Veranstaltung: | GRÜNES Kommunalwahlprogramm 2020 für Nürnberg |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 06.12.2019 |
Eingereicht: | 08.12.2019, 21:51 |
Antragshistorie: |
Klimaschutz als zentrale Aufgabe
Beschlusstext
Gutes Klima in der Stadt
Basis unserer Politik ist das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz. Wir
wollen eine klimaneutrale Stadt im Jahr 2035. Die Zeit dafür drängt. Wir Grüne
stehen darum an der Seite der Fridays-For-Future-Bewegung. Ihre Forderungen für
ein ökologischeres, nachhaltigeres und grüneres Nürnberg sind uns Auftrag für
die nächsten Jahre.
Das grüne Umweltreferat hat in der vergangenen Ratsperiode einiges erreicht, es
hat u.a. einen ambitionierten Klimafahrplan aufgestellt, den wir weiter
evaluieren und verbessern, um diese Ziele zu erreichen. Doch die Rathausmehrheit
verhindert, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz den Stellenwert hat, den es
verdient. Nürnberg hinkt seinen selbstgesteckten Klimazielen deutlich hinterher.
Ein erster Schritt wird mit der Einführung des Passus „Auswirkungen auf den
Klimaschutz“ in alle Ratsvorlagen auf Initiative der Grünen bereits getan. Daran
gilt es nun anzuknüpfen.
Neue Energie für Nürnberg: Erneuerbare ausbauen, Energie
einsparen
Wir streiten für eine sichere, bezahlbare und möglichst dezentrale
Energieversorgung mit klimafreundlichem Strom und Wärme. Da wir in der Großstadt
mehr Energie verbrauchen als wir produzieren können, unterstützen wir
nachdrücklich die Ziele des Klimapakts der Europäischen Metropolregion Nürnberg:
Bis 2030 die Solarenergie vervierfachen, die Windkraft zu verdoppeln und die
Biomassekapazität zu erhalten.
Für die Stadt Nürnberg wollen wir:
- Den Anteil des auf Nürnbergs Dächern produzierten Sonnenstroms am
Stromverbrauch verzehnfachen
- Grünabfälle, Schnittgut und Biomüll wo immer möglich energetisch verwerten
- Eine unserem Ziel im Jahr 2035 klimaneutral zu sein entsprechende
Sanierungsquote erreichen, ohne dass günstiger Wohnraum verlorengeht
- In größeren Wohnquartieren Sanierungsmanager*innen einsetzen
- Mieterstrommodelle beim städtischen Wohnungsunternehmen „wbg“ ausbauen
- Größere Neubauprojekte, neue Quartiere und Stadtviertel von Anfang an
unter dem Gesichtspunkt des Klimaneutralität planen
- Bei Flächen, die von der Stadt Nürnberg verkauft werden, den
Plusenergiestandard mit einer klimaneutralen Wärmeversorgung verlangen
- Bei Neubauten die Installation von Solarpanels verpflichtend machen
- Beratungsangebote der Stadt Nürnberg für Bürgerinnen und Bürger,
Energiegenossenschaften und Industrie und Gewerbe ausbauen
Energieversorger N-ERGIE als Motor der Energiewende
aufstellen
Wir stehen für starke Stadtwerke in öffentlichem Eigentum. Wir drängen darauf,
dass die Nürnberger N-ERGIE ihren Kurs in Richtung Energiewende konsequent
fortsetzt - mit dem Ziel 100% Erneuerbare. Dazu gehören für uns:
- Der Bau dezentralen Energieerzeugungsanlagen
- Der Ausbau und die Dekarbonisierung von Fern- und Nahwärme
- Investitionen in Wasserstofftechnologie und Ladeinfrastruktur für die E-
Mobilität
- Eine zügige Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Strommix mit
Priorität auf dem Kohleausstieg
- In der Metropolregion Nürnberg sollen langfristig 2,5 % der Fläche für
Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Diese
Fläche reicht nach einer Studie des WWF aus, um 100% Erneuerbare
Stromerzeugung vor Ort zu garantieren.
Stadtverwaltung klimaneutral machen
Die Nürnberger Stadtverwaltung inklusive der städtischen Eigenbetriebe soll bis
2035 klimaneutral sein. Dazu bauen wir erfolgreiche Maßnahmen aus und legen
Tempo zu: z.B. beim systematischen Einsatz von Erneuerbaren Energien,
umweltfreundlicher Heizung und Kühlung und dem Ersatz von Energiefressern in
städtischen Gebäuden oder der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sollen anstatt Dienstwägen, kostenlose
Fahrräder, Bahncards oder Mobi-Cards gestellt bekommen. Wir sorgen außerdem
dafür, dass die Stadt künftig den Ausstoß von Klimagasen bei Flügen und Fahrten
von städtischen Mitarbeiter*innen und Mandatsträger*innen kompensiert und dass
nach Möglichkeit innerdeutsche Flüge vermieden werden. Mit dem eingenommenen
Geld finanzieren wir lokale Klimaschutzprojekte.
Wir Grüne setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass der CO2-
Verbauch einen Preis bekommt. Die Stellschrauben dafür auf der kommunalen Ebene
wollen wir in Zukunft verstärkt nutzen. Die Stadt Nürnberg soll sich im
Städtetag und im Rahmen ihrer sonstigen Möglichkeiten für die Einführung einer
CO2-Steuer im Bund engagieren.
Das Recycling von Gebäuden und der Nutzung der darin gebundenen grauen Energie
ist ein bislang fast unbeachtetes Thema. Wir setzen grundsätzlich auf
Modernisierung statt auf Abriss. Klimaneutrale Neubauten z.B. durch
entsprechende ressourcenarme Bauweise und zusätzlichen Kompensationsverfahren
ist ein Weg für eine Stadt, um klimaneutral wachsen zu können. Städtische
Bauaufträge sollen diese Optionen prüfen und bevorzugt nutzen.
Schlüsselprojekt Klimaschutz voranbringen
Den Klimafahrplan der Stadt wollen wir deutlich entschlossener umsetzen. Der
Stadtrat muss bei allen Entscheidungen die Klimarelevanz mitdenken und alle
großen Projekte unter einen Klimavorbehalt stellen. Wir schaffen eine
Stabsstelle Klimaschutz mit Klimaschutzbeauftragten in allen Referaten, die das
Thema mit Schlagkraft in der Stadt voranbringt. Darüber hinaus stellen wir 150
Millionen Euro für einen städtischen Klimaschutzfond bereit, aus dem
Fördermaßnahmen für Bürger*innen, die lokale Wirtschaft und Anreizmaßnahmen für
eine klimaschonende Mobilitätsoffensive gezahlt werden.