A13: Mehr Bürger*innenbeteiligung

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Beteiligungsprozesse in Zukunft ergebnisoffen verlaufen. Auch fordern wir Grüne, zu Beginn einer Wahlperiode ein Zukunftsprogramm für jeweils fünf Jahre zu entwickeln und daran Bürger*innen und Organisationen zu beteiligen. Für jedes Haushaltsjahr werden die jeweiligen Ziele des Programms durch Stadtrat und Verwaltung konkret heruntergebrochen.

Die Jugend muss gehört werden, denn es ist auch ihre Stadt. Schüler- und Student*innen sollen das Mitspracherecht bekommen, das ihnen zusteht. Das heißt verfasste Studierendenschaft, und Förderung von SMVen, sowohl finanziell, als auch strukturell.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Beteiligungsprozesse in Zukunft ergebnisoffen verlaufen. Auch fordern wir Grüne, zu Beginn einer Wahlperiode ein Zukunftsprogramm für jeweils fünf Jahre zu entwickeln und daran Bürger*innen und Organisationen zu beteiligen. Für jedes Haushaltsjahr werden die jeweiligen Ziele des Programms durch Stadtrat und Verwaltung konkret heruntergebrochen.

Die Einführung eines Jugendparlaments, wie es bereits vielerorts existiert, mit ausreichender Finanzierung und einer hauptamtlichen Geschäftsführung zur Verwirklichung eigener Projekte, von denen junge Menschen direkt profitieren, halten wir für eine gute Möglichkeit, Jugendliche unter 18 Jahren am demokratischen Diskurs zu beteiligen. Dies soll in Kooperation mit dem Kreisjugendring und parallel zur Stadt-Schüler*innen-Vertretung und nicht an ihrer statt geschehen oder finanziert werden. Die Stadt-SV als Vertreter*innen-Gremium der Nürnberger Schüler*innen soll weiterhin Sachverständige in die Schulausschusssitzungen entsenden dürfen.

Wir möchten in eine öffentliche Diskussion über die Schaffung demokratisch gewählter Stadtteilgremien einsteigen.
Auch die Möglichkeit, ein Bürger*innen-Parlament in Nürnberg einzuführen, wollen wir in den Diskurs einbringen, um die politische Partizipation der Nürnberger*innen zu fördern und neue Möglichkeiten zu eröffnen, Politik und Stadtgesellschaft weiter zu verknüpfen.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Bayerischen Städten und Gemeinden, haben die ehrenamtlichen Stadträt*innen in der Stadt Nürnberg keine klar umrissenen Auskunfts- und Antragsrechte. Das ist zutiefst intransparent, undemokratisch und schwächt die Rolle des Stadtrats gegenüber Stadtspitze und Stadtverwaltung, wenn es keinen Anspruch darauf gibt, dass gestellte Anträge auch behandelt werden müssen. Wir werden daher die Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Nürnberg dahingehend ändern, dass Stadträt*innen Anfragen an die Stadtverwaltung stellen können, die binnen sechs Wochen beantwortet werden müssen, und Anträge binnen sechsdrei bis vier Monaten auf die Tagesordnung der Ausschüsse bzw. des Stadtrats gesetzt werden müssen. Nur so können die Mitglieder des Stadtrats die Anliegen der Bürger*innen auch schlagkräftig gegenüber der Verwaltung vertreten und der Stadtrat insgesamt seiner Aufgabe gerecht werden.

Entscheidungsprozesse werden durch Bürger*innenbeteiligung transparenter und nachvollziehbarer gemacht. Sie bietet allen den Einstieg mitzuwirken. Andere deutsche Großstädte übertragen bereits heute erfolgreich ihre Stadtratssitzungen ins Internet..
Außerdem wird ein Konzept für Bürger*innenversammlungen, wie es sie z.B. in Danzig gibt, erarbeitet und sobald wie möglich umgesetzt. Diese Versammlungen sollen nicht nur allgemeine politische Beteiligung fördern, sondern auch das Mitspracherecht insbesondere der Jugend erhöhen. Dafür muss es einen Jugendanteil in Bürger*innenversammlungen geben.

Desweiteren wird ein Klimarat einberufen. Dieser legt Maßnahmen für die Bewältigung der Klimakrise fest, über die dann vom Stadtrat debattiert und abgestimmt werden muss.

Sollte es darüber hinaus Entscheidungsbedarf geben, wollen wir das Instrument der öffentlichen Gruppenpetitionen schaffen. Wer 2.500 Unterstützende für eine Petition nachweisen kann, soll Anhörungsrecht im zuständigen Fachausschuss des Stadtrats und ein Anrecht auf eine qualifizierte Stellungnahme bekommen.