine angemessene Rolle spielen.
Entscheidend dafür sind eine funktionierende Hardware, die Unterstützung durch
medientechnisches Fachpersonal und die kontinuierliche Weiterbildung der
Lehrkräfte, damit sie die Schüler*innen bei der vernünftigen Nutzung digitaler
Medien begleiten können.

Wir unterstützen selbstverwaltete Projekte wie FabLabs, Maker Spaces und Repair
Cafés, welche die eigenständige Auseinandersetzung mit Hard- und Software sowie
nachhaltige Technologieanwendung ermöglichen.

Wir Grüne wollen freies W-LAN in der gesamten Innenstadt und großflächig im
gesamten Stadtgebiet, sowie in den Behörden und im ÖPNV umsetzen. Wir wollen
intelligente Technik einsetzen, um den Straßenverkehr sicherer für
Fußgänger*innen zu machen, z.B. „intelligente“ Straßenlaternen, die sich nur bei
Bedarf einschalten, und intelligente Poller, die die Altstadt zur Einfahrt nur
für Anwohner*innen und andere Berechtigte freigeben.

Wir fordern die Erweiterung der städtischen Informationsfreiheitssatzung zu
einer Transparenzsatzung, bei welcher alle von der Satzung betroffenen Dokumente
automatisch veröffentlicht werden. Auch nützliche Daten zum öffentlichen Leben
sollten für die Bürger*innen zugänglich sein.

Auf der anderen Seite braucht die Digitalisierung stromintensive Rechenzentren
und die vielen Geräte der Verbraucher*innen und des Internet der Dinge brauchen
Strom. Dafür wollen wir eine städtische „Green-IT-Strategie“ initiieren. Als
wichtigen Hebel für die ökodigitale Transformation brauchen wir daher ein Null-
CO2-Ziel für die IT der städtischen Behörden und Einrichtungen.

Nach dem Grundsatz „private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“ setzen wir
uns dafür ein, dem Datenschutz und der Privatsphäre unserer Bürger*innen höchste
Priorität einzuräumen und lehnen daher die schrankenlose Ausweitung der
Videoüberwachung strikt ab. Den Abruf öffentlicher Daten möchten wir hingegen
vereinfachen, indem wir die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg zu
einer Transparenzsatzung aufwerten und die entsprechenden Daten als „Open Data“
maschinenlesbar bereitstellen.

Schlüsselprojekt städtische Transparenzsatzung

Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg muss:

1. zu einer Transparenzsatzung ausgeweitet werden, unter welcher alle
   städtischen Informationen, die aktuell schon von der IFS erfasst sind, in
   Zukunft maschinenlesbar frei zugänglich sind.

2. auf alle in städtischer Hand befindlichen Unternehmen ausgeweitet werden.
   Dies beinhaltet die Veröffentlichung der vorliegenden Informationen sowie
   das Umsetzen eigener Transparenzsatzungen in diesen Unternehmen.